»Wir arbeiten eigenverantwortlich, unabhängig und transparent«, lautet das Motto des Robert-Koch-Instituts, RKI, der zentralen Behörde im Kampf gegen Corona. Die vom RKI täglich veröffentlichten Zahlen sind eine Art Heeresbericht der Bundesregierung über den Zustand der Front.
Zugleich ist das RKI an der Entwicklung von Tests indirekt beteiligt. Um im Kriegs-Bild zu bleiben: Das RKI beeinflusst die Entwicklung von Waffen. Das können Empfehlungen sein für bestimmte Sorten von Tests oder Ratschläge für Teststrategien. Adressaten sind die »Fachöffentlichkeit«, also der interessierte Bürger und interessierte Firmen.
»Wir legen großen Wert darauf, die Regeln guter wissenschaftlicher Praxis einzuhalten«, heißt es weiter. Dazu zählt auch der Umgang mit Interessenkonflikten der Mitarbeiter. Selbstauskünfte sollen, laut RKI, da helfen.
Offenbar ist das aber nicht immer der Fall. Denn nun wurde bekannt, dass das RKI einen Abteilungsleiter beschäftigt, dessen Mitarbeiter für die Unterstützung von Laboren zuständig sind und der zugleich an einer Firma beteiligt ist, die mit Corona-Tests verdient.
Konkret geht es laut Handelsblatt um die Abteilung ZIG 4, deren Auftrag der »Public Health Laboratory Support« ist – die Unterstützung von Laboren, die für die öffentliche Gesundheitseinrichtungen zuständig sind. Ausbildung von Laborpersonal, Entwicklung von Qualitätsstandards, Aufbau mobiler Labore, Unterstützung von Einrichtungen im Ausland sind die Aufgabenfelder.
Der Fall war durch eine Anfrage des Abgeordneten des Berliner Landesparlaments Marcel Luthe, parteilos, publik geworden. In seiner Antwort hatte der Senat bestätigt, dass Dr. Heinz Ellerbrok mit dem Leiter der Unit »ZIG4: Public Health Laboratory Support« beim RKI identisch sei.
Das RKI wehrt sich in einer Stellungnahme gegen den Verdacht, für den Abteilungsleiter bestünde ein Interessenkonflikt, indem es auf eine schriftliche Anfrage hin erklärt: »Herr Ellerbrok ist kein Abteilungsleiter, sondern – und das auch erst seit 2019 – Leiter des Fachgebiets »Public-Health-Laborunterstützung«.
Dabei handelt es sich offenbar um Wortklauberei: Abteilungsleiter, Unit oder Fachgebiet sind wohl in etwa das gleiche. Einnebeln lautet die Devise beim RKI und beim zuständigen Minister, wie die Reaktionen auf nachfragende Journalisten beweisen.
So erklärte RKI-Chef Wieler in einer Pressekonferenz zu dem Fall: »Zunächst muss ich Ihnen gestehen, dass ich nicht voll sprachfähig bin, ich habe von dem Vorwurf gehört, aber tatsächlich habe ich das nicht weiter verfolgt, das verfolgt unsere Rechtsabteilung, ich bin noch nicht sprachfähig, ich habe dazu keine aktuelle Information.«
Allerdings wurde Wieler auch deutlich: »Klar, das geht nicht. Wir haben ganz klare Compliance-Regeln am Institut, das ist auch einer der Gründe, ganz klar aus meiner Sicht auch eine Stärke dieses Instituts, dass wir eben nicht regulatorische Aufgaben haben, damit wir in solche Konflikte gar nicht kommen, auch wenn es um Impfstoffzulassung geht oder so.«
Bleibt die Frage, warum es im RKI eben doch geht – mit oder ohne Wissen der Leitung des Instituts.
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