In Österreich gewinnen die Liberalen

Die Grünen haben ihr Ergebnis um 1,1 Prozent verbessert und liegen jetzt bei 11,5 Prozent. Bemerkenswert ist aber vor allem, wie die liberalen Parteien abgeschnitten haben.

Das Bündnis Zukunft Österreich ist dramatisch in der Wählergunst gesunken (minus 7,1 Prozentpunkte) und bei 3,6 Prozent hart aufgeschlagen. Da in Österreich eine Vierprozenthürde besteht, wird es im Nationalrat nicht mehr vertreten sein. Das BZÖ wurde 2005 von Jörg Haider gegründet, als der sich von der FPÖ verabschiedete, die er selbst erst groß gemacht hatte. 2006 erreicht das BZÖ bei der Nationalratswahl 4,1 Prozent, 2008 waren es 10,7 Prozent. Den größten Zuspruch erlebte es in Kärnten, dem Land, in dem der 2008 verstorbene Parteigründer Landeshauptmann war.

Trotz des Absturzes des BZÖ ist das liberale Lager in Österreich der große Gewinner der Wahl. Es verteilt sich allerdings auf verschiedene Parteien. Die Traditionspartei FPÖ gewann 3,9 Prozent hinzu, und das Team Stronach und die NEOs überwanden aus dem Stand heraus mit 5,8 und 4,8 Prozent die Vierprozenthürde.

Team Stronach ist erst 2012 gegründet worden, benannt ist es nach seinem Gründer, dem 81-jährigen Milliardär Frank Stronach. Der gebürtige Österreicher hat als Chef des Autozulieferers Magna in Kanada, wo er meistens lebt, sein Vermögen gemacht. Bei Landtagswahlen hat seine Partei, die man als wirtschaftsliberal charakterisieren kann, teils zweistellige Ergebnisse erzielen können. Bei der Nationalratswahl hätte sie nach Einschätzung von Beobachtern besser abschneiden können, wenn Stronachs Wahlkampfauftritte geschmeidiger ausgefallen wären. In Umfragen hatte die Partei bei zwischen acht und zwölf Prozent Zustimmung gelegen.

Ebenfalls zum ersten Mal angetreten ist NEOS – Das neue Österreich, eine liberale Partei, die verschiedene liberale Vereinigungen und Parteien vereint. Das Bündnis wird als nicht so konservativ, nationalliberal eingeschätzt wie die FPÖ, aber letztlich wissen die Kommentatoren nicht genau, was sie davon halten sollen. In der Presse sinniert Rainer Nowak: »Diese neue Gruppierung ist mit ihrem Einzug die positive Überraschung, ihr neuer Stil und ihre liberale Programmatik sollten das politische Klima verbessern. Intern wird nach dem Anfangshype, den Wiens Medien nun mit Sicherheit inszenieren werden, dennoch die Richtungsfrage zu klären sein: Sind sie so liberal wie ihre Julis? Oder doch im gemütlichen linksliberalen Klub mit SPÖ und Grünen? Mehr FDP oder nur Punschkrapfen-Liberales-Forum?«

Fest steht, dass die Österreicher ein deutliches Votum abgegeben haben: Zum einen haben sie gegen die »ewigen« Regierungsparteien SPÖ und ÖVP und den von ihnen verbreiteten Mehltau, der sich über die Alpenrepublik gelegt hat, gestimmt. Zum anderen wollen sie liberale Alternativen, die alle der Euro-»Rettung« skeptisch gegenüberstehen, im Parlament vertreten wissen. Das erste ist ihnen nicht gelungen, das zweite schon: 53 von 183 Abgeordneten werden in der nächsten Legislaturperiode nach Alternativen zur »alternativlosen« Einheitswährung suchen.