Scharfe Kritik an Treffen mit Teheraner Bürgermeister

Berlins Bürgermeister trifft sich mit Antisemiten

Für den morgigen Freitag ist ein Treffen des Berliner Regierenden Bürgermeisters Müller mit dem Bürgermeister von Teheran geplant. Das Treffen wird international scharf kritisiert.

Für den morgigen Freitag ist eine Treffen des Berliner Regierenden Bürgermeisters Michael Müller mit dem Bürgermeister von Teheran Pirouz Hanachi geplant. Das Treffen wird international scharf kritisiert.

Hintergrund der Kritik ist die Vita des Bürgermeisters von Teheran: Er war Mitglied der Revolutionären Garden des islamischen Regimes in Teheran. Sie gelten als Eliteverband und wichtigste Stütze der herrschenden Mullahs. Darüber hinaus nahm Hanachi laut Jerusalem Post an Veranstaltungen Teil, in denen die Vernichtung Israels gefordert wurde.

International wurde das geplante Treffen scharf verurteilt. Remko Leemhuis vom American Jewish Committee sagte, es sei nicht akzeptabel, dass ausgerechnet in Berlin Vertreter eines Regimes begrüßt werden, die Israel mit seiner Zerstörung bedrohen und die Terrorgruppe Hisbollah finanziell unterstützen. Stephan Grigat, akademischer Direktor der Organisation Stop the Bomb, ergänzte, man könne nicht ignorieren, dass es sich bei Hanachi um den Repräsentanten eines Regimes handelt, das Hass auf Israel verbreitet, Terror unterstützt und massive Menschenrechtsverletzungen begeht.

Der Sozialdemokrat Michael Müller denkt darüber offenbar anders. Er rechtfertigte sich über Twitter und erklärte, selbstverständlich würde er das Treffen nutzen, um auf das Existenzrecht Israels zu verweisen und das besondere Verhältnis Berlins zu Israel hervorzuheben. Was Müller bei einem Antisemiten damit erreichen will, erklärte er nicht.

Die SPD steht international seit Monaten wegen ihrer Nähe zu Antisemiten in der Kritik. Regelmäßige Kontakte zur Boycott, Divestment and Sanctions Bewegung, Einladungen der Ebert-Stiftung an Holocaustleugner aus dem Iran im Mai, gemeinsame Feiern von Vertretern SPD geführten Außenministeriums in der iranischen Botschaft am Jahrestag der islamischen Revolution brachten die Sozialdemokraten immer wieder in die Schlagzeilen. 2017 schaffte es der Regierenden Bürgermeister Müller fast auf einen Platz in der Top-10 antisemitischer Vorfälle des Simon Wiesenthal-Zentrums.

Einmal mehr beweist das geplante Treffen den Unterschied zwischen Ideologie und Wahrheit in der SPD. Ihre medial propagierte Haltung gegen Antisemitismus wahrt die Partei gegenüber dem politischen Gegner, wenn es darum geht, diesen zu diffamieren. Bei wirklichen Antisemiten kennt die SPD dagegen kaum Berühungsängste. Am Ende stellt sich daher dann aber die Frage, ob die SPD nicht im Glashaus sitzt, wenn sie in Deutschland andere bezichtigt, antisemitisch zu sein.

Sven von Storch

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