Minnesotas Stadtrat plant, Polizei aufzulösen

Minneapolis ist die Hauptstadt von Minnesota, also der Bundesstaat, in dem vor über einer Woche George Floyd bei einer Festnahme zu Tode kam. In der Folge kam es, wie in vielen amerikanischen Städten, auch in Minneapolis zu Unruhen mit Plünderungen und Brandstiftungen.

In einem Brief hatte sich der Präsident des Offiziersverbands der Polizei von Minneapolis Bob Kroll Anfang Juni an seine Kollegen gewandt und sich für ihren Einsatz gegen die Plünderer und Brandstifter bedankt. Deutlich beschreibt er darin die schwierige Lage der Polizei vor Ort. Nach Jahren der Kürzungen, weil Geld von der Polizei weg zu diversen polizeifeindlichen Aktivisten gelenkt wurde, sei es nun zu Aufständen gekommen.

Kroll beschreibt den Fall der Belagerung einer Polizeistation, die am vergangenen Mittwoch begann und nur mit Unterstützung durch die Nationalgarde abgewehrt werden konnte. Mit ausreichender Ausrüstung wäre der Aufstand am Donnerstag niedergeschlagen worden. So dauerte er aufgrund der mangelhaften Ausrüstung bis Freitag. Den Politiker warf Kroll vor, Sie, also seine Kollegen, zum Sündenbock zu machen. Tatsächlich seien aber die Politiker schuld: »The politicians are to blame and you are the scapegoats.«

Die Antwort der Politiker folgte nun. Sie wollen das Polizei-Departement auflösen. Neun der 13 Mitglieder des Stadtrats haben ihre Absicht bekundet. Per Twitter teilte Alondra Cano mit, das Polizei-Departement sei nicht reformierbar und man müsse zu einem neuen System kommen.

Auf Twitter setzt umgehend eine heftige geführte Debatte ein. Ein Nutzer fragt, wer denn die anderen vier Mitglieder des Stadtrats wären, die dem Plan nicht zugestimmt haben. Die Antwort: »The only 4 sane one.« – «Die einzigen 4 Gesunden.« Ein anderer Nutzer forderte, statt dessen den Stadtrat aufzulösen. Auf die Frage: »What does this mean in practice«, – »Was bedeutet das in der Praxis ?« heißt es sarkastisch: »It means the activists will have weapons and immunity from prosecution. Third world country style.« – »Das heißt, Aktivisten bekommen Waffen und bleiben straffrei. Verhältnisse wie in der Dritten Welt.«

Über eine Woche Dauerpropaganda des links-liberalen Establishments scheinen ihren Zweck zu erfüllen: Die Polizei wird zu einer Art von Verbrecherbande erklärt, während marodierende Aktivisten ohne Angst vor Strafe die Großstädte terrorisieren. Wen das an die schlimmsten Horrorszenarien aus amerikanischen Kinofilmen erinnert, der liegt richtig. Minneapolis ist zwar noch nicht Batmans Gothem – aber mit St.Paul bildet die Stadt als ›Twin City‹ den Hintergrund des Kriminalfilms ›Fargo‹: Er zeigt das Vorgehen zweier skrupelloser und brutaler Gangster und gibt einen Vorgeschmack darauf, was Bürger in polizeilosen Städten erwartet.