Morddrohungen per E-Mail_ Cui bono_ - Wem nutzen sie_

Seit einigen Wochen erhalten Politiker aller Parteien E-Mails mit Drohungen zugeschickt. Die Inhalte variieren. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier wurde mitgeteilt: »Walter Lübcke war nicht der letzte Politiker, sondern der erste.« Den Thüringer CDU-Vorsitzenden Mike Mohring erhielt eine Mail von einem »Staatsstreichorchester«, in der es hieß, er solle seinen Wahlkampf beenden, sonst werde man ihn »niederstechen« oder eine »Autobombe« zünden. Kurz darauf meldeten sich die beiden Grünen-Politiker Cem Özdemir und Claudia Roth als Empfänger bedrohlicher Mail: Özdemir stehe »auf der Todesliste« schrieb eine Gruppe namens »Atomwaffen Division Deutschland«, an Claudia Roth hieß es: »Zurzeit sind wir am Planen wie und wann wir Sie hinrichten werden.«

Politiker und Mainstream-Medien sind in heller Aufregung. Ja, das Thema hat den Klimawandel zur Zeit von den Titelseiten verdrängt. In diversen Interviews überbieten sich diverse Politiker mit immer neue Vorschlägen, wie man gegen die Absender vorgehen solle und die Mainstream-Medien drucken die Erklärungen ohne auch nur den Hauch einer kritischen Nachfrage nach. Insbesondere wird eine Frage beständig vermieden: Woher stammen die Mails ? Wer hat sie versendet ?

Die Antwort scheint einfach zu sein. Auf den Mails steht ja deutlich: »Staatsstreichorchester«, »Wehrmacht«, »Nationalsozialistische Offensive« oder »Atomwaffen Division Deutschland«. Und genau das wird für wahre Münze verkauft und munter millionenfach weiterverbreitet.

Bei Politikern, deren Kenntnisse digitaler Technologien nicht weiter reichen als von der Nase zum Bildschirm, darf diese naive Antwort nicht wundern. – Doch was ist mit den Journalisten, die so oft auf die kritische Haltung ihrer Qualitätsblätter zeigen ? Wieso kommen sie nicht mal in einem Halbsatz auf eine der zentralen Eigenschaften von E-Mails zu sprechen? Weder die FAZ noch Die Welt hinterfragen. Sie lassen die bedrohten Politiker reden.

Tatsächlich lässt sich ein E-Mail-Konto bei einem beliebigen Anbieter in wenigen Minuten erstellen – hier, irgendwo in Europa oder sonst wo auf der Welt. Und von dort aus lässt sich unter jedem beliebigen Absender jeder Inhalt von der Liebeserklärung bis zur Todesdrohung per Mail an jeden versenden: Auch an Minister Bouffier, Cem Özdemir oder Claudia Roth. Kurz gesagt: Der Name des Absenders beweist überhaupt nichts.

Wenn daher Frau Künast auf die IP-Adressen verweist, beweist sie zum einen, dass sie sehr genau weiß, dass der Absender gar nichts beweist. Allerdings beweist Frau Künast auch, dass sie von der Mail-Technologie nichts versteht. Denn die IP-Adressen kommen nur dann ins Spiel, wenn die Daten von heimischen PC aus abgeschickt wurden und zum Telefonanschluss zurückverfolgt werden können - was man bei auch nur minimaler krimineller Energie des Senders ausschließen darf.

Weil aber nicht gefragt wird, woher die Mails denn wohl stammen, fragt auch keiner: Cui bono ? Wem nutzen die Drohmails ? – Wobei sich gerade diese Frage am schnellsten beantworten lässt. Ein Blick in den vorgeschlagenen Maßnahmenkatalog spricht Bände. Das Bundeskabinett hat beim BKA 400 neue Stellen in einem Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus bewilligt. Künast wird deutlicher: »Es ist ja schön, dass die Regierung in ihren Eckpunkten für den Kampf gegen Rechtsextremismus 400 Stellen für das Bundeskriminalamt und Mitteilungspflichten von IP-Adressen angekündigt hat. Noch schöner wäre es, wenn daraus bald Gesetze würden, und am allerschönsten, wenn diese auch bald angewendet würden.« Wer im Netz Morddrohungen verbreitet, müsse »mit allen Mitteln ausfindig gemacht und bestraft« werden, ergänzte Künast.

Mehr staatliche Überwachung und mehr Geld für den Kampf gegen Rechts. Das ist es, worum es einerseits geht, um noch mehr Geld für linke Stiftungen und Initiativen. Aber hier werden auch direkte politische Ziele verfolgt. Nicht immer offen. Aber wenn die FAZ den vermeintlichen Absender »Atomwaffen Division Deutschland« mit AWD abkürzt hat, pfeifen es die Spatzen von den Dächern der Propaganda, gegen wen es hier geht.