Es kann nützlich sein, den Konsens zu suchen

FreieWelt.net: Manche Journalisten bezeichnen politische Entwicklungen oder Fragen als »spannend«. Aber was heißt das eigentlich – und ist das eine geeignete Kategorie für Politikberichterstattung?

Giselher Suhr: Ein Formel-1-Rennen, oder Karl May zum Beispiel kann spannend sein. Wie eine Wahl ausgeht auch. Aber die Berichterstattung in den vielzitierten Medien ist bemüht, alles Neue so weit wie möglich auszublenden. So fragt Bild »Wie Schill ist die AfD?« – eine von unzähligen Bemühungen, das Neue in die Nähe (erfolgloser) altbekannter Feindbilder zu rücken. Es gibt allerdings immer mehr Ausnahmen. Allein mit Propaganda lässt sich auf die Dauer kein Blatt machen.

Aber spannend ist, wie die Landessender RBB und MDR mit dieser Wahl umgehen. Sie machen die Augen zu vor dem berühmten »elephant in the room«. Die Moderatoren der RBB-Wahlsendung mit den »Spitzenpolitikern« schafften es, kein einziges Mal in der einstündigen Sendung das Wort AfD auszusprechen. Ebenso versuchten es die Studiogäste.  Ganz offensichtlich eine Absprache, den Elefanten (das riesige Thema) nicht zu sehen.

FreieWelt.net: Ist so etwas möglich – oder wie ist so etwas möglich?

Giselher Suhr: Der öffentlich-rechtliche RBB erweist sich hier in voller Schönheit als parteiendominierte Bürokratie ohne jeden journalistischen Anspruch.

Das »Nichteinmalsprechen« über den spannendsten Mitbewerber geht nur mit Absprache – von »Journalisten« und Politikern. Ganz deutlich wurde die Absprache das »A-Wort« (AfD) nicht zu benutzen, als Margitta Mächtig von der Linkspartei der CDU vorwarf: »Sie füttern damit ganz andere Kräfte, denken sie an das Wahlergebnis in Sachsen …«

Übrigens: In der einstündigen Wahlkampf-Diskussion wurde auch das Wort – und das Thema – BER (ja, der Flughafen) zu einhundert Prozent ausgespart. Obwohl der ja bekanntlich nicht in Berlin, sondern im Wahlland Brandenburg liegt.

So einen Wahlkampf als »spannend« zu bezeichnen, ist Klappern mit einem hohlen Topf – und das »gehört zum Handwerk« und ist keine journalistische Qualität.

FreieWelt.net: In Thüringen ist die Linkspartei ebenso wie in Brandenburg eine feste Größe. Ich frage mich, ob es eine typisch westdeutsche Herangehensweise ist, das zum Thema zu machen.

Giselher Suhr: Man sollte die Linkspartei-Wähler nicht unterschätzen. Klar, Hauptziel der »Nachfolgepartei« war und ist die Umverteilung zu Gunsten der eigenen Leute. War das nicht naheliegend? Dem reichen »Westen« so viel wie möglich abzuknöpfen? Da bleiben Wahlerfolge nicht aus. Die Griechen machen das Gleiche ja inzwischen mit Erfolg in europäischem Maßstab.

Aber nicht alle wählen links in den – wie sagt man es eigentlich richtig? – »Neuen Ländern« – oder soll man besser »Mitteldeutschland« sagen, wie Günther Gauß in seinem Buch »Wo Deutschland liegt«?

Bleiben wir bei Thüringen und Brandenburg. Die Wähler im Osten bekommen oft zu hören, sie hätten keine »Parteienbindung« wie im Westen. Ist das ein Wunder? Sie haben 40 Jahre Erfahrung mit »Partei«. Bei »ihrer« SED-PDS-Linkspartei finden sich die Systemprofiteure von einst wieder – als Wähler und Gewählte. Nicht immer inkompetent, denn jahrzehntelange Macht- und Regierungserfahrung wirken nach.

Aber die Mehrheit der (»Ost«)-Wähler hat noch einen wacheren Blick auf die Politik als die »Westler«, die sich seit zwei Generationen daran gewöhnt haben, dass »ihre« Parteien alles versprechen und (fast) niemals ein Wahlversprechen halten.

FreieWelt.net: Wird hier eine noch nicht überwunden Ost-West-Spaltung sichtbar?

Giselher Suhr: Spaltung klingt so böse. Es ist doch schön, in einem Land zu leben, in dem nicht jeder nach der gleichen Façon selig werden will. Regionalisierung ist ein natürlicher Reflex auf Globalisierung, Europäisierung und Bürokratisierung …

FreieWelt.net: Auffällig ist, dass mit Tillich in Sachsen, Lieberknecht in Thüringen und Woidke in Brandenburg die Ministerpräsidenten recht blasse Persönlichkeiten sind. Auch die Kanzlerin zeichnet sich nicht gerade durch ein scharfes politisches Profil aus. Warum gibt es keinen Lafontaines oder einen Franz-Joseph Strauß mehr in der Politik?

