Monetäre Überwachung

Der gefährliche Weg zum Bargeldverbot

Die Digitale-Revolution macht eine bargeldlose Gesellschaft möglich. Entwicklung dahin ist bereits in vollem Gange. Staaten und Unternehmen ist das nur Recht.

Freie Welt

Befeuert durch Kreditkarten, Onlineüberweisungen, und Bezahlen per Smartphone wird immer wieder debattiert, inwieweit die digitale Gesellschaft noch analoges Geld benötigt. In einigen Ländern wie Schweden ist der Einkauf ohne Scheine und Münzen schon gang und gäbe. Doch viele Kunden sind sich der Nachteile des bargeldlosen Zahlens nicht im vollen Umfang bewusst. Ihnen als unbescholtene Bürger könne es schließlich nicht schaden, wenn der Staat weiß, was sie wann und wo gekauft haben.

Ohne Bargeld wird der Mensch gläsern

Ob diese Einstellung allzu naiv ist, sei dahingestellt. Die Informationen landen allerdings nicht nur beim Staat. Wie der Autor und Datenschutzexperte Markus Morgenrot aufzeigt, wissen bald auch Marketingfirmen, Arbeitgeber, oder Versicherungen mehr über die Betroffenen, als denen in der Regel lieb sein kann. So mag ein Kunde, der jahrelang seine Vorliebe für fettiges Essen per Digitalzahlung an der Supermarktkasse preisgegeben hat, beim Abschluss einer Krankenversicherung einen höheren Preis entrichten müssen.

Eine bargeldlose Gesellschaft schafft gläserne Bürger und – was ebenso gravierend ist – gläserne Konsumenten, die man durch Computeralgorithmen erfassen, berechnen und relativ zuverlässig in der passenden »Schublade« einsortieren kann. Staaten und Unternehmen kann daran nur gelegen sein.

Auch wenn die bargeldlose Gesellschaft auf Jahre wohl nicht zur Realität werden wird, unternehmen eine Vielzahl von europäischen Ländern erste Schritte dort hin. Vorreiter ist Italien, das schon im Dezember 2011 ein Verbot für Barzahlungen über 1000 Euro einführte. Ab September will Frankreich auf Initiative des sozialistischen Finanzministers Michael Sapin nachziehen. Einen besonders drastischen Vorschlag hat die griechische Regierung jüngst unterbreitet. Um Steuern von Touristikunternehmen besser eintreiben zu können, sollten Rechnungen auf 23 Inseln der Ägäis künftig nur noch per digital beglichen werden dürfen, wenn ihr Betrag über 70 Euro liegt.

Argumente der Vordenker

Vordenker dieser Entwicklung ist der Ökonom  Kenneth Rogoff.  Rogoff warb im November 2014 auf einer Veranstaltung des Münchener Ifo-Instituts für eine gänzliche Abschaffung des Bargeldes und zögerte dabei nicht, die »Vorzüge« mit einer zynischen Offenheit zu benennen.  »Die Zentralbanken könnten auf diese Weise leichter Negativzinsen durchsetzen«. Mit anderen Worten: Wenn Sparer ihr Geld nicht mehr bar aufbewahren können, wird es leichter, sie zu enteignen. Auch der »Wirtschaftsweise« Peter Bofinger, hat sich bereits für eine Abschaffung des Bargeldes ausgesprochen.

Ein weiteres Argument das Rogoff auf der Ifo-Veranstaltung anbrachte ist bei Politikern beliebt. Durch das Verbot von Bargeld könnte man Steuerflucht und Drogenkriminalität besser bekämpfen. Auch Sapin bemüht sich zur Begründung seines Vorschlages diesen Aspekt in den Vordergrund zu rücken. Dass die totale monetäre Kontrolle der Bevölkerung den Bürgern die Möglichkeit nimmt, sich gegen allfällige Raubzüge ihrer überschuldeten Regierungen zu wehren, lässt er beflissentlich unter den Tisch fallen. Wenn dieselben Regierungen die berechtigte Angst vor Terrorgruppen wie dem IS missbrauchen, um Barzahlungen abzuschaffen, sollte man hellhörig werden.

Situation in Deutschland

Doch eine kritische Öffentlichkeit kann auch beim Bargeldverbot helfen. Das zeigt sich am Beispiel Deutschland. In der Bundesrepublik genießen Scheine und Münzen nach wie vor einen hohen Stellenwert. Noch immer werden hierzulande 80 Prozent aller Einkäufe bar getätigt. Diesem Umstand muss die Bundesbank notgedrungen Rechnung tragen. Sie will sich dazu neutral verhalten,  wie das Vorstandsmitglied der Bundesbank, Carl-Ludwig Thiele jüngst auf der Esta-Konferenz zum Thema Geldfluss und neue Geschäftsmodelle in Berlin sagte. »Jeder soll bezahlen können, wie er will«.

Die Bundesbank wolle den Bürgern auch mit Blick auf die extrem niedrigen Zinsen nicht vorschreiben, wie viel Bargeld sie zu halten haben. »Restriktionen der Bargeldhaltung«, wie sie vor diesem Hintergrund »vereinzelt« diskutiert würde, würde die Bundesbank ablehnen.

Sven von Storch

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