Ginge es nach Familienministerin Franziska Giffey, würde gegen die Kritiker der Corona-Maßnahmen härter vorgegangen werden. In einem Interview mit der Funke-Mediengruppe forderte sie, dass bei Gruppen, »die sich verfassungsfeindlich äußern oder einen Angriff auf die Demokratie planen«, der Verfassungsschutz eingeschaltet werden muss.
Die wegen ihrer Plagiate in der Kritik stehende Ministerin erklärte, der Staat müsse »wachsam sein, wenn die Demokratie angegriffen wird, oder wenn unsere demokratischen Organe bedroht werden, wie neulich als Störer in den Bundestag eingedrungen sind und Abgeordnete daran hindern wollten, ihrer Arbeit nachzugehen«.
Gegenüber dem Koalitionspartner von der Union forderte sie, endlich dem sogenannten Demokratiefördergesetz zuzustimmen. »Ich hoffe sehr«, sagte Giffey, »dass wir das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode beschließen können.« Gemeinsam mit Bundesinnenminister Horst Seehofer, CSU, werde sie »in Kürze« Eckpunkte zu einem »Wehrhafte-Demokratie-Fördergesetz« vorlegen.
Über die finanzielle Ausstattung des Gesetzes, das zuerst der »Extremismusprävention« diene, sei man sich in der Regierung einig: Das Programm »Demokratie Leben« erhalte 150,5 Millionen Euro im Jahr 2021, 165 Millionen Euro 2022 »und von da an jeweils 200 Millionen Euro«.
An wen die Ministerin ohne Unterschrift mit Doktor die Gelder auszahlen will, kann man sich denken: An ihr politisches Klientel aus diversen linken und linksradikalen Vorfeldorganisationen. Die werden sich über den warmen Geldregen freuen.
Wo Giffey den Gesetzestext abschreibt, kann man sich ebenfalls denken: Ähnliche Paragraphen gab und gibt es in diversen sozialistischen Staaten. Solche Kopien, soviel zur Beruhigung von Frau Giffey, gelten auch nicht als Plagiate. Allerdings bekommt man auch keinen Doktortitel dafür oder wieder zurück.
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