Nach Hass-Video des ZDF_ Blockiert die CDU-Sachsen die GEZ-Gebührenerhöhung_

Eigentlich schien die neuerliche Gebührenerhöhung um 86 Cent im Monat auf 18,36 Euro in trockenen Tüchern. Missmut hier und da – aber die Mehrheiten in den Länderparlamenten schienen sicher. Doch nun droht Ungemach. Nach einem weiteren Skandal-Video, in dem sich ein junger Comedian gegen Polizisten auslässt, drohen einige Abgeordnete der CDU in Sachen und Sachsen-Anhalt, ihre Zustimmung zu der Erhöhung zu verweigern.

Und soviel ist klar: Es wird die Zustimmung aller Länderparlamente benötigt. Stimmt auch nur eines dagegen, dann bleibt es bei den bisherigen 17,50 Euro. Unsichere Kantonisten sind die beiden ostdeutschen Länder Sachsen und Sachsen-Anhalt. Thüringen könnte wegen seiner bürgerlichen Mehrheit den GEZ-Sendern gleichfalls einen Strich durch die Erhöhungsrechnung machen.

Kritik an der Erhöhung kam sogar vom Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, Reiner Haseloff, CDU. Allerdings begründet er sie mit den hohen Gehältern der Intendanten. Die jetzt laut gewordenen Stimmen greifen jedoch den Inhalt der Sendungen an. Bei Twitter hatte Sven Schulze das Video ›Racial Profiling‹ scharf kritisiert und geschrieben: »Nicht nur deshalb ist es richtig, daß die geplante Erhöhung des #Rundfunkbeitrags nicht kommen wird.« Ein unverhohlener Hinweis auf eine mögliche Ablehnung der Erhöhung.

Auch aus anderen Ecken der CDU konnten ähnliche Stimmen vernommen werden. Markus Kurze, der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalts erklärte laut Welt: »Vor dem Hintergrund der derzeitigen Debatte zur Erhöhung der Rundfunkgebühren wird einmal mehr deutlich, dass seitens der Rundfunkanstalten von ARD und ZDF nicht nur über strukturelle Einsparmöglichkeiten diskutiert werden muss, sondern auch erörtert werden sollte, ob angesichts solcher Videos der inhaltliche Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gewahrt bleibt.« Ebenso äußerte sich Stefan Müller, CSU; er ist Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag und verknüpfte laut SZ seine Kritik an dem Video mit der Forderung, »die Erhöhung des Rundfunkbeitrags zu stoppen. Nicht nur am Polizei-Video von Funk, sondern an vielen Punkten zeigt sich: ARD und ZDF brauchen eine grundlegende Reform und nicht noch mehr Gebührengelder!«

Alle drei Politiker wissen sehr genau, dass die Verknüpfung von Programminhalten mit einer möglichen Zustimmung zu den Erhöhungen der Rundfunkgebühren nicht zulässig ist. Formal sind die überwiegend linksorientierten Sender frei in ihrer Gestaltung der Inhalte. Kein Wunder, dass ausgerechnet die linke Süddeutsche Zeitung bei Sven Schulze nachhakte und der seine Äußerung auch brav relativierte. Er habe, so Schulze laut SZ, »nicht das Recht«, sich »in die Programmverantwortung einzumischen". Er wolle lediglich »eine Debatte darüber anregen, ob solche Beiträge mit Gebührengeld finanziert werden sollen oder nicht«.

Die Drohung steht nun im Raum. Ob sie allerdings Wirkung zeigt, hängt davon ab, in welche Richtung sie geht. Videos wie das Oma-Hasser-Video oder das jetzige, das offen Hass gegen Polizisten schürt, gehören jedenfalls nur dann in einen öffentlich-rechtlichen Sender, wenn auch die Gegenseite zu Wort kommen kann. Das aber ist bei ARD und ZDF durchgehend nicht der Fall. Ein vergleichbares Video über Moslems oder Migranten wird man in den beiden Sendeanstalten nicht finden.

Solange aber Ausgewogenheit fehlt und die Zuschauer nicht die Möglichkeit haben, Sendern, die ihnen nicht passen, die finanzielle Unterstützung zu nehmen – solange kann und muss die finanzielle Unterstützung gebunden werden an den Inhalte dessen, was diese Sender verbreiten. Genaugenommen entziehen die Zuschauer als Wähler so über die Parlamente den Sendern das Geld – also auf einem vollkommen demokratischen Weg.