Bundesregierung_ Kein Einfluss von Rechtsextremen auf Kundgebungen gegen Corona-Beschränkungen

Nach so ziemlich jeder Kundgebung gegen die Corona-Beschränkungen berichten Mainstream-Medien von einer Unterwanderung der Demonstrationen durch rechtsextreme Gruppen. Besonders ausfallend wurden sie nach dem angeblichen Sturm auf den Reichstag.

In einer Anfrage hat die Bundestagsabgeordnete der Ex-SED Ulla Jelpke nun genaueres wissen wollen. So erkundigte sich nach der Zahl der "nicht von rechtsextremen Personen oder Vereinigungen organisierten Aufzügen gegen die staatlichen Corona-Eindämmungsmaßnahmen seit März 2020", an denen "rechtsextremen Kräfte" teilgenommen hätten. Zudem wollte sie die Stärke der Beteiligungen wissen.

Die Antwort lautete: "Dies erfolgte jedoch, bezogen auf die Gesamtzahl der Teilnehmer, in geringem Umfang. Eine maßgebliche Beeinflussung oder Prägung dieser Veranstaltungen war nicht gegeben."

Weiter wollte die agile Dame, die Cuba für einen Hort der Menschenrechte hält, wissen: "Welchen generellen Einfluss üben rechtsextreme und rechtsextrem beeinflusste Kräfte, Vereinigungen, Medien und Einzelakteurinnen und -akteure sowie das Reichsbürger-Spektrum nach Kenntnis der Bundesregierung auf die Szene der sogenannte Corona-Rebellen bzw. der Kritikerinnen und Kritiker der staatlichen Pandemie-Eindämmungsmaßnahmen aus?"

Auch hier ist die Antwort deutlich: "Ein prägender Einfluss auf die Kritiker der staatlichen Pandemie-Eindämmungsmaßnahmen oder deren Demonstrationen konnte nicht festgestellt werden." Dabei weiß die Bundesregierung sogar von Versuchen Rechtsradikaler, die Kundgebungen zu unterwandern. Allerdings weiß sie auch, dass diese Versuche nicht fruchteten. Sie fanden ""fanden keine erkennbare Resonanz. Insofern resultierte aus den Kundgebungen für die rechtsextremistische Szene bislang keine nennenswerte Anschlussfähigkeit an demokratische Kundgebungsteilnehme."

Doch so schnell gibt ein Mitglied der Ex-SED nicht auf, wenn es darum geht, politisch unliebige Gruppen irgendwie als rechts diffamieren zu können. "Wie reagierten Veranstalterinnen und Veranstalter sowie die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die nicht dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen sind", fragt sie daher, "auf die Teilnahme von erkennbar rechtsextremen Personen und Organisationen an Aufzügen gegen die Corona-Eindämmungsmaßnahmen?"

Allerdings ist auch diese Frage nicht von Erfolg gekrönt. Lapidar antwortet die Bundesregierung: "Die Veranstalter der Kundgebung vom 1. August 2020 distanzierten sich bei der Versammlung in Berlin–wie zuvor auch bei den Versammlungen in Stuttgart – von Gewalt und Extremismus jeglicher Couleur und riefen dazu auf, Störer von der Polizei entfernen zu lassen."

Bei soviel Verfassungstreue muss die Abgeordnete schon schwerste Geschütze auffahren lassen. Sie  fragt: "Welche rechtsextremen, rassistischen, antisemitischen, geschichtsrevisionistischen und volksverhetzenden Äußerungen in Wort und Schrift oder Symbolik sind der Bundesregierung auf den Aufzügen gegen die Corona-Eindämmungsmaßnahmenvon 1. August 2020 bekannt geworden?" Antisemistismus und Rassismus, gar Geschichtsrevisionismus - das ist starker Tobak.

Doch wieder lautet die Antwort der Bundesregierung: "Auf der Veranstaltungsbühne konnten keine Äußerungen in Wort und Schrift im Sinne der Fragestellung festgestellt werden."

Dumm gelaufen, kann man nur sagen. Denn falls Frau Jelpke auch nur eine Spur Rechtsradikalismus oder Antisemitismus hätte nachweisen können, hätte ihre Frage politisch von Links ausgenutzt werden können. Nur störte das die Abgeordnete nicht. Sie verdrehte die Antworten in ihrem Sinne, wie Tichys Einblick berichtet. Und schon war für sie wohl alles in Ordnung.