Der nächste warme Geldregen für die Hilfsindustrie!

Grüne und Sozialdemokraten mögen nicht viel vom Wirtschaften verstehen – aber sie verstehen es, staatliche Geld in die Taschen von Interessenverbände fließen zu lassen, die sich im Dunstkreis beider Parteien bewegen. Erinnert sei nur an die Arbeiterwohlfahrt, AWO, in Frankfurt, die mit dem Clan um Ex-Bürgermeister Feldmann bestens liiert war. Diesmal sind es einmal mehr die Wohlfahrtsverbände, die unter dem Stichwort: »behördenunabhängige Asylverfahrensberatung« mit frischem Geld versorgt werden.

Konkret heißt das: Diverse Wohlfahrtsverbände erhalten Geld für die Beratung von Migranten bei ihren Asylverfahren unabhängig vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, BAMF,, das bislang fast alleine zuständig war. Schlappe 80 Millionen Euro sollen ab 2024 in die Kassen der Wohlfahrtsverbände fließen.

Angeblich geht es darum, daß die Asylverfahren effizienter durchgeführt werden. Jedenfalls steht es so im Gesetzesentwurf. Dafür soll der Fragenkatalog deutlich verkürzt werden und sich nur noch mit Dingen beschäftigen, die den Schutzbedarf klären. Angesichts der Tatsache, daß praktisch nicht abgeschoben wird, eigentlich ein Witz.

Mehr noch: Wie die Welt von Besuchen in Beratungsstellen berichtet, besteht kaum Bedarf für Beratung. Und die Beratungen, die stattfinden, sehen dann zusammengefasst so aus:

10.30 Uhr: Der erste Asylbewerber erscheint. Ein groß gewachsener junger Mann. Wie sich herausstellt, geht es dem Mann nicht um sein Asylverfahren im engeren Sinne. Er kommt aus Guinea und hat schon einmal einen Asylantrag in Deutschland gestellt hat, der abgelehnt wurde. Es folgte ein Asylantrag in der Schweiz, der ebenfalls abgelehnt wurde. Die Schweiz schob den Mann ab – wieder nach Deutschland. Hier hat der nun erneut einen Asylantrag gestellt. Der Mann gehört nach Guinea zurück. Nur wenn er eine Ausbildung anfängt, kann er bleiben. Der Mitarbeiter verspricht, eine Sprachschule für den Mann zu suchen.

Offenbar wird bei diesen Einrichtungen nicht nur zum Asylverfahren beraten. Es wird generell versucht, den Antragstellern aus möglichst jeder Lebenslage einen Weg zum dauerhaften Aufenthalt in Deutschland zu öffnen. Die Asylverfahren werden dadurch nicht nur nicht kürzer – sie werden länger. Das gesteht sogar die Caritas: »Die Leute sind durch unsere Beratungen besser auf ihr Asylverfahren vorbereitet«, sagt eine die Leiterin einer Verfahrensberatung. »Daß die Verfahren dadurch schneller werden, glaube ich aber nicht.«

Was sich ändert ist leicht vorauszusagen: Es bleiben mehr abgelehnte Asylbewerber in Deutschland. Und es fließt mehr Geld in die Wohlfahrtsverbände, die ihrem Namen damit eine makabre Doppelbedeutung verleihen: Wohlfahrt für abgelehnte Asylbewerber und Wohlfahrt für die Verbände.