Nach den beiden Anschlägen in El Paso und Dayton, bei denen zusammen 29 Menschen ermordet wurden, machen die US-Demokraten die aggressive Rhetorik von Präsident Trump für die Taten mitverantwortlich. Sie werfen dem Präsidenten vor, durch seine Tweets Hass zu schüren und Gewalt zu begünstigen.
Nach den bisherigen Erkenntnissen hat zumindest der Anschlag von El Paso einen rassistischen Hintergrund. Der Täter bezieht sich in einem Schreiben auf den Anschlag im neuseeländischen Christchurch und verwendete, wie National Review schreibt, Bezüge zum Anschlag auf die kalifornische Poway Synagoge.
Aus diesen Bezügen drechseln die US-Demokraten einen Zusammenhang zu Tweets, die Trump in den vergangenen Wochen geschrieben hat. In Reaktionen auf harsche Kritik an seiner Politik der geschlossenen Grenzen, hatte der Präsident in unwirschen Worten die Kritiker aufgefordert, in ihre Heimatländer zurückzukehren, und dort für Ordnung zu sorgen.
Diese Tweets wurden mit penetranter Selbstverständlichkeit als rassistisch bezeichnet, obgleich die Bezeichnung grober Unsinn ist. Zu keinem Zeitpunkt hat Trump einen Bezug zur Hautfarbe der Kritisierten hergestellt. Er hat lediglich die Kritiker entweder auf die Verhältnisse in ihren Heimatländern oder in ihren Wahlbezirken verwiesen - und das jeweils völlig zu recht.
Man darf den Versuch der US-Demokraten, Trump für die Anschläge eine Mitverantwortung zu geben, also getrost als Wahlkampf bezeichnen. Er ist bar jeder inhaltlichen Begründung. Trump ist unhöflich, er ist überdeutlich - aber er ist kein Rassist.
Damit aber begeben sich die US-Demokraten auf eine sehr schiefe Bahn. Denn einen amerikanischen Präsidenten für rechtsradikale Anschläge mitverantwortlich zu machen, das ist ein neuer, vergifteter Tonfall. Dass die Demokraten seit Trumps Amtsantritt die politische Auseinandersetzung auf diese Art führen, macht es nicht besser. Sie haben die inhaltliche politische Auseinandersetzung ersetzt durch peinliche Attacken und vergebliche Versuche, den Präsidenten durch den Kongress abwählen zu lassen.
Schlimmer ist jedoch etwas anderes: Tatsächliche besteht ein Zusammenhang zwischen den Positionen der Demokraten und den rechtsradikalen Anschlägen der letzten Jahre. Diese Verbrechen sind der Ausdruck einer Verzweiflung über eine irrationale Migrationspolitik, die jeden Migranten ins Land hineinlassen will - eine Politik, wie sie gerade linke US-Demokraten immer wieder vertreten. Viele Amerikaner fühlen sich von den Migranten aus Mexiko und Mittelamerika förmlich überrannt und liegen damit durchaus nicht falsch.
Die US-Demokraten aber auch die links-liberale Medien sollten sich also fragen, ob nicht sie selber eine Mitverantwortung tragen. Sie sollten endlich zurückkehren zur Sachpolitik. Erst dann ist eine gemeinsame Politik möglich, die Anschläge wie in El Paso verhindert.
Die Anschläge der Rechtsradikalen fordern eine politische Reaktion und keine Hetze gegen Trump. Die Täter und ihre Strukturen gehören genauso verfolgt, wie islamische Täter und Strukturen. Darauf hat National Review in einer eingehenden Analyse verwiesen.
Nur mit einer rationalen Migrationspolitik wird verhindert, dass Rechtsradikale weitere stillschweigende oder auch offene Unterstützung erfahren. Eine solche Politik betreibt Präsident Trump - und er betreibt sie, wie seine Drohung mit Strafzöllen gegen Mexiko erst kürzlich bewies, erfolgreich. Der Zustrom von Migranten aus Mittelamerika wurde gestoppt. Die Demokraten waren unter Obama dazu nicht in der Lage.
Trump hat als Reaktion auf die Anschläge erklärt, "Hass habe in den USA keinen Platz". Das ist die richtige Haltung. Und sicher gehört eine Diskussion über die Waffengesetze dazu. Aber für billige linke Rhetorik taugen die Morde schlecht. Das sollten die Demokraten eigentlich wissen.
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