Antisemitismus_ Regierung Merkel setzt Wiesenthal-Zentrum unter Druck

Der Deutsche UN-Botschafter Christoph Heusgen hat es auf die Liste der zehn schlimmsten antisemitischen oder antiisraelischen Fälle geschafft. Es ist eine Liste, die vom Simon Wiesenthal-Zentrums geführt wird und auf der ein deutscher diplomatischer Vertreter wenn irgend möglich nicht stehen sollte.

Wie hatte der Botschafter es auf die Liste geschafft ? – Er hatte die völkerrechtswidrigen Angriffe der Araber auf Israel mit der Zerstörung von arabischen Häusern durch die Israelische Armee als Vergeltung für Terrorangriffe verglichen. Im Jahr 2018 hatte derselbe Heusgen achtzehnmal rein anti-israelische Resolutionen unterstützt und sich lediglich bei einer enthalten.

Auf den siebten Platz brachte es Heusgen und lag damit vor einem Pastor aus Florida, der antisemitische Verschwörungstheorien über einen lokalen Radiosender verbreitete und einigen US-amerikanischen Hochschulen, in denen anti-semitische Gruppen ungestört ihr Unwesen treiben. Allerdings lag er auch hinter Rashid Tlaib, eine arabisch-stämmige US-Demokratin, die regelmäßig durch ihren Hass gegen Israel auffällt und dem Attentäter von Halle.

So weit, so schlimm, sollte man meinen. Wenn da nicht noch der Versuch aus dem Ministerium von Heiko Maas gewesen wäre, die Aufnahme Heusgens auf die Liste zu verhindern. Davon berichtet nun die Jerusalem Post. In einem auf den 13.Dezember datierten Brief an das Wiesenthal-Zentrum bat Andreas Michaelis, Staatssekretär des Auswärtigen Amtes, die Entscheidung rückgängig zu machen. »Ich halte die Entscheidung für einen großen Fehler«, schreibt der Staatssekretär und ergänzt laut Jerusalem Post: »Ich würde es sehr begrüßen, wenn Sie Ihre Entscheidung noch einmal überdenken.« Und als sei dieser Hinweis nicht genug, verwies er noch eigens darauf, wie und vor allem in welchem Zusammenhang Heusgen wichtig sei: »Ohne ihn wäre die große Lieferung von US-U-Booten an Israel wahrscheinlich nie zustande gekommen«.

Unabhängig von dem seltsamen Umstand, dass ein UN-Botschafter auf so zentrale Waffengeschäfte entscheidenden Einfluss haben kann, stellt sich hier vor allem die Frage, was der Hinweis auf die U-Bootlieferungen an dieser Stelle bezweckt ? – Für einen Diplomaten handelt es sich um eine schlecht kaschierte Drohung, um nicht zu sagen um eine Erpressung.

Das Wiesenthal-Zentrum reagierte prompt, indem es auf die drei D's des modernen Antisemitismus verwies: Delegitimierung, Doppelmoral, Dämonisierung. Und dann wird es deutlich: »Botschafter Heusgens überwältigende anti-israelische Stimmabgabe kommt zu einer Zeit, in der Deutschland im UN-Sicherheitsrat sitzt. Ein derart konsequentes negatives Abstimmungsmuster hat sich in keiner anderen internationalen Kontroverse bei der UNO gezeigt. Darüber hinaus besteht der Botschafter auf der Gleichwertigkeit von hunderten Hamas-Raketen, die israelische Zivilisten über eine anerkannte internationale Grenze, weit entfernt von allen umstrittenen Siedlungen, treffen, und 'israelischen Bulldozern', die Häuser von Terroristen nach der Genehmigung durch die Obersten Gerichte Israels zerstören«.

Kurz und aus der diplomatischen Sprache rückübersetzt: Heusgen ist nach der modernen Lesart durchaus als Antisemit einzustufen, zumindest ist sein Verhalten antisemitisch. Allerdings passt er damit in das Ministerium, dem er dient. Und womöglich tut man dem Botschafter sogar unrecht. Denn hinter den einseitigen Abstimmungen in der UNO steckt niemand anderes als Heiko Maas und dahinter Angela Merkel. Doch soweit wagt sich das Wiesenthal-Zentrum nicht vor.