Ernennung Junckers rückt näher

Die Frage, wer der nächste Chef der EU-Kommission werden soll, könnte einem Bericht des britischen Telegraph zufolge demnächst beantwortet werden. »In Berlin sind die Würfel gefallen«, heißt es dort unter Berufung auf einen geheimen Bericht über die Gespräche zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem mit der Suche nach einem neuen Kommissionschef beauftragten Herman Van Rompuy und dem britischen Ministerpräsident David Cameron letzte Woche.

»Wie es im Moment aussieht, sieht Van Rompuy keine Alternative zur Ernennung von Juncker«, heißt es in dem Bericht. Merkel habe entschieden, das Verfahren der Ernennung Junckers »so schnell wie möglich« voranzutreiben – und einen schweren Konflikt mit Cameron zu riskieren, wenn dem bei der nächsten Sitzung der Staats- und Regierungschefs am 27. Juni eine demütigende Niederlage beigebracht wird. Cameron hat sich mehrfach öffentlich gegen die Ernennung Junckers ausgesprochen.

Würde Juncker tatsächlich ernannt werden, stünde die britische Regierung unter extremem Handlungsdruck, allein um nicht unglaubwürdig zu erscheinen. Doch ihre Argumente stehen auch für sich. So hat Ivan Rogers, der britische Gesandte bei der EU, letzte Woche davor gewarnt, die institutionellen Grundlagen der EU unterderhand zu verändern, wie diplomatische Kreise verlautet haben. Eine derartige Entscheidung wäre politisches »Dynamit«, und Europa würde »schlafwandelnd in eine institutionelle Krise« geraten.

Die diplomatische Quelle referiert Rogers Aussagen folgendermaßen: »Er warnte, dass die Ernennung Junckers ein britisches Referendum über den Austritt aus der EU beschleunigen und die politische Landschaft Europas komplett verändern könnte.« Außerdem »warnte er, dass die Ernennung im Juli zu dramatischen Entwicklungen führen könnte, dass es jedoch die vordringliche Aufgabe der EU sei, einen derartigen Zusammenstoß zu vermeiden.«

Dass es zu einem großen Knall kommen könnte, ist angesichts der verhärteten Fronten nicht ausgeschlossen. Auf höchster diplomatischer Ebene versuchen die Briten, den »spitzenkandidaten« Juncker zu verhindern. Sie weisen darauf hin, dass eigentlich alle britischen Parteien gegen ihn sind und warnen davor, dass allein Nigel Farage und seine UKIP von seiner Ernennung profitieren würden. Doch maßgebliche Mitglieder der Fraktion der Europäischen Volkspartei, die Juncker zum »Spitzenkandidaten« ausgerufen hatte, beharren auf dieser Personalie.

Für Merkel ist inzwischen der Zeitpunkt gekommen, dass eine Entscheidung fallen muss. Sie sieht, den ungenannten diplomatischen Quellen zufolge, durch das Tauziehen zwischen ihr und Cameron negative Auswirkungen auf das bilaterale Verhältnis heraufkommen. Ein Diplomat sagte: »Sie fürchtet sich vor einem hässlichen und vergifteten Konflikt zwischen Großbritannien und Deutschland, je länger die Debatte andauert. Das heißt, dass Merkel Juncker jetzt zeitnah ernennen will, und zwar spätestens auf der Sitzung des Europäischen Rates Ende Juni. Das hat sie Cameron auch gesagt.«

Ein Indiz, dass diese Auskunft zutreffend ist, ist der vorsichtige Rückzug eines von wenigen Veründeten Camerons, des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte. »Ich kann mir vorstellen, dass es Juncker wird,« sagte er am Montag, »auch wenn wir noch nicht soweit sind.«