Die Gefahr eines Krim-Krieges ist sehr groß

FreieWelt.net: Gehört die Krim zu Russland oder zur Ukraine?

Volker Weichsel: Die Krim gehört selbstverständlich zur Ukraine. Sie ist völkerrechtlich und nach der ukrainischen Verfassung ein Teil der Ukraine. Es ist allerdings abzusehen, dass sie nach der Unabhängigkeitserklärung, die der ukrainischen Verfassung widerspricht, und nach dem angekündigten Pseudo-Plebiszit in die Russländische Föderation eintreten wird. Russlands Staatsduma hat per Gesetz bereits die Möglichkeit geschaffen, neue Föderationssubjekte aufzunehmen.

FreieWelt.net: Warum »Pseudo-Plebiszit«?

Volker Weichsel: Ein legitimes Referendum kann nicht auf diese Weise, zustandekommen: nicht in dieser Geschwindigkeit, nicht gegen die Zentralregierung, nicht unter der Aufsicht von bewaffneten Männern.

Daher wird das Ergebnis auch von der internationalen Staatengemeinschaft nicht anerkannt werden. Mit Abchasien und Süd-Ossetien, die Russland nach dem Krieg mit Georgien 2008 als Staaten anerkannt hat, verhält es sich ganz ähnlich: Nur vier weitere Staaten – Nicaragua, Venezuela, Nauru und Tuvalu – erkennen sie an. Alle anderen Staaten der Welt verstehen sie als Teil Georgiens. So wird auch eine Loslösung der Krim von der Ukraine und eine Eingliederung in die Russländische Föderation nicht anerkannt werden.

FreieWelt.net: Aber die Grenzen der Ukraine sind zu Chruschtschows Zeiten willkürlich verändert worden. Und davor sind sie von Stalin willkürlich festgelegt worden.

Volker Weichsel: Die inneren Grenzen der Sowjetunion wurden ohne große Rücksicht auf den Willen der Bevölkerung gezogen. Zum Teil wurden historische Grenzen berücksichtigt, zum Teil aber auch nicht. Das ändert aber nichts daran, dass der völkerrechtliche Status von heute der von 1991 ist. Wenn man historische Rechnung aufmacht, dann gehörte die Krim von 1921 bis 1954 zur Russländischen Sozialistischen Sowjetrepublik. Ende 1917 bis Anfang 1918 gab es jedoch auch einmal eine unabhängige Volksrepublik Krim. Von 1783 bis 1918 gehörte die Halbinsel zum Russischen Reich. Aber auf dem Gebiet der Krim gab es auch einmal ein Khanat, das vom Osmanischen Reich abhängig war. Vielleicht könnte Griechenland auch Ansprüche erheben, schließlich war die Krim einmal Teil des hellenistischen Bosporanischen Reichs.

Noch einmal: Die Krim gehört zur Ukraine, weil alle Staaten der Welt, die OSZE, der Europarat und auch Russland nach dem Zerfall der Sowjetunion in unabhängige souveräne Staaten die Grenzen dieser Staaten anerkannt haben. Russland hat in einem 1994 in Budapest unterzeichnetem Memorandum als Gegenleistung für die Bereitschaft der Ukraine, die dort aus sowjetischer Zeit stationierten Atomwaffen abzugeben, die territoriale Integrität der Ukraine garantiert.

FreieWelt.net: In welchem Zusammenhang steht die Krimkrise mit den Vorgängen auf dem Unabhängigkeits-Platz in Kiew, wo die ukrainische Krise ausgetragen wird?

Volker Weichsel: Die Prosteste auf dem Majdan haben zum Sturz des korrupten Janukowitsch-Regimes geführt, das seine Machtbasis im Osten und Südosten der Ukraine hatte. Teile der alten regionalen Führungsstruktur sahen darin einen Staatsstreich und fürchteten um ihre Machtposition. Teile der russischsprachigen Bevölkerung in diesen Landesteilen glaubten, eine massive Einschränkung der Möglichkeiten zum Gebrauch des Russischen stünde bevor. Hinzu kommt die außenpolitische Dimension des Konflikts: In der West- und der Zentralukraine sind große Teile der Bevölkerung für eine engere Anbindung an die EU, im Osten und insbesondere auf der Krim hingegen für eine engere Anlehnung an Russland.

Allerdings haben die Kräfte, die jetzt auf der Krim an die Macht gelangt sind und den Anschluss an Russland vorantreiben, bei den letzten Wahlen auf der Krim gerade einmal vier Prozent der Stimmen erhalten. Ohne die  Unterstützung der bewaffneten Kräfte, die eindeutig aus Russland kommen und auf der Krim das Parlament unter ihre Kontrolle gebracht haben, und ohne die Unterstützung durch das russische Staatsfernsehen wäre die Situation nicht so gekippt, wie sie jetzt gekippt ist.

FreieWelt.net: Wie schätzen Sie die Rolle des Westens ein?

