Clanchef wird teuer und klimaschädlich abgeschoben

Der vor einigen Wochen illegal nach Deutschland eingereiste Clanchef Ibrahim Miri erhält kein Asyl. Das hat sein Anwalt am Freitag mitgeteilt. Er wird so bald als möglich abgeschoben.

Gegen den Beschluss der deutschen Behörden will der Anwalt des Clan-Chefs Rechtsmittel einlegen. »Es bleibt dann, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts im Eilverfahren abzuwarten«, erklärte der Jurist. Der Angeklagte sitzt zur Zeit in Abschiebehaft. Im Falle der Freilassung sei Miri bereit »eine elektronische Fußfessel zu tragen, um deutlich zu machen, dass er nicht untertauchen wird«.

Kritik an dem Beschluss, den Clan-Chef abzuschieben, kam von der Linken. In einer aktuellen Stunde unmittelbar nach der Bekanntgabe des Beschlusses hatte der Bundestag den Fall diskutiert. Einen Staatenlosen »in Nacht und Nebel« in den Libanon abzuschieben, könne nicht die Antwort sein. »Er ist in gewisser Weise auch ein Produkt unserer Gesellschaft.« Aber auch die Grünen warfen der FDP, die die Aktuelle Stunde beantragt hatte, vor, eine populistische Scheindebatte führen zu wollen.

Bei einem frühzeitigen Eingreifen der Bremer Behörden hätte ein Großteil der Verwaltungsaufwands gespart werden können. Nicht gespart wird am Rückflug des Clan–Chefs in den Libanon. Wie Bild am Sonntag berichtet belaufen sich die Kosten für die erneute Abschiebung mit einem privaten Learjet auf zwischen 20.000 und 25.000 Euro. Und klimaneutral ist der Flug sicherlich ebenfalls nicht.

Miri ist nicht der einzige Migrant, der nach der Abschiebung neuerlich illegal nach Deutschland einreist. Von Januar bis September 2019 sind insgesamt 2114 abgeschobene Asylbewerber oder kriminelle Migranten mit Einreiseverbot von der Bundespolizei erwischt worden, von denen 736 Personen bereits an der Grenze zurückgewiesen wurden.

Einen positiven Nebeneffekt hat der Fall des Clan-Chefs: Die Grenzkontrollen wurden am Donnerstag verschärft. Der Erfolg stellte sich umgehend ein. »In diesem kurzen Zeitfenster«, erklärte der Bundespolizei-Präsident Dieter Romann, »griffen unsere Beamten schon über ein Dutzend mit einer Wiedereinreisesperre belegte Personen auf.« Freunde macht sich der Clan–Chef bei diesen Personen sicherlich nicht.