Wird Europa auf den Krieg vorbereitet_

Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Willy Wimmer (CDU) äußerte in einem beachtenswerten Interview mit dem unabhängigen Internet-Sender KenFM seine Sorgen über die Außenpolitik der Bundesregierung und über die wachsende Gefahr eines Krieges in Europa.

Willy Wimmer war von 1988 bis 1992 Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium. Am Prozess der deutschen Wiedervereinigung war er ebenso maßgeblich beteiligt wie an der Integration der Nationalen Volksarmee (NVA) in die Bundeswehr. Von 1994 bis 2000 war Wimmer Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa).

In den letzten beiden Jahrzehnten hatte Wimmer die deutsche Außenpolitik kritisch begleitet. So hatte er sich gegen den Kosovo-Einsatz der Bundeswehr ausgesprochen und gehörte zu den Kritikern des Afghanistaneinsatzes.

Berichterstattung in den Mainstream-Medien wird kritisiert

Die Berichterstattung in den Medien stößt in der Öffentlichkeit seit Monaten auf heftige Kritik. Viele Zeitungsleser und Fernsehzuschauer beklagen sich, dass sie über die kommenden Abkommen (TTIP und CETA) zu wenig und zu unkritisch informiert werden, während gleichzeitig eine mediale Drohkulisse gegen Russland aufgebaut und Europa auf einen neuen Rüstungswettlauf eingestimmt werde.

Zur einseitigen Berichterstattung hinsichtlich der Ukrainekrise gab es bereits am 16.04.2014 auf NDR (ZAPP) ein hervorragendes Interview mit der Medienprofessorin und ehemaligen Russland-Korrespondentin der ARD, Gabriele Krone-Schmalz. Dort analysierte und kritisierte sie scharf die manipulierenden Vorgehensweisen der Medien bei der Krisenberichterstattung.

Wegen der Faschisten in der Ukraine wird ein jüdischer Exodus befürchtet

Willy Wimmer äußerte in seinem Interview gegenüber KenFM ähnliche Beobachtungen. Ein wichtiger Punkt sei, dass zwar einerseits Russland kritisiert werde, aber andererseits die Situation in der Ukraine, in welcher die Swoboda-Nazis an der Regierung beteiligt sind, in den deutschen Medien verharmlost werde.

Mit Bezug auf Meldungen einer katholischen Nachrichtenagentur aus New York führte Wimmer an, dass in der Ukraine eine Auswanderungswelle der jüdischen Bevölkerung befürchtet werde. Rund zweihunderttausend Menschen jüdischer Abstammung leben zurzeit in der Ukraine. In Israel werde bereits die Aufnahme der ukrainischen Juden kontrovers diskutiert.

Fällt der Parlamentsvorbehalt bei Bundeswehreinsätzen?

Auch auf eine andere bedrohliche Entwicklung verwies Wimmer: Bisher hatte in Deutschland der Parlamentsvorbehalt dafür gesorgt, dass der deutsche Bundestag entscheiden muss, ob es zu einem Einsatz der Bundeswehr kommt oder nicht. Auf diese Weise konnte verhindert werden, dass ein militärischer Einsatz ohne parlamentarische und öffentliche Debatte durchgesetzt werden konnte – unabhängig von den Forderungen der NATO.

Doch dem Koalitionsvertrag zufolge könnte die Regelung noch in diesem Sommer geändert werden, befürchtet Willy Wimmer. Dann haben nicht mehr der deutsche Bundestag und die Bundesregierung die alleinige Befehlsgewalt über die Bundeswehr, sondern es könnte auch in Brüssel entschieden werden, in welche militärischen Konflikte die Bundeswehr geschickt werde. Dann bestünde die Gefahr, dass die Bundeswehr auf NATO-Geheiß auch in Deutschland selbst eingesetzt werden könnte.