Volker Weichsel: Aus Moskauer Sicht findet eine Einkreisung Russlands durch die NATO-Osterweiterung statt. Auf dem Maidan in Kiew hätten die Janukowitsch-Gegner Unterstützung von westlichen Kämpfern und  Geheimdiensten erhalten. Ziel sei es gewesen, dass die Ukraine Teil der NATO und Teil eines gegen Russland gerichteten Bündnisses wird.

Das ist Unsinn. Am Anfang der Proteste stand die Forderung, Janukowitsch solle seinen Kursschwenk rückgängig machen und das unter seiner Präsidentschaft ausgehandelte Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnen.

Aber die EU ist kein Militärblock, die EU handelt nicht nach der Logik geopolitischer Konkurrenz. Die Idee der EU ist die Überwindung genau dieser Logik von Einflussgebieten und Interessensphären. Daher hat die EU Russland nicht eingekreist, sondern Moskau mit den sogenannten Gemeinsamen Räumen etwas ähnliches angeboten wie der Ukraine. Doch damit ist Brüssel nicht weit gekommen, weil die zentralen Bedingungen für eine engere Kooperation der EU für jeden Staat die gleichen sind, nämlich Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Beides ist in Russland unter Putin massiv eingeschränkt worden.

FreieWelt.net: Hat die EU Fehler gemacht?

Volker Weichsel: Brüssel hat nicht gesehen, wie eskalationsträchtig der innenpolitische Konflikt in der Ukraine ist, bei dem es auch um die außenpolitische Orientierung der Ukraine geht. In Brüssel ist man davon ausgegangen, dass Janukowitsch das Abkommen unterzeichnen wird. Hätte er dies getan, wäre die latente innenpolitische Integrationskonkurrenz – »Brüssel oder Moskau« – nicht in einen so engen Zusammenhang mit dem Regimekonflikt – Demokratie oder Autokratie – geraten. Doch selbst wenn man in Brüssel die Gefahr gesehen hat: Die EU wollte Russland ja gar nicht überbieten, indem man der Ukraine höhere Summen verspricht. Vielmehr hat die EU Kiew das Angebot gemacht, Reformen zu unterstützen, die mittel- und langfristig eine bessere ökonomische Entwicklung der Ukraine ermöglichen.

FreieWelt.net: Sollte man jetzt gegenüber Putin auf Konfrontationskurs gehen oder eine Politik der Beschwichtigung verfolgen?

Volker Weichsel: Eine Eskalation durch wechselseitige Sanktionen oder militärische Drohgebärden bringt überhaupt nichts. Es gibt zwar Leute, die für eine Politik der Stärke plädieren, weil Putin angeblich nur diese Sprache versteht. Doch viel wahrscheinlicher ist, dass sich das Moskauer Regime Putin in seiner eigenen Propaganda verfangen hat. Die tragenden Säulen des Regimes – von den Geheimdiensten bis zu jenen Bevölkerungsteilen, die Putin unterstützen – glauben tatsächlich, dass Russland eingekreist werden soll, dass ein Kampf um Einflusssphären stattfindet. Wenn man Sanktionen gegen Russland verhängt, bestätigt man nur diese Weltsicht.

Deswegen schlage ich vor, dass man kontrafaktisch handelt und genau das nicht tut, was die Logik der Eskalation nahelegt. Anstatt – wie geschehen – die Gespräche über Visafreiheit mit Russland auszusetzen, sollte man ganz im Gegenteil sofort die Visafreiheit für alle Bürger Russlands und der Ukraine verkünden, also eine Charmeoffensive starten, die an die russländische Gesellschaft gerichtet ist.

FreieWelt.net: Das heißt aber gleichzeitig, dass Sie die Krim preisgeben würden, oder?

Volker Weichsel: Die faktische Macht auf der Krim haben die russländischen Truppen und die von ihnen gestützte neue Krim-Regierung. Ohne eine militärische Auseinandersetzung wird der ukrainische Staat keine Macht mehr über die Krim bekommen. Er müsste – durch Verteidigung – einen Krieg beginnen. Wenn man das nicht will, dann muss man so ehrlich sein und sich eingestehen, dass man keine anderen Möglichkeiten hat, als das Gespräch zu suchen. In diesen Gesprächen muss das Unrecht des Moskauer Handelns auf der Krim klar benannt, aber trotzdem versucht werden, Moskau zu zeigen, dass eine Einkreisung Russlands durch die Nato nicht stattfindet.

FreieWelt.net: Wird es nach dem Referendum am Sonntag Krieg geben?

Volker Weichsel: Ich hoffe, nein. Bis jetzt hat sich die ukrainische Regierung in bewundernswerter Weise zurückgehalten. Dass die NATO in den Konflikt hereingezogen wird, wage ich nicht, mir vorzustellen. Aber die Gefahr einer lokalen militärischen Auseinandersetzung halte ich für sehr, sehr groß.

FreieWelt.net: Vielen Dank für das Gespräch.