Angriff auf Geschäftsstelle der Frankfurter Grünen

Dem Vorfall vorausgegangen war die umgehende Räumung eines am Freitag besetzten Hauses im Gallusviertel. Dort wollten Aktivisten in einem leerstehenden Gebäude das Stadtteilzentrum »Blauer Block« einrichten. Anwohner sollten die Gelegenheit erhalten, sich gegen Mietsteigerung und »Gentrifizierung« zu wehren. Doch der Plan wurde bald durch die Behörden vereitelt: Schon am nächsten Tag räumte die Polizei auf Anordnung des schwarz-grünen Magistrats das Haus. »Illegale Aktionen können und werden wir nicht gutheißen«, sagte der Sprecher des Bürgermeisters Olaf Cunitz (Grüne).

Für die Hausbesetzer war der Fall klar, man wähnte sich von allen Parteien verraten und verlassen. Clara Winter von der initiative communal west sagte: »Nicht nur die brutale und vollkommen überzogene Räumung ein Skandal. Es ist davon auszugehen, dass das CDU-Mitglied Gangel eine Entscheidung dieser Tragweite nicht alleine getroffen hat, sondern sicherlich nur in Ansprache oder Anordnung von SPD-Oberbürgermeister Peter Feldmann und dem Grünen Planungsdezernent Olaf Cunitz. Damit hat eine Koalition aus CDU, SPD und Grünen jeglichen Dialog aufgekündigt und tragen nicht nur die politische Verantwortung für die Räumung, sondern auch für alle ihre Folgen.«

Gegen diese »brutale Räumung« durch, wie vermeldet wird, tätowierte Zivilbeamte mit Teleskopschlagstöcken gingen die Besetzer und ihre Freunde am Montag dann auf die Straße. Die Wut war groß. Rund 150 Teilnehmer zählte die Demonstration, die abends durch das Gallus-Viertel zog. Doch nach dem Ende des Zuges tauchten später auch in Sachsenhausen Demonstranten auf, die die Grünen-Geschäftsstelle mit Eiern bewarfen. Daraufhin schwärmten Polizisten aus und stellten die Personalien Dutzender Menschen fest. Aber damit waren die Ausschreitungen nicht beendet: Gegen 21.30 wurde in der Fischerfeldstraße und in der Rechneigrabenstraße jeweils ein Pkw angezündet. Die Polizei vermutet, dass diese Sachbeschädigungen im Zusammenhang mit dem Vorfall im Gallus und in Sachsenhausen stehen.

Die Frankfurter Grünen sind bereits im April zum Ziel gewalttätiger Proteste geworden. Sie hatten der Räumung des so genannten Instituts für Irrelevanz im Westend zugestimmt. Daraufhin war es zu Farbbeutelwürfen auf die Kreisgeschäftsstelle gekommen. Damals wie heute hat man Strafanzeige erstattet.