Nach einer alten Überlieferung erschlagen die Dummen den Überbringer der Nachricht und glauben, damit den Inhalt der Nachricht treffen zu können. So ähnlich müssen es auch die Politiker der Parteien der neuen Regierung und ihre Unterstützer bei der Ex-SED, der Linken, sehen. Allerdings nicht aus Dummheit, sondern mit System.
Praktisch zeitgleich mit den umfassenden Protesten gegen die geplante Impfpflicht, Proteste, die ohne wenn und aber durch das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit gedeckt sind, wenden sich Regierungspolitiker gegen den Messengerdienst Telegram. Das Medium erfreut sich seit längerem großer Beliebtheit, weil es sich, anders als etwa die US-Konzerne Facebook aka Meta und Twitter nicht durch die Behörden einschüchtern lässt und seinen Teilnehmern die Freiheiten lässt, die das Grundgesetz ihnen eigentlich garantiert.
Aus genau diesem Grund ist Telegram den Corona-Politikern ein Dorn im Auge und es beginnt die übliche Masche, mit der heute in Deutschland das Recht auf freie Meinung eingeschränkt wird. »Telegram darf kein Biotop für Straftäter sein, die für ihre Taten nicht zur Rechenschaft gezogen werden«, erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle gegenüber dem Handelsblatt. Weiter sagte der Politiker, der »Staat darf sich von Querdenkern und Verschwörungsideologen nicht erpressen lassen, die auf der Plattform Gewaltaufrufe verbreiten.«
Aus Sachsen tönte der dortige Innenminister Roland Wöller, CDU, von dem Messenger-Dienst gehe eine »unglaubliche Mobilisierungswucht« aus.
In die gleiche Kerbe haut Georg Maier, SPD. Der Innenminister der vom Linksfaschisten Ramelow geführten Regierung in Erfurt drohte denn auch dem Messenger-Dienst, wenn er Hass und Hetze nicht aus dem Netz nehme, »müssen Sanktionen wie Bußgelder folgen.«
Als weitere Mittel nannte Maier das »Geoblocking«, eine in Nordkorea, Rot-China und der Türkei aber auch von YouTube eingesetzte Zensurtechnik, bei der Internetinhalte abhängig von ihrer Herkunft blockiert werden können. Durch Geoblocking könnte Telegram in bestimmten Region unerreichbar gemacht werden, behauptet Meier, schränkte dann aber ein: »Davon sind wir noch weit entfernt«.
Damit hat Meier durchaus recht, nur weiß er nicht, wie weit er weg ist. Denn »ungerechtfertigtes Geoblocking« ist in der EU und Deutschland nach der Änderung des Telekommunikationsgesetzes nicht nur schlicht verboten; Geoblocking hat im übrigen auch nichts mit der Blockierung bestimmter Ziel-, sondern bestimmter Quellregionen zu tun. Meier weiß also nicht einmal, wovon er redet, er bellt nur laut.
Dass es sich bei Telegram um einen Messenger-Dienst handelt, der keine Inhalte, sondern nur Kommunikationsmöglichkeiten bereitstellt, scheinen die Herrschaften allesamt nicht zu wissen, obgleich Telegram das mehrfach deutlich gemacht hat. Aber in Dingen des Digitalen hinken deutsche Politiker bekanntlich ohnehin der Welt hinterher.
Doch selbst wenn die keine Ahnung haben, was Messenger-Dienste und Geoblocking sind – wie man verbietet, dass wissen sie schon. Also wollen FDP und Grüne das eben erst geschaffene Netzwerkdurchsetzungsgesetzes so ändern, dass eine Zensur privater Telephonate und Briefe – denn nichts anderes sind die Nachrichten, die über Telegram geschickt werden können – endlich stattfinden kann und sich Deutschland einen weiteren Schritt vom Grundgesetz weg bewegt.
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