Ministerin Giffey_ Täterin mit Vorsatz

Fünfmal musste die AfD beim Berliner Senat nachfragen. Dann ergab eine Stellungnahme, dass Bundesfamilienministerin Franziska Giffey beim Abschreiben für ihre Doktorarbeit mit Vorsatz gehandelt hat.

Giffey promovierte 2010 an der Freien Universität (FU); einige Jahre später wurden insgesamt 119 Plagiate in ihrer Doktorarbeit gefunden. Üblicherweise genug, um mehr als einen Doktor abzuerkennen. Doch Giffey kümmert das nicht. Sie verließ sich auf ein Gremium der FU, das sie zwar rügte, aber ihr nicht ihren Doktortitel aberkannte. Zugleich blieb sie auf dem gut dotierten Posten als Ministerin im Kabinett Merkel.

Eigentlich schien die Sache für Giffey durchgestanden. Doch nun hat der AfD-Abgeordnete aus dem Abgeordnetenhaus Martin Trefzer in gleich fünf Anfragen den Senat gezwungen, Farbe zu bekennen. Denn so seltsam es klingt: Der Bericht des Gremiums blieb vor der Öffentlichkeit bisher verborgen. Der Senat hat nicht einmal dem Berliner Parlament Einblick gewährt und beruft sich dabei auf seine Verschwiegenheitspflicht.

Dabei ist schon das Gremium – freundlich gesprochen – ein Witz. Die Erstgutachterin von Giffeys Doktorarbeit, also die Wissenschaftlerin, die Giffey den Doktor maßgeblich zuerkannte, die Politologin Tanja Börzel, saß mit am Tisch, als es galt, die Plagiatsvorwürfe zu überprüfen. Die »Doktormutter«, wie sie sich nennt, überprüft ihr eigenes Urteil. »Nach Angaben der FU«, so der Senat, »gab es keine objektiven Anhaltspunkte für eine Besorgnis der Befangenheit.«

Man ahnt, wie es diese Politiker mit der Wissenschaft halten.

Doch nun kommt der springende Punkt: Giffey hat mit Vorsatz gehandelt! Und das sogar nach dem Urteil ihrer Kollegen. Zitat: »Nach Auffassung des zuständigen Gremiums liegt zum Teil eine vorsätzliche Täuschung vor«, so die Antwort des Senats auf die Anfrage der AfD.

Vorsatz bedeutet, dass ein Täter absichtlich handelt. Er weiß, was er tut; er hat ein Ziel; zumindest nimmt er das Risiko um des Erfolges willen in Kauf. Mit anderen Worten: Giffey wusste genau, was sie machte, hatte ein Ziel und verfolgt ihr Ziel in dem Wissen, dass ihr Abschreiben auffliegen könne.

Der Skandal ist nun, dass diese Familienministerin noch immer im Amt ist. Und dass sie vermutlich hofft, auch diesmal ungeschoren davonkommen zu können. Wer interessiert sich in der Corona-Krise schon für Plagiate.

Zwei weitere Skandale schließen sich an: Dass die Freie Universität von Berlin es Betrügern so leicht macht und anschließend noch die Frechheit besitzt, selbst de facto freizusprechen. Und dass der Berliner Senat das Parlament über die Verhältnisse in diesem Augiasstall der Wissenschaft nur äußerst widerwillig unterrichtet.