Eigentlich kennt Ursula von Leyen in Sachen illegale Migranten nur eine Position: Die Fortsetzung der Politik ihrer Noch-Kanzlerin Angela Merkel vom Herbst 2015. Offen oder versteckt will sie dafür sorgen, dass jeder, der will, in die EU einreisen kann und anschließend auf die Mitgliedsländer verteilt wird. Vornehmliches Ziel: Die Mittel- und Osteuropäischen Länder Polen, Tschechien und Ungarn.
Was diese Art Politik überhaupt nicht zulassen darf, das sind Grenzen. Bisher war es in Brüssel Konsens, zwar nicht gleich wie Kanzlerin Merkel, jeden nach Europa zu locken; aber eine generelle Abweisung von Migranten gehörte nicht zur offiziellen Politik. Solche Forderungen wurden als rechts-populistisch diffamiert und Regierungen, die sie unterstützten, mit dem Entzug von Geldern gedroht.
Damit scheint jetzt Schluss. Am gestrigen Mittwoch hat EU-Ratspräsident Charles Michel die Finanzierung von Grenzbefestigungen mit Geldern der EU ins Gespräch gebracht. Bei seinem Besuch in Warschau erklärte Michel nun offen, in den kommenden Tagen würde die Möglichkeit diskutiert, ob die EU eine »physische Infrastruktur an den Grenzen« finanziere.
Zur Untermauerung seines indirekten Vorschlags präsentierte der Ratspräsident eine Stellungnahme der Rechtsexperten des Europäischen Rates – das ist die Vertretung der 27 Mitgliedsländer –, in der es heißt, eine Finanzierung solcher Anlagen aus EU-Mitteln sei möglich, müsse aber von der EU-Kommission entschieden werden.
Forderungen nach einer Finanzierung waren bereits im Oktober im Umlauf und wurden auf dem EU-Gipfel am 21. Oktober diskutiert, nachdem 12 Mitgliedsländer Gelder gefordert hatten – unter ihnen Polen und die Baltischen Staaten. In der Abschlusserklärung hieß es ausdrücklich: »Der Europäische Rat ersucht die Kommission, alle erforderlichen Änderungen am Rechtsrahmen der EU sowie konkrete Maßnahmen mit einer angemessenen finanziellen Unterstützung vorzuschlagen, um eine sofortige und angebrachte Reaktion im Einklang mit EU-Recht und internationalen Verpflichtungen der EU, einschließlich der Grundrechte, sicherzustellen.«
In einer ersten Reaktion hatte die zuständige Innenkommissarin Ylva Johansson, ein weiteres Ziehkind aus der Merkel-Leyen-Clique, klargestellt: »Wir finanzieren verschiedenste Maßnahmen zum Schutz der Außengrenzen, die in den einzelnen Mitgliedstaaten ergriffen werden. Manche Länder wollen, dass dazu auch die Errichtung von Grenzzäunen zählt. Dazu gab es keine Einigkeit der 27 auf dem EU-Gipfel vergangene Woche.« Ihre Chefin Ursula von der Leyen habe aber deutlich gesagt, »dass die Kommission kein Geld für die Einrichtung physischer Barrieren zur Verfügung stellt«.
Wenn mit dieser ignoranten Politik nun endlich Schluss ist, hat Ursula von der Leyen gleich dreimal verloren. Zum einen stellt sich die EU-Kommission gegen sie und desavouiert sie als Präsidentin. Zum anderen sind mit einer solchen Entscheidung die letzten Tage der Migrationspolitik a la Merkel eingeläutet, für die auch Ursula von der Leyen steht. Und das, noch bevor Angela Merkel als Kanzlerin abgelöst wird.
Zuletzt aber würde nach einer solchen Entscheidung, die Regierung in Warschau als Sieger dastehen. Die aber ist der erklärte Gegner von von der Leyen. Bei jeder sich bietenden Gelegenheit hetzt sie als EU-Kommissions-Präsidentin gegen die demokratisch gewählte konservative Regierung. Zuletzt wollte sie Polen Gelder kürzen, um das Land zu einer Politik zu zwingen, die nachweislich der seelischen Gesundheit von Kindern schadet.
Ausgerechnet diese Regierung stünde nach einer solchen Entscheidung zur Finanzierung von Grenzzäunen nicht nur als Sieger da, sondern hätte sich mit ihrer konsequenten Abwehr der Invasoren aus dem Mittleren Osten als Verteidiger europäischer Sicherheitsinteressen erwiesen. Sie würde beweisen, dass es Polen um mehr geht, als um die schnöden und egozentrischen Eigeninteressen kleiner Gruppen und das Wohlergehen der Hilfsindustrie, sondern um die wirklichen europäischen Werte und nicht die Werte einer diktatorischen Bürokratie.
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