Die Geheimwaffe der SPD

Die Geheimwaffe der SPD auf dem Feld der Familienpolitik heißt Manuela Schwesig. Geheim, weil sie erst 2003 in die SPD eintrat, 2008 Ministerin in Mecklenburg-Vorpommern wurde – da war sie erst 34 Jahre alt – und inzwischen stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende ist. Außerhalb ihres Heimatortes Schwerin, wo sie im Stadtrat sitzt, im Land Mecklenburg-Vorpommern, wo sie als Gesundheitsministerin amtiert, und im relativ eng begrenzten Kreis der Familienpolitiker kennt sie kaum jemand.

Eine steile Karriere

Doch das könnte sich bald ändern. Denn Schwesigs Karriere zeigt, dass sie seit ihrem Parteieintritt immer wieder Förderer hatte, die ihr den Weg nach oben bahnten. Dabei hatte sie nach eigener Auskunft gar keine Politikerin werden wollen, auch nicht in der SPD. Ihr Interesse sei erst an bestimmten Sachfragen erwacht, erklärte sie einmal. Doch da sei es wie bei der Berufswahl gewesen: Abitur wollte sie nicht machen, doch die Lehrer drängten die begabte Schülerin dazu. Also tat sie es und wurde am Ende Finanzfachwirtin.

Auf diese Weise kann Schwesig am Mythos der nur an den Problemen der Menschen orientierten Politikerin arbeiten, die gar keinen Ehrgeiz hat, eine zu sein. Sicherlich, als sie in Schwerin einmal eine große Stunde hatte und einen parteiübergreifenden Konsens bei der Bewältigung einer Krise hatte, wurde sie auch von einer Grünen gelobt. Aber ansonsten lässt sie immer wieder durchblicken, dass sie noch mehr drauf hat.

Geboren wurde sie am 23. Mai 1974 in Frankfurt/Oder, aufgewachsen ist sie im brandenburgischen Seelow. Der Vater arbeitete als Schlosser, der nach der Wende seinen Arbeitsplatz verlor; danach fand er in Berlin eine neue Stelle und pendelte jeden Tag hundert Kilometer in die Hauptstadt. Die Mutter war Statistikerin. Nach dem Abitur studiert Schwesig in Königs Wusterhausen bis zum Diplom und heuerte zunächst bei der Finanzverwaltung an, 2002 kam sie schließlich ins Finanzministerium in Schwerin, wo sie heute mit Mann und Kind lebt.

Für den zukünftigen Koalitionspartner in Berlin ist sie kein leichter Verhandlungspartner. Denn das Betreuungsgeld, das ihre Partei schon vor Jahren mit der Union verabredet und beschlossen hat, lehnt sie kategorisch ab. Sie diffamiert diese familienpolitische Leistung als »Fernhalteprämie« – ein Ausdruck, der nicht weniger despektierlich ist als »Herdprämie«. Immer wieder sagt sie Sätze wie »Hinter dem warmherzigen Begriff Betreuungsgeld steckt in Wirklichkeit eine kalte Fernhalteprämie.« Man kann vermuten, dass sie versucht, diesen Begriff in die politische Debatte einzuführen.

Familie? Lieber Staat!

Man merkt genau, dass für die Galionsfigur der Parteilinken das Familienleben nicht so wichtig ist; dass sie Familie nicht von der emotionalen Beziehung zwischen Eltern und Kindern her denkt; dass Kinder (und Erwachsene) hier am besten lernen. Sondern für Schwesig ist Familie eine bildungspolitische Leerstelle, sind Kinder ein Kostenfaktor, den es zu minimieren gilt. Das Betreuungsgeld, schimpft sie, »hält Kinder von frühkindlicher Bildung und Frauen von ihren Chancen auf dem Arbeitsmarkt fern.« Das heißt: Es ist für Eltern ein doppelt gutes Geschäft, die Kinder los zu sein, weil sie sich dann besser im Job verwirklichen können und die Kleinen auch noch etwas fürs Leben lernen.

Aus dieser Sicht auf die Familie kann man auch auf Schwesigs Staatsverständnis schließen. Das allerdings bewegt sich in recht traditionellen Bahnen: Der Staat ist in ihren Augen so mächtig und wundertätig, dass er ohne Abstriche sogar die Aufgaben von Eltern übernehmen kann. Das ist natürlich nicht wahr, und deshalb muss Schwesig diesen Beweis über einen Umweg führen: Sie nimmt einfach Familien aus Unterschichten als Maßstab, den sie an alle anderen anlegt. Sie selbst nennt diese Gleichmacherei »modernes Familien- und Frauenpolitik«.

Auch ihre Beweisführung kann nicht wirklich überzeugen – es ist ihr eigenes Schlüsselkind: »Mein eigener kleiner Sohn geht jeden Tag in eine städtische Kita«, sagt sie, »und ich bin immer wieder begeistert über die vielen guten Impulse, die er dort erhält – ob im Sozialverhalten, für die Sprachentwicklung oder für seine motorische Entwicklung. Das ist für alle Kinder gut – vor allem aber für diejenigen, die nicht das Glück haben, dass ihre Eltern ihnen zu Hause alles bieten können.«

Eine Herausforderung für Familien

Manuela Schwesig hat sich, aus Mecklenburg-Vorpommern kommend, unerkannt an die Berliner politische Bühne herangepirscht. Auf einmal spielte sie eine herausragende Rolle auf Seiten der SPD – und sie ist noch nicht am Ende angelangt. Inhaltlich geht es ihr um veraltete Konzepte aus der Mottenkiste des Sozialismus – nur dass sie im Gewande der Bildungspolitik daherkommen. Es ist, als könne sie ihre Kindheit in der DDR nicht ablegen, als versuchte sie, die bereits damals gescheiterten Rezepte neu aufzulegen.

Ihr Erfolg sollte ein Warnsignal für alle Familien sein.