Das ›Syndikat‹ war seit 35 Jahren eine feste Einrichtung in der links-faschistischen Szene im Berliner Bezirk Neukölln. Die Kneipe befand sich in einem Laden, für den seit langem kein Mietvertrag mehr bestand. Doch seit letztem Freitag ist der Laden geschlossen, das Recht wiederhergestellt: Das ›Syndikat‹ wurde von der Polizei geräumt.
Anschließend an die Räumung kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Linksradikalen und Polizei. Etwa 700 Beamte waren im Einsatz. Die Polizei setzte Hunde, einen Helikopter und eine Einheit ein, die aufs Klettern spezialisiert ist, um die Dächer abzusichern. Hintergrund: In der Vergangenheit waren Polizisten immer wieder von Dächern aus mit Steinen und Bürgersteigplatten beworfen worden.
Die Räumung kam einigermaßen überraschend. Zwar hatte der Besitzer des Ladens vor dem Berliner Landgericht die Räumung erwirkt – aber das heißt im links-grünen Berlin nicht viel. In der Stadt gibt es eine ganze Reihe sogenannter Wohnprojekte in illegal besetztem Wohnraum. Eine Räumung findet nicht statt, da die Politik die gewaltbereiten Rechtsbrecher versteckt oder auch offen unterstützt. Die Konfrontation mit der Polizei entwickelte sich schnell zu einem Straßenkampf, auf den die Polizei jedoch gut vorbereitet reagierte.
Zugleich versammelten sich Unterstützer in der Nähe zu einer Spontandemonstration. Auch hier kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Als die Demonstranten in eine Seitenstraße abgedrängt werden, greifen die linksfaschistischen Randalierer Reporter an, weil sie den Demonstrationszug filmen.
»Haut ab, ihr Schweine!« rufen die Demonstranten den Beamten zu. »Es kommt zu den Szenen«, schreibt die NZZ, »die in der Berichterstattung über solche Aufzüge gerne als Rangeleien verharmlost werden.« Die Corona-Schutzmasken, die viele Demonstranten tragen, schützen nicht vor dem Reizgas, das die Polizei einsetzt. Nach einiger Zeit sind die Randalierer von der Polizei eingekesselt. Ob es wieder, wie am Samstag zuvor, zu Mordaufrufen gegen Polizisten gekommen ist, ist nicht bekannt. Insgesamt werden 34 Polizisten verletzt, einer davon schwer. Ihm hatte ein Linksfaschist eine Flasche ins Gesicht geworfen.
Die Reaktionen der Berliner Politik fielen recht unterschiedlich aus. Die Grünen-Politikerin Susanna Kahlefeld kritisierte die Polizei und behauptete, die Polizei habe vor der Räumung provoziert, statt zu deeskalieren. Die Abgeordnete Katalin Gennburg von der Linken sagte, die Räumung entspreche nicht der Linie der rot-rot-grünen Landesregierung; was seltsam klingt, da deren Innensenator Andreas Geisel, SPD, die Räumung angeordnet hatte. Die FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg nannte die Räumung dagegen auf Twitter einen »Grund zur Freude«. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Berliner Landesparlament dankte den Polizisten über facebook und ergänzte mit Blick auf ähnliche Fälle: »Wieder zeigt sich, dass die Berliner Polizei zu hervorragender Arbeit fähig ist, wenn die Politik sie nicht daran hindert.«
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