TTIP und NSA beweisen: Deutschland ist kein vollsouveräner Staat

In diesem Zusammenhang erkennt Willy Wimmer einen weiteren Verlust der Souveränität Deutschlands. Dies zeige sich auch bei wichtigen Fragen des „Freihandelsabkommens“ (TTIP), nach dem Schiedsgerichte und amerikanische Anwaltskanzleien darüber mitentscheiden könnten, wie Deutschland sich entwickle. Das sei, nach Ansicht von Willy Wimmer, das Ende der Demokratie in Deutschland. Das geheime Aushandeln von TTIP zwischen EU und USA sei ein „Schlag in das Gesicht eines jeden europäischen Demokraten“, so Wimmer gegenüber KenFM.

Auch der NSA-Spionage-Skandal, bei dem nicht nur die deutsche Bevölkerung, sondern selbst die Bundeskanzlerin abgehört wurde, ohne dass dies zu Konsequenzen in den deutsch-amerikanischen Beziehungen geführt hätte, zeige, wie wenig souverän Deutschland ist. Zurecht wirft Wimmer die Frage auf, was innovativ-tätige deutsche Unternehmer von der Datensicherheit in Deutschland halten sollen, wenn hierzulande Wirtschaftsgeheimnisse ausgespäht werden können, ohne dass man von der eigenen Regierung ausreichend geschützt wird?

Es fehlen internationale Verhandlungsformate wie die KSZE / OSZE

Kein Verständnis hat Willy Wimmer für die gegenwärtigen Bestrebungen, Staaten wie Moldawien, Ukraine und Georgien den Beitritt in die EU in Aussicht zu stellen, zumal es sich um Länder mit problematischen Konfliktherden handelt. Wimmer befürchtet, dass die angelsächsischen Staaten ein Interesse daran haben, Europa durch permanente Erweiterungen zu schwächen und zu „einer überdimensionalen Freihandelszone degenerieren zu lassen“, während Länder wie Frankreich und Deutschland dagegen ein Europa der Integration anstreben. Dass zeige sich auch darin, dass die USA sich permanent für eine NATO-Osterweiterung eingesetzt haben und immer noch einsetzen, ohne Rücksicht auf das Verhältnis mit Russland.

Wimmer beklagt, dass die USA Konferenzformate wie die KSZE im Kontext des Jugoslawienkrieges bewusst zerstört und Bemühungen zu multilateralen Abkommen in Europa und Asien behindert hätten. Die Bildung der SOZ (Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit) sei als asiatische Reaktion auf diese Politik zu werten. Wörtlich sagte Wimmer gegenüber KenFM: „Die Amerikaner haben offensichtlich eine Konzeption, seit Ende des Kalten Krieges, die bedeutet: Macht Europa fit für den Krieg, macht Asien fit für den Krieg, und wir führen ihn.“

Um das zu Verhindern, müsse man zum erfolgreichen Konzept überregionaler Friedenskonferenzen und Organisationen wie KSZE bzw. OSZE zurückkehren. Doch Wimmer befürchtet, dass die angelsächsischen Länder geringes Interesse daran haben.

Mit Sorge betrachtet er die Bemühungen Russlands und Chinas, ihren Rohstoffhandel vom Petrodollarsystem abzukoppeln. Die Art und Weise, wie die USA auf ähnliche Bemühungen von Saddam Hussein und Muammar Ghaddafi reagiert haben, lasse auch Konfrontationen mit Russland und China befürchten.

Willy Wimmer kritisiert die Entwicklungen in der Berliner Republik

Sowohl hinsichtlich der politischen Verhältnisse als auch in Bezug auf die mediale Berichterstattung bedauert Willy Wimmer die Entwicklungen in Deutschland. Die Verhältnisse seien zunehmend von Finanzinteressen geleitet.

Auf die Frage von KenFM-Reporter Ken Jebsen, was er der Bundesregierung mit Blick auf die Zukunft rate, antwortete Willy Wimmer: „Der kann man nichts raten.“

Quelle: YouTube: „KenFM im Gespräch mit: Willy Wimmer (Juni 2014)“