Im Landtag in Düsseldorf hat der Ministerpräsident des Landes Armin Laschet, CDU, die Bürger des Landes aufgefordert, Geschenke nicht mehr online zu bestellen, sondern besser Gutscheine zu verschenken.
»Wir haben auch die Pflicht«, sagte der immer wieder durch ungeschickte Medienauftritte in die Kritik geratene Christdemokrat, »zur Solidarität gegenüber denjenigen, die zur Eindämmung der Pandemie ihre Türen schließen und so enorme Einnahmeeinbußen hinnehmen müssen.« Um die Solidarität mit den Händlern, die unter den Maßnahmen der Regierung Laschet leiden, zu zeigen, empfiehlt ausgerechnet Laschet jetzt, Gutscheine zu kaufen.
»Vielleicht muss jetzt nicht jedes Geschenk«, ergänzte Laschet, »noch online bestellt werden«. Der Einzelhandel vor Ort freue sich sicher, wenn Gutscheine gekauft würden, die nach der Wiedereröffnung der Geschäfte eingelöst würden. »Staatshilfen sind das eine«, ergänzte der Ministerpräsident, »persönliche Solidarität mit Händlern vor Ort, die um ihre Existenz kämpfen, sind das andere. Ich jedenfalls werde es so machen.«
Seinen indirekten Boykottaufruf unterfütterte Laschet mit einem Hinweis, dass die großen Online-Konzerne in Europa keinen Cent Steuern zahlten – zu Lasten jener, die jetzt einen Beitrag in der Pandemie leisteten.
Was als »Laschets Shopping-Lösung« schnell zur Lachnummer wurde, offenbart einmal mehr einen verwirrten Politiker.
Tatsächlich zahlen die großen Online-Konzerne in Europa sehr wohl Steuern, Amazon sogar in Deutschland. Die Summen mögen gefühlt zu niedrig ausfallen. Aber dafür trägt Laschet selbst eine Mitverantwortung.
Ebenso wirr ist Laschets Vorschlag, Geschenkgutscheine zu ordern. Weihnachten ist nächste Woche und nicht am Sanktnimmerleinstag eines Ende-Lockdowns.
Dass die Einzelhändler im Frühjahr, nach vier Monaten Merkel-Lockdown, sehr wahrscheinlich überhaupt nicht mehr am Markt sein werden, hat der Ministerpräsident offenbar auch nicht bedacht.
Oder Laschet hat es bedacht und sagt nicht, was er eigentlich will: Dass die Bürger Kosten tragen, die Laschets Regierung und die seiner Kanzlerin Merkel nicht mehr aufbringen können.
Laschets Shopping-Lösung ist also, wie so vieles aus seiner Regierung, ein wirrer Schnellschuss.
Nur eines ist konsistent: Laschet ist offenbar auf der Suche nach dem, was Historiker später einmal einen Sündenbock für die Folgen des Lockdowns nennen werden.
Die Einzelhändler werden derweil versuchen, auf dem einzigen Weg, den die Regierung ihnen noch lässt, Waren direkt an potentielle Käufer zu bringen: Über den Online-Verkauf. Doch der läuft zu wesentlichen Teilen über die großen Online-Konzerne, deren Boykott Laschet im Parlament allen Bürgern empfiehlt.
NEWSLETTER
Add new comment