Ein Phänomen namens PEGIDA

Am Montag haben 15.000 Bürger in Dresden gegen die Islamisierung des Abendlandes demonstriert – ein Umstand, der zahlreiche Politiker und professionelle Beobachter kopfstehen lässt. Waren es am vorangegangenen Montag, bei der achten Ausgabe der PEGIDA-Demonstration, »nur« 10.000 gewesen, sprengte die neunte jedes bis dahin vorstellbare Maß. Erst 10.000, dann 15.000 Teilnehmer, das sind Zahlen, die das politische Establishment in Aufregung versetzt haben.

In gewisser Weise ist die Aufregung verständlich. Denn was sich vor allem in Dresden abspielt, ist bemerkenswert: Ohne viel Werbung zu machen, hat PEDIGA-Initiator Lutz Bachmann immer mehr Menschen versammelt, die sein Anliegen teilen. Sie ziehen seit Wochen jeden Montag durch Dresden, um es zu Gehör zu bringen. Und plötzlich waren es tausende, jedenfalls so viele, um die Aufmerksamkeit einer breiteren Öffentlichkeit zu erregen. Dass es letzten Montag so viele wurden, liegt mit Sicherheit auch an den zahlreichen Wortmeldungen, die, obschon in der Regel gegen PEGIDA gerichtet, eine Werbung für die Veranstaltung war, wie der Veranstalter sie sich nicht anders wünschen konnte.

Politiker über PEGIDA: starker Tobak

Was Politiker über PEGIDA sagten, war starker Tobak. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagte: »Sie vergiften das politische Klima und schüren Hass.« Man betreibe »ein gefährliches Spiel mit fremdenfeindlichen Ressentiments und tumben Vorurteilen«. Ähnlich harsch das Urteil von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD): Er sprach von einer »Schande für Deutschland«. Die Demonstrationen könnten eine »neue Eskalationsstufe der Agitation gegen Zuwanderer und Flüchtlinge« in Gang setzen. Man müsse ein »breites Gegenbündnis der gesamten Zivilgesellschaft und aller politischen Parteien« schmieden, damit die »Menschen mit einer klaren Affinität zur Ausländerfeindlichkeit auf die Straße«, die er »widerwärtig und abscheulich« finde, »entlarvt« würden. Die Kanzlerin verwies auf das Recht zu demonstrieren, schränkte aber ein, hier sei »kein Platz für Hetze und Verleumdung von Menschen, die aus anderen Ländern zu uns kommen«. Konzilianter im Ton war da schon der Bundespräsident, der dazu aufrief, »Chaoten und Strömungen, die wenig hilfreich sind«, einfach nicht zu beachten.

In dem Chor der aufgeregten Stimmen waren und sind allerdings auch solche zu vernehmen, die abwägen. So versuchte sich etwa Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) in der Ehrenrettung der Teilnehmer, indem er sie als Verirrte charakterisierte: »Diejenigen Bürger, die nicht wirklich begreifen wollen oder begreifen können, was sie da tun, wofür sie sich missbrauchen lassen, auf die muss man zugehen«. Ähnlich hatte schon Merkel versucht, einen Keil zwischen die Initiatoren um Lutz Bachmann und die Demonstranten zu treiben, denn sie ließ sich mit der sorgenvollen Mahnung an Max Mustermann vernehmen, »dass er nicht von den Initiatoren einer solcher Veranstaltung instrumentalisiert wird«.

Ein Mann mit Vergangenheit

In der Tat bietet der Lebenslauf des Organisators Raum für Angriffe, und vermutlich zielen Thierse und Merkel auf seine Person ab. Lutz Bachmann hat jedenfalls keine weiße Weste. Zu seinem Strafregister hat er selbst gesagt: »Ich bin wegen Eigentumsdelikten, Schwarzfahren und – allerdings eine ernste Sache – in Verbindung mit Betäubungsmitteln in Erscheinung getreten.« Dass er mehrfach eingebrochen ist, sich der Justiz durch Flucht nach Südafrika entzogen hat, drei Jahre im Gefängnis saß und keinen Unterhalt für seinen Sohn zahlt, muss noch hinzugefügt werden. Bachmann weiß, dass er nicht das ideale Aushängeschild für eine politische Bewegung ist. Er gibt zu: »Ich bin austauschbar. Und wenn es besser für unsere Sache ist, trete ich auch gern zurück aus dem ungewollten Rampenlicht. An dem Zielen von PEGIDA und den Bürgern wird das nichts ändern.«

Ziele? Hier setzt eine dritte Ebene der Kritik an. Die Strategie heißt: Leugnen, dass es Probleme gibt. So sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU): »Es droht keine Islamisierung der ganzen deutschen Gesellschaft.« Entsprechend versucht eine Heerschar von Politikern und Experten zu erklären, warum PEGIDA ins Leere laufen muss. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt folgerte deshalb auch, dass die Bundesregierung »eine Aufklärungskampagne starten« und »AfD und Pegida nicht das Feld überlassen« dürfe.

