Der Einfluss der militanten Linken ist immens

FreieWelt.net: Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) hält Linksextremismus für ein überschätztes Problem. Hat sie recht?

Karsten D. Hoffmann: Die spannende Frage ist doch: Glaubt sie selbst, was sie da gesagt hat? Ich bin mir da nicht so sicher. Die BKA-Statistik müsste ja auch im Familienministerium vorliegen, und nach dieser liegt die Zahl der linksmotivierten Gewaltdelikte seit fast zehn Jahren höher als die Zahl der rechtsmotivierten. Wahrscheinlich musste Frau Schwesig Zugeständnisse an den linken SPD-Flügel machen, wie auch bei der Demokratieerklärung.

FreieWelt.net: Schwesigs Amtsvorgängerin Schröder (CDU) hat von Vereinen, die Fördermittel erhalten, ein schriftliches Bekenntnis zu Demokratie und Rechtsstaat verlangt. Schwesig hat diese Klausel wieder abgeschafft. Was halten Sie von der Klausel und ihrer Abschaffung?

Karsten D. Hoffmann: Reine Symbolpolitik. Klar, der Polizist, der bei einer Demo verletzt wird, muss es als zusätzlichen Tiefschlag empfinden, wenn die Steinewerfer von staatlichen Fördermitteln profitieren. Aber mit Scheinbekenntnissen zum Grundgesetz ist das Problem ja nicht aus der Welt. Stattdessen müssten diese Initiativen regelmäßig unter die Lupe genommen werden. Und diejenigen, die am lautesten gegen die »Extremismusklausel« gewettert haben, zuallererst. Dabei würde ich mir übrigens sehr viel mehr Engagement von der CDU und der Konrad-Adenauer-Stiftung wünschen – in Form von Forschungsaufträgen und parlamentarischen Anfragen. Da ist bisher viel zu wenig passiert.

Mehr Forschung über Linksextremismus nötig

FreieWelt.net: Offensichtlich wird linker Extremismus anders wahrgenommen als rechter. Woran liegt das? Sind es »nur« die Journalisten, die mit ihnen sympathisieren, oder repräsentieren die Journalisten eine in der Bevölkerung verbreitete Grundstimmung?

Karsten D. Hoffmann: Ich kenne natürlich diese Untersuchungen, nach denen 70 Prozent der Journalisten sich als eher links einordnen – und das hat sicherlich auch Einfluss auf die Berichterstattung. Aber ich würde nicht den Journalisten die Schuld in die Schuhe schieben. Tatsächlich bin ich in den letzten Jahren immer wieder von Journalisten angesprochen worden, die mir gesagt haben, sie würden gern etwas zum Thema machen, denn es scheint in der Bevölkerung durchaus ein Interesse daran zu geben. Aber es gibt einfach zu wenige Forschungsergebnisse, auf die sich Journalisten berufen könnten.

FreieWelt.net: Wo beginnt Linksextremismus eigentlich? Was kann man tolerieren, was nicht mehr?

Karsten D. Hoffmann: Die ganze Diskussion um den Linksextremismusbegriff ist mir inzwischen völlig egal…

FreieWelt.net: Das überrascht! Immerhin nennen Sie ihr Forschungsportal »Bibliographie zur Linksextremismusforschung«?

Karsten D. Hoffmann: »Bibliographie zur Erforschung linksmotivierter Straftaten sowie anarchistischer, kommunistischer und sozialistischer Bestrebungen« ist halt einfach zu lang! Diese Diskussion um Begriffe führt einfach dazu, dass wir die Gefahren aus dem Auge verlieren, die von diesem Spektrum ausgehen.

FreieWelt.net: Die da wären?

Karsten D. Hoffmann: Auf der einen Seite ist da natürlich die unmittelbare Gewalt gegen Menschen bei Demonstrationen oder ähnlichen Anlässen. Und das muss man einmal deutlich sagen: Dabei können auch Menschen zu Tode kommen. Auf der anderen Seite gibt es aber auch Gefahren, die man nicht auf den ersten Blick erkennt. Die militante Linke ist mit Steinewerfern zwar nicht in der Lage, den Staat ins Wanken zu bringen. Aber das hat sie aber gar nicht nötig, weil ihr Einfluss auf die Meinungsbildung in diesem Land schon immens ist.

