LGBTI-Aktivistin präsentiert Ideen im EU-Parlament

Nachdem der Versuch gescheitert ist, das Europäische Parlament zu einem Entschluss zu bewegen, Frühsexualisierung und ein Recht auf Abtreibung zu fordern, kommt jetzt die nächste Herausforderung auf wertorientierte Demokraten zu: Unter der Federführung von Ulrike Lunacek, einer grünen Abgeordneten aus Österreich, hat der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres einen Berichtsentwurf »über den EU-Fahrplan gegen Homophobie und Diskriminierung auf Grund von sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität« eingebracht.

Mitgliedsstaaten, Kommission und EU-Einrichtungen werden darin aufgefordert, gemeinsam eine umfassende Strategie zu entwickeln, mit der »die fundamentalen Rechte von LGBTI-Menschen« geschützt werden. Berichterstatterin ist Ulrike Lunacek (Grüne/Österreich). LGBTI ist die englische Abkürzung für Lesbian, Gay, Bisexual, Trans und Inter, also für lesbische, schwule, bi-, trans- und intersexuelle Menschen.

Der Entwurf wurde am 5. November im Plenum diskutiert und wieder an den zuständigen Ausschuss verwiesen. Änderungsanträge können bis zum 18. November eingebracht werden; am 5. Dezember wird im Ausschuss darüber diskutiert und am 16. Und 17. Dezember abgestimmt. Das Europäische Parlament befasst sich wieder im Februar 2014 mit dem Entwurf. Gegenüber FreieWelt.net signalisierte das Lunacek-Büro, dass man mit dem Verlauf der Diskussion zufrieden sei.

Obwohl die Abgeordneten noch gar nicht abgestimmt haben, hat der Ausschuss schon einen Fahrplan vorgelegt, den die Lobbyagentur Milieu erstellt hat. Für sie arbeiten zwei der vier Autoren, Levent Altan und Vanessa Leigh. Eine dritte Autorin ist Evelyn Paradis, Geschäftsführende Direktorin des Europa-Büros der International Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex Association (ILGA). Sie ist gleichsam die Cheflobbyistin für gleichgeschlechtlichen Sex in Brüssel. Über den vierten Autor, Jordan Long, lassen sich bis dato keine Informationen ermitteln.

Man sieht: Der Ausschuss für bürgerliche Grundfreiheiten bezahlt eine professionelle Lobbyfirma mit der Ausarbeitung eines EU-Fahrplans zur vollständigen Gleichstellung der Homo-Ehe auf allen Entscheidungsebenen (die Rolle der EU in den Außenbeziehungen gegenüber Drittstaaten, UNO und Europarat) sowie innerhalb der EU. Er greift außerdem einem Entschluss des Parlaments quasi vorsorglich vorweg.

Bemerkenswert ist, dass an dieser Studie ausgerechnet diejenige Lobbyorganisation mitschreibt, die von der neuen Direktive am meisten profitieren würde, nämlich der internationale Schwulen- und Lesbenverband ILGA. Wenn man jetzt noch bedenkt, dass die Berichterstatterin für das Europäischen Parlament Lunacek die lesbische Co-Vorsitzende des fraktionsübergreifenden schwul-lesbischen Arbeitskreises ist, wird klar: Hier wird eine Familienangelegenheit mit öffentlichen Mitteln finanziert, und für den, der dagegen Einspruch erhebt, gibt es den Totschlagvorwurf der »Hassrede«.

Experten warnen deshalb vor dem Demokratieverlust, der mit Entschließungen wie dieser einhergeht. Dieser Bericht, schreibt J. C. von Krempach, »versucht, spezielle Rechte und Privilegien für Menschen zu schaffen, und zwar lediglich auf Basis ihrer selbsterklärten ›sexuellen Orientierung‹. Wenn das akzeptiert wird, wird der Ansatz, der dem Bericht zugrundeliegt, die Menschheit in zwei Klassen unterteilen: die LGBT-Menschen und den Rest. Damit würde er ironischerweise die ›Gleichheit‹ unterminieren, die er einfordert.«