Tulsi Gabbard will sich Deep State und Geheimdienste vorknöpfen

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[Siehe komplette Sitzung mit Befragung durch die Senatoren HIER]

Tulsi Gabbard ist von Donald Trump für den Posten des »Director of National Intelligence« vorgesehen. Sie soll mit der Korruption und den Machenschaften des »Deep State« aufräumen. Daher wird sie im Trump-Team besonders als »agent of change« angesehen. Für die »intelligence community« und alle Staatsbediensteten im Geheimdienstbereich wird sie jedoch als gefährlicher »Fremdkörper« im System angesehen. Das hatte sie vor einigen Tagen auch in der Senatsanhörung zu spüren bekommen.

In ihrem Statement vor der Anhörung gab sie ein Plädoyer für den Wandel an, den sie im Namen der Trump-Administration in Bezug auf den Deep State anstrebt. Sie sprach davon, dass das Vertrauen der Bürger in die Geheimdienste auf einem historischen Tiefpunkt angelangt sei. Die Geheimdienste haben in den letzten Jahren und Jahrzehnten große Fehler begangen, die die Sicherheit Amerikas gefährden.

Ein Paradebeispiel für das Versagen der Geheimdienste waren die massiven Fehleinschätzungen, die zum Angriff auf den Irak geführt haben. Diese desaströse Fehlentscheidung hat zum Tod Zehntausender amerikanischer Soldaten und Millionen von Menschen im Nahen und Mittleren Osten geführt.

Der Krieg im Irak habe auch zu Massenmigrationen nach Europa geführt und zur Destabilisierung der Staaten europäischer Verbündeter beigetragen. Außerdem haben die Destabilisierung des Nahen und Mittleren Ostens zum Aufstieg von Terror-Herrschaften beigetragen wie dem »Islamischen Staat (IS)« in Syrien und im Nordirak und Al-Qaida.

Auch im Bezug auf die Innenpolitik sehen viele US-Bürger die Geheimdienste kritisch. So seien die Geheimdienste von den Gegnern Trumps gegen ihn instrumentalisiert worden. Sie seien auch dafür verantwortlich, ihn fälschlicher Weise als Marionette Wladimir Putins zu porträtieren.

Auch seien die Initiatoren der Überwachung und Ausspionierung der Bürger und der Kongressabgeordneten niemals für ihre Verantwortung zur Rechenschaft gezogen worden.

Die Aufgabe der neuen Trump-Regierung sei es, die innenpolitische Instrumentalisierung der Geheimdienste zu beenden und das Vertrauen der Bevölkerung in diese Institutionen wieder herzustellen.