Dass der Anteil der Muslime in Sachsen deutlich geringer ist als in anderen Teilen der Republik, ist bekannt. Dass das keine Rolle dabei spielt, was die Sachsen empfinden, wird verschwiegen. Ob Westfale, Württemberger oder Sachse – alle befinden sich in einem gemeinsamen Kommunikationsraum, in dem über bestimmte Themen diskutiert wird, auch wenn man nicht unmittelbar betroffen ist. Und Themen, über die es sich zu diskutieren lohnt, auch unter der Überschrift »Islamisierung«, gibt es zuhauf. Es sind ja vor allem die kleinen, unscheinbaren Meldungen in der Zeitung oder die beiläufigen Erfahrungen und Beobachtungen, die man im Alltag macht, die davon zeugen, dass sich die deutsche Gesellschaft gerade im Wandel befindet. Wer sich zu PEGIDA hingezogen fühlt, der spürt, dass Handlungsbedarf besteht, ohne vielleicht genau zu wissen, wo man anzusetzen hat. Nur eins ist klar: Mit dem Islam hat das alles sehr wohl zu tun.

Das 19-Punkte-Programm

Aber was will PEGIDA nun eigentlich erreichen? Liest man sich das 19-Punkte-Programm durch, das kürzlich veröffentlicht wurde, dann fallen zwei Dinge auf: Erstens lässt sich kaum etwas gegen die einzelnen Forderungen einwenden, wenn man sich als Demokrat und Freund des Rechtsstaats versteht. Verfassungstreuer geht es kaum noch. Dass manche Forderungen eigenartig klingen, liegt daran, dass der Zeitgeist nicht in Richtung Demokratie und Rechtsstaat weht. Man ist »FÜR die Ausschöpfung und Umsetzung der vorhandenen Gesetze zum Thema Asyl und Abschiebung« (8.), »FÜR die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen und politisch oder religiös Verfolgten« (1.) und »FÜR die Aufstockung der Mittel für die Polizei und GEGEN den Stellenabbau bei selbiger!« (7.) Über diese Forderungen könnte man zumindest diskutieren.

Wie nun »eine Null-Toleranz-Politik gegenüber straffällig gewordenen Asylbewerbern und Migranten« (9.) aussehen sollte oder »die Erhaltung und den Schutz unserer christlich-jüdisch geprägten Abendlandkultur« (13.) vonstattengehen sollte, sei dahingestellt. Und warum sich PEGIDA »FÜR sexuelle Selbstbestimmung« (12.) und »GEGEN dieses wahnwitzige ›Gender Mainstreaming‹« (17.) wendet, erschließt sich nicht wirklich. Aber abgesehen von diesen Unschärfen wird man nicht behaupten können, dass PEGIDA verfassungsfeindlich, nazistisch oder fremdenfeindlich ist. Es sind wohl eher die Koordinaten, die verschoben sind, die bei den einschlägig bekannten Politikern, Journalisten und »Experten« die Beißreflexe auslösen.

Wie sich PEGIDA weiterentwickeln wird, weiß keiner. Es mag sein, dass sich die Bewegung über Weihnachten totläuft. Es kann aber auch sein, dass sie noch weiter geht und an Fahrt gewinnt. Doch was dann? Dass die linken Parteien PEGIDA nicht in ihre Arme schließen werden, haben führende Vertreter schon hinreichend kundgetan. Aus dem Unionslager wurde zumindest Verständnis für die vermeintlich unbegründeten Sorgen laut. Allein die AfD hat offensichtlich – nach anfänglichen Vorbehalten – keine Berührungsängste. Die Frage ist bloß, ob und wie die Forderungen von PEGIDA in den politischen Raum hinein – als schwer messbare Änderung politischer Debatten oder in konkrete Handlungen oder Gesetzte – wirken werden.

Zwei Symptome, ein Problem

Ansonsten ist es faszinierend zu beobachten, wie schnell der politisch-mediale Komplex quasi die Reihen geschlossen und eine Abwehrfront gegen PEGIDA aufgebaut hat. Auf dem Spiel steht natürlich einiges; an die fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Rostock und Hoyerswerda in den frühen neunziger Jahren hat Göring-Eckhardt nicht zu Unrecht erinnert. Das heißt: Man hat Angst vor einer unkontrollierbaren Dynamik, bei der Menschen zu Schaden kommen und das Ansehen Deutschlands in der Welt sinkt. Aber PEGIDA ist offensichtlich ebenfalls peinlich darum bemüht, nicht in dieses Fahrwasser zu geraten, worauf nicht nur die 19 Punkte, sondern auch das Logo hinweisen.

Feststeht, dass sowohl PEGIDA als auch die Reaktionen darauf als zwei Symptome desselben Problems verstanden werden können: der Entfremdung des politischen Klasse von der Bevölkerung oder zumindest einem Teil von ihr. Merkel mag sensationelle Umfragewerte genießen, doch ihre Partei ist gut beraten, die nicht auf sich zu beziehen. Merkel kann sich nämlich nur deshalb freuen, weil sie auf dem rechten Parteiflügel eine riesige offene Flanke hat, ein Segment, das sich von der Union nicht mehr vertreten fühlt – und nicht vertreten wird. Diese Menschen suchen vielleicht eine neue Partei – die die AfD werden kann, wenn sie es noch nicht ist – oder andere Ausdrucksformen für ihre Meinung. PEGIDA könnte eine davon sein.