Verfassungsschutz_ Klimagruppe 'Ende Gelände' linksextremistisch

Was viele Beobachter seit langem vermuten – Linksextremisten versuchen laut Berliner Verfassungsschutz die Klimabewegung zu unterwandern. Ziel sei eine »gezielte Diskreditierung von Staatlichkeit«. Weiter führt der Bericht aus, würden Linksextreme versuchen, »die – zumeist jungen – Klimaakteure zu vereinnahmen und zu radikalisieren«.

Die Gruppe ›Ende Gelände‹ wird in dem Bericht als linksextrem eingestuft. ›Ende Gelände‹ hatte von sich Reden gemacht, als ihre Mitglieder deutschlandweit Tagebaureviere besetzten und damit versuchten hatten, einen sofortigen Ausstieg aus der Kohleverstromung zu erzwingen.

Innerhalb der Rot-Rot-Grünen Regierung in Berlin gab es Proteste gegen den Bericht. Der Umweltpolitiker der Grünen, Georg Kössler, widersprach der Einschätzung der Behörde und sprach von einem fatalen Signal. ›Ende Gelände‹ sei eine Bewegung aus der Mitte der Bevölkerung genieße großen Rückhalt in der Bevölkerung. »Die Entscheidung der Sicherheitsbehörden kriminalisiert die Jugendorganisationen von Grünen und Linken«, erklärte Kössler laut Berliner Tagesspiegel.

Der Verfassungsschutzexperte der CDU-Fraktion Berlin, Stephan Lenz, widersprach der Einschätzung Kösslers: Immer häufiger würden Umweltthemen von Extremisten genutzt, um Anschluss in der Gesellschaft zu finden. Er bezeichnete die Forderungen der Grünen als »Persilschein für linke Gruppen«.

Der innenpolitische Sprecher des AfD, Karsten Woldeit, schrieb über Twitter, die »Jugendorganisationen (der Linken und Grünen) sind fester Bestandteil linksextremer Strömungen wie bspw der gewalttätigen Antifa.« Von einer Kriminalisierung, wie von den Grünen unterstellt, könne keine Rede sein; die Gruppen sind »kriminell!«

Die Einschätzung der Gruppe ›Ende Gelände‹ als linksextremistisch ist ein herber Rückschlag für Klimatisten, Grüne und Linke. Die von der SPD geführte Senatsinnenverwaltung, der der Verfassungsschutz untersteht, hüllte sich gestern in Schweigen. Sie war erst am vergangenen Wochenende nach dem äußerst harten Vorgehen gegen Anti-Corona-Proteste in die Kritik geraten.