Berlin_ Polizei stürmt linkes Wohnprojekt in der Rigaer Straße

Seit den frühen Morgenstunden durchsucht die Berliner Polizei Wohnungen linker Wohnprojekte in einem Gebäude der Rigaer Straße. Es handelt sich um das Haus Nummer 94 – Ort schwerer Auseinandersetzungen in den vergangenen Jahren.

Nach Auskunft der Polizei werden zur Zeit zwei richterliche Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt. Sie gehören zu zwei Ermittlungsverfahren. Im einen Fall geht es gefährliche Körperverletzung: Anfang des Jahres war eine Polizistin mit einem Laserpointer geblendet worden erlitt eine Augenverletzung. Im anderen Fall geht es um Urkundenfälschung mit dem Ziel der Bereicherung.

Die Lage vor Ort sei ruhig, erklärte die Polizei laut Berliner Morgenpost. Man hätte zwar eine Tür aufbrechen müssen. Widerstand habe es aber nicht gegeben. Es sind etwa 200 Beamte im Einsatz.

»Die heutigen Durchsuchungsmaßnahmen sind ein wichtiges Signal des Rechtsstaates«, erklärte der Pressesprecher der Gewerkschaft der Polizei, Benjamin Jendro.. »Auch die Rigaer Straße 94 darf kein Symbol zur Legitimation von Gewalt oder ein rechtsfreier Raum sein.« Was eigentlich selbstverständlich sein sollte, ist im Rot-Rot-Grün regierten Berlin mittlerweile eher die Ausnahme. »Wer Menschen mit einem Laserpointer blendet, nimmt schwerste Verletzungen in Kauf und begeht eine schwere Straftat. Wir hoffen, dass die Verantwortlichen dafür zur Rechenschaft gezogen werden.«

»Dass 200 Einsatzkräfte der Polizei notwendig sind um zwei Haftbefehle durchzusetzen«, kommentierte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, die Ereignisse, »zeigt, welche Gefahr von Linksextremisten in dieser Stadt ausgeht. Der links grüne Senat hat viel zu lange die Augen vor der teilweise terroristischen Szene verschlossen.« Zugleich wies Woldeit darauf hin, dass vom Senat bisher wenig gegen Linksradikale unternommen wurde und das Vorgehen keine grundlegende Änderung der Politik bedeute. »Bezeichnend ist auch«, ergänzte er, »dass offenbar knapp ein Jahr vor der Wahl der Innensenator Stärke zeigen möchte. Das hätte bereits vor Jahren so stattfinden müssen.«

Erst Ende Juni hatten Randalierer in der Rigaer Straße für einen großflächigen Stromausfall in der Umgebung gesorgt, nachdem zuvor Barrikaden errichtet und in Brand gesteckt worden waren, berichtete die Berliner Morgenpost.