Erdogans gefährliches Kalkül

Wer an der Macht ist, muss um selbige fürchten. Alle Regime des Nahen Ostens handeln ohne Weitblick. Sie haben den Autopiloten eingeschaltet. Ziel: Machterhaltung. Anders lässt sich das verantwortungslose Handeln der Regierungen im Nahen Osten nicht erklären. Das Chaos ist längst zu unübersichtlich geworden, um einer klaren politischen und gesellschaftlichen Linie zu folgen, die den Menschen der Region ein besseres und vor allem friedlicheres Leben verspricht.

Bitter ist, dass die Türkei nach wie vor als Demokratie und EU-Beitrittskandidat gehandelt wird. Doch Demokratien zeichnen sich nicht nur durch Wahlen aus. In Demokratien werden auch Minderheiten geschützt. Das ist in der Türkei nicht der Fall. Seit dem Ersten Weltkrieg hat die Türkei nicht den entscheidenden Schritt vollzogen, sich als Mehrvölkerstaat zu begreifen. Ein Vielvölkerstaat? Das war doch das Osmanische Reich! Doch die türkische Republik, die Mustafa Kemal Atatürk geschaffen hat, sollte ein Nationalstaat nach europäischen Vorbild werden. Daher mussten viele Griechen und Armenier das Land verlassen. Die Kurden wurden zu „Bergtürken“ erklärt. Und das, obwohl Kurdisch und Türkisch nicht einmal zur selben Sprachfamilien gehören. Die Umwandlung des Staates in eine lockere Föderation mit weitgehender Autonomie für die Kurdengebiete kam für die türkische Regierung niemals in Frage. Daher sind die Fronten verhärtet.

Wie Innenpolitik gegen Außenpolitik ausgespielt wird

Die regierende AKP-Partei von Recep Tayyib Erdogan will an der Macht bleiben. Doch ihr Versagen in Hinblick auf die Unterstützung der Kurden in Syrien und im Irak bei deren Kampf gegen den selbsternannten „Islamischen Staat“ (IS) hat viele kurdische Wähler und ihre türkischen Sympathisanten abgeschreckt. Die kurdische Partei HDP hatte bei den letzten Parlamentswahlen die 10-Prozent-Hürde genommen. Damit war die absolute Mehrheit der AKP perdu.

Selbstverständlich hat Erdogan Recht, wenn er behauptet, die kurdische PKK und ihre Ableger seien terroristische Gruppen. Tatsächlich sind ihre Methoden teilweise als Terrorismus zu bezeichnen, besonders aus der Sicht des Staates Türkei. Doch welch ein schräger Vergleich, wenn man sie mit dem IS in eine Schublade steckt. Der IS hat jedes menschliche Antlitz verloren und eine pure Kultur des Terrors und Schreckens verbreitet. Dagegen benehmen sich die kurdischen Kampfeinheiten geradezu zivilisiert.

Die Kurden sind mit rund 25 Millionen die größte staatenlose Ethnie. Sie leben in der Südosttürkei, in Nordostsyrien, im Nordostirak und im Nordwestiran, zusammengenommen ein großes Gebiet mit einer hohen Einwohnerzahl. Kein Wunder, dass sich die Idee eines kurdischen Nationalstaates nicht aus der Welt schaffen lässt.

Im Nordosten des Irak haben die kurdischen Peschmerga sich ein weitgehend autonomes Gebiet gesichert, das zunehmend internationale Anerkennung findet, nicht als Staat, aber als Regionalmacht, mit der man politisch und wirtschaftlich verhandeln kann. In Irakisch-Kurdistan ist die Sicherheit der Bürger weitaus effektiver gewährleistet als in den restlichen Gebieten des Irak. Die Peschmerga konnten sich gegen die Angriffe des IS erfolgreich zur Wehr setzen.

Der Türkei ist diese Region ein Dorn in Auge, weil sie befürchtet, dass sie als Rückzugsgebiet der PKK genutzt wird. Auch die autonomen Kurdenregionen Syriens, die sich im Zuge des Bürgerkrieges selbst verwalten, sind aus türkischer Sich eine Bedrohung.

Kurden genießen heldenhaftes Image, die Türkei ist blamiert

Aus der Perspektive der Public Relations hat die Türkei einen erheblichen Imageschaden erlitten. Während die kurdischen Kämpfer allein, fast heldenmutig sich gemeinsam mit den Yesiden und syrischen Christen in den Kampf gegen die radikal-islamischen Terror-Milizen des IS warfen, hat die Türkei passiv zugesehen und zugelassen, dass der IS via türkische Grenze mit neuen Kriegern und Waffen versorgt wird.

Besonders augenfällig wurde die türkische Position bei der Schlacht um Kobane. Während die Kurden um Leib und Leben kämpften, standen die türkischen Panzer an der Grenze – und taten nichts. Natürlich könnte man hier argumentieren, dass Syrien ein souveräner Staat sei und ein türkischer Einsatz die Grenzen Syriens verletzen würde. Doch welcher klar denkende Mensch erkennt in dem Bürgerkriegsland Syrien noch einen funktionierenden Staat, den man als solchen bezeichnen kann? Assad hat die Kontrolle über einen Großteil seines Landes verloren. Und wenn Assad nicht fähig ist, die Menschen vor dem Terror der Fundamentalisten zu schützen, ja sogar selbst das Land mit Terror überzieht, wer soll dann den verfolgten und vertriebenen Zivilisten in den Kriegsregionen zur Hilfe kommen?

Die Kurden haben in Kobane verzweifelt gekämpft und wurden von vielen internationalen Medien als Märtyrer inszeniert. Ob diese Darstellung in den Medien gerechtfertigt war oder nicht, sei dahingestellt. Auf jeden Fall ist für jeden sichtbar geworden, dass die Kurden ein Volk sind, das vollkommen auf sich allein gestellt ist. Es ist niemand da, auf den sie sich verlassen können. Da helfen auch keine Waffenlieferungen aus Deutschland oder Deals mit den USA. Am Ende werden sie allein dastehen. Dieses Wissen scheint ihnen Stärke zu geben. Denn keine Ethnie behauptet sich mit so viel Hingabe wie die Kurden. Besonders medienwirksam wirken die kurdischen Frauenmilizen. In Kurdistan sind die Frauen, für islamische Verhältnisse, relativ emanzipiert. In ihrem Freiheitskampf zeigt sich dies deutlich. Da die Terroristen des IS und anderer islamischer Fundamentalisten fürchten, von einer Frau erschossen zu werden, weil sie dann nicht in den Himmel kommen, sind die Frauentruppen sehr effektiv.

Schlimme Auswirkungen der türkischen Politik

Nun geht die Türkei gleichermaßen gegen Kurden und IS-Milizen vor. Der erste Eindruck: die Luftangriffe gegen die Kurden scheinen intensiver geführt zu werden als jene gegen die IS-Terroristen. Damit fällt die Türkei den Kurden eiskalt in den Rücken. Die Kurden sind bislang die erfolgreichste Bastion gegen den Terror des IS gewesen. Wenn die Kurden von der Türkei geschwächt werden, bedeutet dies eine Stärkung des IS. So wird es nie eine entscheidende Wende zum Guten nehmen und der Bürgerkrieg in Syrien und im Irak sich noch endlos hinziehen. Von allen Parteien des Bürgerkrieges wären die Kurden vermutlich jene gewesen, mit denen die internationale Staatengemeinschaft am ehesten hätte verhandeln können. Doch die Türkei wird das nicht zulassen.

( GeoAußenPolitik )