Giselher Suhr: Der irrlichternde Lafontaine (mal gegen die Wiedervereinigung, dann Gallionsfigur der Ost-Partei Die Linke) und Strauß sind zwei ganz verschiedene Geschichten. Aber immer standen sie für Polarisierung und suggerierten den Wählern, es gäbe eine »Richtungsentscheidung«.

Aber in unserer gewachsenen Parteien-Demokratie haben die Politiker inzwischen gelernt, dass es nützlich sein kann, den Konsens zu suchen. Sei es bei der Diätenerhöhung, der Parteienfinanzierung oder der Ausstattung der Fraktionen usw. Man reibt sich doch die Augen, wenn man erfährt, dass die winzige NPD-Fraktion in Sachsen vierzig vom Staat bezahlte Mitarbeiter hatte. Dass Thüringen etlichen Landtagsabgeordneten (wahrscheinlich ungesetzliche) »Funktionszulagen« von zwölf bis sechzehnhundert Euro pro Monat zahlt. Oder dass die FDP-»nahe« Friedrich-Naumann Stiftung einen Etat von über 40 Millionen Euro bekommt. Vom Steuerzahler.

FreieWelt.net: Warum erzielt aber gerade die Kanzlerin in Umfragen immer so gute Werte?

Giselher Suhr: Das war jahrelang eines der am besten gehüteten Geheimnisse der Kanzlerin. Aber jetzt hat es der Spiegel (Chapeau!) gelüftet. Die Kanzlerin scheint überhaupt keinen festen politischen Kurs zu fahren. Tatsächlich bestellt sie pro Woche im Schnitt drei Meinungsumfragen. Und wenn man den Kollegen vom Spiegel folgt, lässt sich nachweisen, dass die Kanzlerin immer wieder ihre Entscheidungen von den (nicht gerade billigen) Umfrageergebnissen vorgeben lässt.

FreieWelt.net: Müsste man vor diesem Hintergrund über eine neue Organisationsform von Politik nachdenken?

Giselher Suhr: Ach, fragen Sie was Leichteres! Lesen Sie Tolkins »Herr der Ringe« – die Unwiderstehlichkeit des Ringes der Macht. Oder Churchill: »Die Demokratie ist die schlechteste Regierungsform – abgesehen von allen anderen«. Oder Brecht: »Alle Macht geht vom Volke aus – aber wo geht sie hin?«.

FreieWelt.net: Die AfD hat auf die Frage nach der Organisierung von Politik schon reagiert – zumindest verbal. Dort ist immer von den »Altparteien« die Rede. Wie sieht es mit der AfD selbst aus: Kann man sie als Partei neuen Typs betrachten oder handelt es sich bei ihrer Rhetorik um Kraftmeierei, womöglich Camouflage – weil man die eigene Normalität aus Gründen des Marketings verstecken möchte …

Giselher Suhr: So viele Fragen und keine Antwort von mir. Gott sei Dank ist die AfD noch jung und nicht so festgemauert in der Parteiendemokratie. Das macht mir Hoffnung. Hoffnung macht mir auch der ständige Streit um Programme, Personen und politische Positionierung. In diesem Sinne ist die AfD eine Protestpartei für Mitglieder und für die Wähler. Es wird vieles gesagt und diskutiert, was bisher wegen der vielzitierten politischen Korrektheit nicht möglich war.

Also im Ernst: Die AfD ist natürlich keine »Altpartei«. Und auch eine Richtung ist deutlich erkennbar: Der Widerspruch gegen die Eurorettung hat sie vorgegeben. Er bedeutet doch konkret: »Denkt bei der Politik auch an deutsche Interessen!« Diese Richtung lässt sich natürlich auch auf die Außenpolitik übertragen. Und in Stadt und Land bedeutet das in logischer Konsequenz, dass es vernünftig sein kann, (angesichts Brüsseler, EGH- und anderen Vorgaben) auch die naheliegenden, eigenen Interessen im Auge zu behalten. Und »Volksabstimmungen«, für die die AfD eintritt, sind ja auch das Versprechen, dass sie nicht »immer Recht« haben will.

FreieWelt.net: Gibt es etwas nach den Wahlen am Sonntag, das Sie als »spannend« empfinden?

Giselher Suhr: Das Wahlergebnis. Oder geben Sie mir einen Tipp?

FreieWelt.net: Nein. Aber ich bedanke mich für das Gespräch.

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