Lauterbach_ Hans-Georg Maaßen ist ein Nazi

Dass Karl Lauterbach Gesundheitsminister werden will, hat sich in den Medien herumgesprochen. Zur Sicherheit scheint er sich nun aber auch in Propaganda zu üben, um als Propagandaminister in eine mögliche Rot-Rot-Grüne Regierung einsteigen zu können. Allerdings darf der Beobachter Zweifel anmelden, ob der umtriebige Sozialdemokrat die richtige Strategie gewählt hat.

In einem Tweet tönt Lauterbach: »Ich kann nicht glauben, dass @bodoramelow sich hier vor @HGMaassen stellt, der mit den Nazis gemeinsame Sache macht und für mich einer ist. Das zeigt leider, dass Rot-Grün-Rot einfach keine Basis hätte.« Da wischt man sich doch die Augen und fragt: Was ist denn jetzt los ? Sozialdemokraten diffamieren Linke als Nazis ? Sind wir zurück in den 1930er Jahren, als KPD und SPD sich gegenseitig Faschisten nannten ?

Keineswegs. Wir sind im Bundestags-Wahlkampf 2021. Und in Süd-Thüringen tritt der ehemalige Chef des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen für die Christdemokraten als Direktkandidat an. Seine Chancen, die Wahl zu gewinnen, sind mehr als gut. Vor fünf Jahren kam die SPD bei den Erst-Stimmen im Wahlkreis 196 auf müde 13,4 Prozent. Das waren über 20 Prozentpunkte Abstand auf den Kandidaten der CDU mit 33,6 Prozent.

Auch die Chancen des Kandidaten der Ex-SED mit 18,2 Prozent nicht viel besser. Selbst summiert reicht es nur zu 31,6 Prozent der Erst-Stimmen. Daher hat der als »Bürgerbewegung« getarnte links-faschistische Propaganda-Verein Campact eine Initiative gestartet, die Kandidaten der Grünen und Linken de facto zum Verzicht auf ihre Kandidatur zu bewegen; eine »strategische Erststimmen-Vergabe« nennen die Initiatoren ihr Unterfangen. Seit an Seit soll es gelingen; eine Sozialistische Einheitspartei mit grünem Antlitz sozusagen. Allerdings kommt diese Volksfront auch zusammen nur auf knapp mehr Stimmen als die Christdemokraten.

Doch noch bevor diese Bewegung so richtig in Marsch gesetzt werden konnte, hat der Kandidat der Linken abgewinkt. Was verständlich ist, da die Linke in den Umfragen zur Bundestagswahl zwischen fünf und sechs Prozent hin und her schwankt. Sollte sie unter die 5-Prozent-Marke rutschen, entscheiden die Direktmandate über den Einzug in den Bundestag. Im schlimmsten Fall sitzt die Ex-SED ohne Fraktion wieder am Katzentisch.

Also ist Campact auf die Idee verfallen, den Ministerpräsidenten von Thüringen mit einer Welle von E-Mails zu überschwemmen. Nach der Aufforderung: »Schreiben Sie eine persönliche, frei formulierte Nachricht an Bodo Ramelow« werden Formulierungweisen angeboten: »Fordern Sie (Bodo Ramelow) die Linke auf, im Wahlkreis 196 zur Wahl von Frank Ullrich aufzurufen – und Hans-Georg Maaßen nicht als lachenden Dritten gewinnen zu lassen.«

Ihr Landeschef Bodo Ramelow hat mit deutlichen Worten abgewinkt. Anders als die Grünen und Sozialdemokraten kennt der Linke zumindest die Verfassung – und die verbietet es einem Ministerpräsidenten in seiner Funktion als Ministerpräsident in den Wahlkampf einzugreifen – egal ob nun durch einen Aufruf zur »strategische Erststimmen-Vergabe« oder zum Rückzug von Kandidaten. Entsprechend pampig fällt seine Antwort aus:

»Wollen Sie wirklich sich diese Nötigung von Campact zu eigen machen? Sie bitten den Ministerpräsidenten eines Bundeslandes darum, seinen Einfluss auf Kandidaten einer freien Wahl auszuüben, damit der seine Kandidatur zurückzieht?« Und für die, die noch nicht verstanden haben sollten, ergänzt er: Campact hat »anscheinend jede Orientierung verloren, denn ich bin weder Kandidat in dem Wahlkreis, noch habe ich irgendeine Funktion in unserer Partei«. Der Aufruf ist eine »Aufforderung zu einem Verfassungsbruch«. Er werde weder dem Aufruf nachkommen, »noch werde ich bei dieser Nötigung und unzulässigen Manipulation der Bundestagswahl schweigend mitmachen und lasse mich auch nicht als Handlanger oder Werkzeug benutzen«.

Selten wurden Unterstützer von Sozialdemokraten und Grünen von einem Dunkelroten in Sachen Verfassung härter abgestraft als in dieser Antwort.

Den SPD-Virenexperten Karl Lauterbach ficht das nicht an. Er unterstellt Bodo Ramelow eine Nähe zu den Nazis und bezeichnet Hans-Georg Maaßen als Nazi. Aber so kennt man den Gesundheitsexperten. Auch in Sachen Corona-Epidemie ist er im wesentlichen durch primitive Panikmache mit falschen Zahlen und falschen Prognosen aufgefallen. Dass Lauterbach die Verfassung nicht kennt, sollte daher nicht wundern.

Andererseits hat er sich ja auch nicht für den Posten des Justizministers beworben. Warum sollte der SPD-Gesundheitsfachmann und Möchte-Gern-Gedundheitsminister die Verfassung also besser kennen als das Gesundheitssystem. Kleiner Trost für Lauterbach: Vielleicht schaffen Rot-Rot-Grün ja den Posten des Propagandaministers.