Statistisch gesehen gibt es jeden Tag linksmotivierte Übergriffe. Das hat natürlichen einen Effekt. Nehmen wir einmal das Beispiel AfD. Man kann von dieser Partei halten, was man will, aber es sollte Konsens sein, dass die Wähler über ihr Schicksal entscheiden und nicht eine gewalttätige Minderheit. Wie aber soll ein fairer Wahlkampf stattfinden, wenn dreiviertel der Wahlplakate zerstört, Wahlkämpfer körperlich angegriffen werden und 3.000 Leute versuchen, den AfD-Bundesparteitag zu verhindern. Wenn das so weitergeht, dann brauchen wir hier bald OSZE-Wahlbeobachter!

Kulturarbeit ist für Linke ein Mittel, um Politik zu machen

FreieWelt.net: Linksextremisten fühlen sich in alternativen Subkulturen mit einem bestimmten Lebensgefühl wohl. Aber auch wer nicht linksextrem ist, fühlt sich oft davon angezogen: Preiswerte Gastronomie, innovatives Design und kreative Veranstaltungen wie Theater, Kunst, Literatur und politische Bildung in einem charmant-heruntergekommenen Altbauviertel – wer geht da nicht gerne hin! Ist diese Kompatibilität zum bürgerlichen Lebensstil – Urlaub vom spießigen Alltag – vielleicht das Erfolgsrezept der Linksextremisten?

Karsten D. Hoffmann: Zunächst einmal sind die meisten alternativen Subkulturen nicht linksextrem. Aber sie überschneiden sich häufig mit der militanten Szene. Für linke Zentren ist Kulturarbeit ein Mittel, um Politik machen zu können. Denn mit ihren Veranstaltungen können sie an einem Wochenende fünfstellige Beträge einnehmen, die dann in die politische Arbeit fließen. Das Problem ist, dass in der Gesellschaft kein Bewusstsein dafür vorhanden ist, dass einige der Betreiber unseren Staat beseitigen wollen und dafür Gewalt, auch gegen Menschen, als legitimes Mittel ansehen. In diesen Zentren geben bekannte Chart-Größen wie »Jan Delay«, »Wir sind Helden« oder »Fettes Brot« Soli-Konzerte, ohne dafür jemals Kritik zu erfahren.

FreieWelt.net: Gibt es ein Kontinuum zwischen Linksextremismus und links orientierter Bürgerlichkeit?

Karsten D. Hoffmann: Jedenfalls funktioniert die Abgrenzung auf der linken Seite sehr viel schlechter als auf der rechten. Mit der Linkspartei hat sich gewissermaßen eine parlamentarische Interessenvertretung der militanten Linken gebildet. Grüne und SPD üben kaum Kritik, obwohl sie mittlerweile selbst von linker Gewalt Betroffen sind. 2014 haben wir bei einem Dokumentationsprojekt allein mit einer Medienauswertung 32 Übergriffe auf die SPD und 19 auf die Grünen festgestellt. Offenbar gehen den Militanten die Gegner aus.

FreieWelt.net: Was muss geschehen, damit das bürgerliche Lager gestärkt und gegen linksextremistische Versuchungen immunisiert wird?

Karsten D. Hoffmann: Die meisten Forderungen aus dem bürgerlichen Lager wie Räumung linker Zentren, mehr Polizei, härtere Gesetze und so weiter sind völliger Unsinn! Es ist ein gesellschaftliches Problem, und deswegen kann man es nicht mit der Polizei lösen. Wir brauchen mehr Forschungsarbeit! Wir brauchen junge Sozialwissenschaftler, die den Mut haben, über militante Gruppen zu schreiben, und wir brauchen finanzielle Mittel dafür. Wenn sich Bundes- und Landesregierungen verpflichten würden, nur zehn Prozent der Mittel für die Rechtsextremismusprävention für die Forschung über das linke Spektrum auszugeben, dann wären das vielleicht fünf Millionen Euro – ziemlich wenig für den Staatshaushalt, aber damit könnte man 100 Dissertationen und 50 Forschungsaufträge finanzieren. Das wäre ein herber Schlag gegen die militante Linke.

FreieWelt.net: Danke für das Gespräch.