Wir brauchen solche Berichte nicht

FreieWelt.net: Bitte schildern Sie, wie der »Estrela-Bericht« (»Bericht A7-0306/2013 über sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte (2013/2040(INI)«) zustande kam. In welchem Zusammenhang steht er mit dem Erfolg der Europäischen Bürgerinitiative ONE OF US?

Christa Klaß: Es handelt sich bei diesem Bericht um einen Initiativbericht, der auf Anfrage der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament (S&D) erstellt wurde. Berichterstatterin ist Edite Estrela. Der Berichtsentwurf dient als Diskussionsgrundlage und stellt nach der Abstimmung im Plenum die Meinung des Europäischen Parlaments dar.

FreieWelt.net: Sie haben im Frauenausschuss (FEMM) Änderungsanträge zum Berichtsentwurf eingebracht. Worauf bezogen sich die und was ist mit ihnen geschehen?

Christa Klaß: Die von uns eingereichten Anträge sollten überzogene Forderungen und Formulierungen streichen und die generelle Wichtigkeit der Bildung und das Recht auf Information über die bestehende Rechtslage in den Vordergrund des Berichts stellen. Die Mitgliedsstaaten sollten dazu aufgefordert werden, der besonderen Situation der Frauen in der nationalen Gesetzgebung Rechnung zu tragen. Leider wurden die Anträge während der Abstimmung des Frauenausschusses abgelehnt.

FreieWelt.net: Beobachter wie Jürgen Liminski unterstellen, dass implizit nicht nur die Freigabe der Abtreibung gefordert wird, sondern dass auch pädophilen Übergriffen der Weg gebahnt werden könnte. Was sagen Sie?

Christa Klaß: Die sozialistische Berichterstatterin fordert ganz klar das Recht auf Abtreibung und Sexualunterricht schon in der Grundschule. Diese Bildungsansätze sind für Grundschüler nicht geeignet.

FreieWelt.net: Gestern wurde der Entwurf an den Ausschuss zurückverwiesen; das wird als Sieg der Gegner gewertet. Werden die Abtreibungsbefürworter jetzt einen neuen Versuch starten?

Christa Klaß: Ich hatte für die die Endabstimmung eine namentliche Abstimmung beantragt, um ganz klar zu machen, wer für und wer gegen diese überzogenen Aussagen gestimmt hat.

Wir – die Christdemokraten – sind grundsätzlich gegen ein Recht auf Abtreibung, gegen Abtreibung als Mittel zur Regulierung der Bevölkerungsentwicklung und gegen eine Überhöhung der sexuellen Rechte der Frauen. Diese Meinung werden wir auch zukünftig vertreten.

FreieWelt.net: Warum sollte man sich überhaupt mit diesem und anderen Berichten und Berichtsentwürfen beschäftigen? Worin liegt ihre Bedeutung?

Christa Klaß: Wir brauchen solche Berichte nicht. Europa hat in diesen Bereichen keine Zuständigkeit. Solche Berichte werden als »Spielwiese« für nicht ausgefüllte Europaabgeordnete gemacht. Nach der Motto »Was ich schon immer mal sagen wollte« kommen hier Themen auf, die mit einem christlichen Europa nichts zu tun haben. Das Europäische Parlament tut sich und den Frauen damit einen Bärendienst. Diese Berichte kosten unnötig Kraft und Ressourcen, die sonst dringend gebraucht werden.

FreieWelt.net: Vielen Dank für das Gespräch.