EuGH_ Jüdische Waren müssen gekennzeichnet werden

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs müssen Waren aus Israel, sofern sie aus dem Westjordanland stammen, gekennzeichnet werden. Die Kennzeichnungspflicht gilt nicht für Waren aus arabischer Produktion, sondern nur für Obst, Gemüse oder Wein aus jüdischen Siedlungen.

Seit Jahren versuchen anti–semitische arabische, linke und grüne Aktivisten einen Boykott von Waren aus Israel zu erreichen. Da ihnen diese Aktionen nicht für ganz Israel gelingt, konzentrieren sie sich auf Produkte aus den sogenannten besetzten Gebieten. 2016 wurde in Frankreich eine Kennzeichnungspflicht eingeführt, gegen die ein französischer Weinbauer und eine jüdische Organisation vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt hatten.

Mit dem Urteil bestätigt der Europäische Gerichtshof einmal mehr, dass der Antisemitismus – wie Henryk M. Broder einmal schrieb – eine Krankheit ist, die sich in Europa momentan immer weiter und immer schneller ausbreitet. Zwar beruft sich der EuGH auf den durch die UNO erklärten Status des Westjordanlands als »widerrechtlich besetzte Gebiete«. Doch solche Gebiete gibt es überall auf der Welt – nur existiert für sie keine ethisch begründete Kennzeichnungspflicht. Russischer Kaviar von den Kurilen ist so wenig markiert wie chinesisches Spielzeug aus Tibet. Eine Kennzeichnungspflicht wird nur für Waren von Juden verlangt.

Wie die Waren gekennzeichnet werden, sagte der EuGH nicht. Aber dafür wird einem Beamten in Brüssel sicher etwas treffendes einfallen dürfen. Dieses Symbol wird erkennbar machen, das dieses Produkt aus jüdischen Siedlungen vom Westjordanland stammt, jenem Teil Israels, der nach dem Sechs–Tage–Krieg 1967 von israelischen Truppen erobert wurde und heute wieder die biblischen Namen Judäa und Samaria trägt. Einige Siedlungen sind nach 1967 entstanden; die meisten können jedoch auf eine sehr viel längere Geschichte verweisen.

Die Araber vom Westjordanland begrüßten die Entscheidung der Richter. Allerdings könnte es sein, dass sie die Rechnung mal wieder ohne den Wirt gemacht haben. Denn nun kann jeder, der will, Israel und seine jüdischen Siedler durch den gezielten Kauf von Obst, Gemüse und Wein aus Samaria und Judäa unterstützen. Sie sind ja markiert.