In einer Dauerschleife diffamieren Regierende und Mainstream-Medien ihre Kritiker als Feind der Wissenschaften oder Verschwörungstheoretiker. Tatsächlich aber sind es gerade, die am lautesten rufen die, die alle Grundsätze wissenschaftlichen Arbeitens mit Füßen treten. So ist es heute bei der Corona-Epidemie, so war es gestern beim Atomausstieg – diesem ideologischen Lieblingskind insbesondere der Grünen.
André D. Thess, ehemaligen Mitglied der Deutschen Forschungsgemeinschaft, Professor für Energiespeicherung an der Universität Stuttgart, und Autor des Buches »Sieben Energiewendemärchen?« hat in einem Offenen Brief die Entscheidungsfindung der Ethikkommission der Bundesregierung kritisiert.
Anlass für den Brief ist der Abschlussberichts »Deutschlands Energiewende – Ein Gemeinschaftswerk für die Zukunft«, der sogenannten Ethikkommission, dessen Veröffentlichung sich heute, am 30. Mai zum zehnten Mal jährt. In der Kritik geht es nicht um das Für und Wider des Ausstiegs. Im Fokus steht die von ihrem Co-Vorsitzenden Kleiner behauptete Unabhängigkeit der Kommission. Insgesamt nennt Professor Thess allerdings sechs Punkte.
Ganz zuerst bezweifelt er, dass die Gruppe von Wissenschaftlern, die den Bericht verfasste, »über hinreichende Fachkompetenz« verfügte, »um die Risiken eines Verbleibs in der Kernenergie gegenüber denen eines Ausstiegs umfassend und sachgerecht abzuwägen.« Begründung: »Im Kollegium befand sich kein Kraftwerkstechniker, kein Elektrotechniker und keine renommierte Ökonomin.« Das wäre so, als würden in der Pandemie keine Virologen gehört.
Als Punkt 2 nennt Thess, dass dem Gremium überhaupt eine präzise Aufgabenstellung gefehlt hat. Statt dessen richtete sie sich nach den politischen Vorgaben, die sehr präzise formuliert worden waren: »Wie kann ich den Ausstieg mit Augenmaß so vollziehen, dass der Übergang in das Zeitalter der erneuerbaren Energien ein praktikabler ist, ein vernünftiger ist, und wie kann ich vermeiden, dass zum Beispiel durch den Import von Kernenergie nach Deutschland Risiken eingegangen werden, die vielleicht höher zu bewerten sind als die Risiken bei der Produktion von Kernenergie-Strom im Lande?« – Mit anderen Worten: Es ging nicht um das »Ob«, sondern nur um das »Wie« des Ausstiegs.
Weiter haben die beteiligten Wissenschaftler, so Punkt 3, zu keinem Zeitpunkt erwogen den Auftrag um genau diese Ergebnisoffenheit zu erweitern – wozu sie sehr wohl in der Lage gewesen wäre. Entsprechend wurde auch keine Risikoanalyse und Abwägung für alle möglichen Varianten durchgeführt. Ein Vorgehen, das jeder vom Umgang mit der Corona-Pandemie kennt. Die Kosten des Lockdown wurden ebenfalls nicht abgewogen.
An vierter Stelle heißt es, das Kollegium habe »den internationalen Stand der Wissenschaft unberücksichtigt gelassen und dadurch einem nationalen Alleingang Deutschlands Vorschub geleistet«. Im Zeitalter einer Wissenschaft, die international aufgestellt ist, eine schlechte nationale Sonderlocke und das von einer Regierung, die sich immer wieder gegen jeden Nationalismus stellt – insbesondere wenn der Strom aus anderen Ländern geschickt werden muss.
Auch Punkt 5 kommt dem Leser bekannt vor. »Das von Ihnen repräsentierte Kollegium«, schreibt Thess in seinem Brief, »hat anscheinend versäumt, bei der Formulierung des Abschlussberichts eine klare Trennung von Fakten und Meinungen durchzusetzen.« Bei einer Regierung, die ihre Meinung als Wissenschaft verkauft und damit Wissenschaft zur Propaganda verkommen lässt, kein Wunder.
Abschließend heißt es in Punkt 6, dass die Kommission nicht mal den eigenen Standards der wissenschaftlicher Politikberatung gefolgt ist. So heißt es in den Leitlinien zur Politikberatung der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften aus dem Jahr 2008: »Werden Handlungsempfehlungen gegeben, so sind sie vom wissenschaftlichen Untersuchungsergebnis möglichst klar abzugrenzen.« Auch das ist in dem Abschlussbericht nicht geschehen. »Anstatt strukturell zwischen Fragestellung, Voraussetzungen, Methoden, Ergebnissen, Schlussfolgerungen und Empfehlungen zu differenzieren, nimmt das Kapitel 3 ›Gemeinschaftswerk Energiezukunft Deutschlands‹ wesentliche Aussagen wie ›Die Energiewende muss […] gestaltet werden‹ vorweg.« »Die Gliederung wird weder wissenschaftlichen Standards gerecht, noch besitzt sie einen für Außenstehende nachvollziehbaren roten Faden.«
Harsch geht Professor Thess im Resümee mit seinen Kollegen ins Gericht, wenn er schreibt: »Zusammenfassend komme ich zu dem Schluss, dass die drei Professorinnen und fünf Professoren der Ethikkommission dem Leitbild unabhängiger Wissenschaft nicht gerecht geworden sind. Sie haben sich allem Anschein nach vereinnahmen lassen und das politisch erwartete Ergebnis geliefert. Um das in der heutigen Zeit beschädigte Vertrauen der Bevölkerung in die Wissenschaft wiederzuerlangen, sollten sich alle Professoren auf die intellektuelle Freiheit besinnen, die der Staat ihnen durch den Beamtenstatus ermöglicht.«
Mit anderen Worten: Die Ethikkommission war nicht weiter als ein wissenschaftliches Feigenblatt, um die ideologisch motivierte Energiewende zu verbergen. Wissenschaftler sind zur Dienerin der Regierung verkommen.
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