Ist das die Zukunft Europas_

Alexis Tsipras hat aus seinen Ansichten vor der Wahl nie einen Hehl gemacht. Insofern kann es nicht verwundern, dass er jetzt, da er sie gewonnen hat und Ministerpräsident geworden ist, sein Programm in die Wirklichkeit umzusetzen versucht. Womit niemand gerechnet hat, ist, wen er sich zum Partner in der Regierung auserkoren hat: die als rechtspopulistisch apostrophierte Partei »Unabhängige Griechen« (ANEL). Dass sie in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise eine prominente Rolle einnehmen und Einfluss ausüben wird, verspricht nichts Gutes, auch wenn sie wohl auf einem anderen Feld noch mehr Unheil stiften wird.

Die Unabhängigen Griechen existieren erst seit 2012. Mitgegründet wurden sie von ihrem jetzigen Chef, dem frischgebackenen Verteidigungsminister Panos Kammenos, der vorher lange Jahre auf dem Ticket der konservativen Neo Dimokratia Karriere gemacht hat. Nachdem sich der seinerzeitige Ministerpräsident Antonis Samaras mit den Financiers der griechischen Schulden auf ein Agreement geeinigt hatte, verließ Kammenos seine alte Partei und hob die neue aus der Taufe – in Distomo, einem Ort, an dem die Wehrmacht 1944 ein Massaker verübt hatte. Die Wahl des Ortes zeigte unmissverständlich an, wie Kammenos denkt: Die neuen Feinde Griechenlands sind die alten, also die Deutschen, und Schuld an der griechischen Misere haben nicht die Griechen, sondern Angela Merkel.

Doch Kammenos hat eine zweite unangenehme Seite: Er ist nationalistisch, fremdenfeindlich und antisemitisch. Scharfe Töne spuckt er gegen den nördlichen Nachbarn Mazedonien, das er nicht so nennen will, weil er die griechische Provinz Mazedonien dadurch in Gefahr wähnt, und gegen den östlichen Türkei. Und im Dezember erst erklärte er, dass Juden, Buddhisten und Muslime in Griechenland geringere Steuern zahlen müssten als Nicht-Juden. Ein Regierungssprecher fühlte sich daraufhin bemüßigt, diese Behauptung richtigzustellen: »Griechische Bürger jüdischen Glaubens zahlen ganz normal ihre Steuern wie alle Griechen und genießen wegen ihrer Religion keine Ausnahmen oder Extraauflagen«, teilte er mit. Der Hinweis war offensichtlich nötig. Antisemitische Stereotypen sind nach Angaben der Anti-Defamation League in Griechenland so weit verbreitet wie in keinem anderen europäischen Land.

Indem Tsipras Kammenos in seine Regierung geholt hat, hat er also nicht nur einen formidablen Deutschenhasser an die Macht gebracht, sondern auch einen waschechten Antisemiten. Die Reaktion bei den Freunden des neuen Kurses in Athen auf diese Tat ist allerdings erstaunlich. Dieser Umstand, der keine Petitesse ist, wird von Politikern der Linkspartei kleingeredet. Deren Co-Chef Bernd Riexinger sagte großzügig: »Die haben dort andere Maßstäbe, die haben aber auch andere Probleme.« Insofern sei alles in Ordnung, schließlich gehe es um ein gemeinsames Ziel, versicherte er: »Nein, es schmälert die Freude über den historischen Sieg und die Chance auf ein Ende der Sparpolitik nicht.«

Andere Führungsfiguren der Linkspartei pflichteten Riexinger eiligst bei. Die Vize-Fraktionschefin der Linkspartei im Bundestag Sahra Wagenknecht: »Die Unabhängigen Griechen sind ganz sicher kein Front National, und deshalb sollte man hier auch nicht Äpfel mit Birnen vergleichen.« Und Linken-Co-Chefin Katja Kippinger erklärte: »Die Unabhängigen Griechen sind eine rechte Abspaltung von den griechischen Konservativen, also so eine Art CSU.« Gysi gab immerhin zu, dass er mit Tsipras‘ Entscheidung »beachtliche Schwierigkeiten« habe, aber er wolle hier »nicht den Lehrmeister spielen«. Er halte ANEL für eine Art »rechte Abspaltung von der CSU« und betonte: »Mein Maßstab ist, was sie tun.«

Kammenos hat bis vor kurzem immer gegen die Linke gewütet. Dann entdeckte er Angela Merkel als seinen Hauptgegner. Damit qualifizierte er sich für ein Bündnis mit SYRIZA. Tsipras hat offenbar kein Problem damit, wahrscheinlich weil der Feind seines Feindes sein Freund ist. Auch dass Kammenos ein Mann des Systems ist, ist ihm, der sich doch den so genannten kleinen Leuten verpflichtet fühlt, offenkundig gleich: Kammenos ist 49 Jahre alt, mit 27 Jahren wurde er zum ersten Mal ins Parlament gewählt und hat in dieser Zeit, in der er immer wieder ein Mandat errang, verschiedene Funktionen innegehabt. Der Vorwurf, er sei in dieser Zeit auch nicht ganz einwandfreien Geschäften nachgegangen, ist nicht widerlegt worden. Und so haben in der neuen Koalition zwei Partner zusammengefunden, die sich eigentlich spinnefeind sind, aber vereint wissen in ihrem Antisemitismus und ihrer Deutschfeindlichkeit. Ob das ein Vorgeschmack auf die Zukunft Europas ist?