Trotz Kritik an NATO_ Eskalation geht weiter

»Die Frage ist: Wen vertritt Merkel? Washington oder Deutschland? Bis jetzt hat Merkel Washington vertreten, nicht deutsche Wirtschaftsinteressen, nicht das deutsche Volk und nicht die deutschen Landesinteressen.«

So urteilte jüngst Paul Craig Roberts, prominenter US-amerikanischer Ökonom, vormals Mitherausgeber des Wall Street Journals, ehemaliger Berater von US-Präsident Ronald Reagan, 1981-82 Chef der Abteilung für ökonomische Politikrichtlinien des US-amerikanischen Finanzministeriums (United States Department of the Treasury).

In der US-Online-Zeitung CounterPunch kritisierte er die riskante Geo- und Sicherheitspolitik der USA und NATO. Nach Ansicht von Paul C. Roberts sind EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und NATO-Generalsekretär Anders Rasmussen nichts anderes als Marionetten Washingtons. Wenn es um die Durchsetzung US-amerikanischer Interessen geht, so meint Paul C. Roberts, seien viele EU- und NATO-Politiker schlicht gekauft.

Paul C. Roberts gehört zur wachsenden Zahl ehemaliger Berater und Mitarbeiter der US-Regierung, die oppositionell aufbegehren. In einem Interview mit LiveLeak.com schildert er seine Befürchtungen bezüglich der Ukraine-Krise: »Das Ziel ist Russland zu schwächen. Wenn die Ukraine in die EU aufgenommen wird, kann sie auch in die NATO aufgenommen werden. Wenn sie in der NATO ist, können die Vereinigten Staaten antiballistische Raketenbasen und andere Militärbasen an der ukrainisch-russischen Grenze stationieren. Das verringert die strategische Abschreckung der Russen und macht es der russischen Regierung schwierig, sich der amerikanischen Vorherrschaft zu widersetzen.«

Zur Rolle der EU und NATO ergänzt er: »Die EU hat keine Wahl. Die NATO-Länder sind Teil von Washingtons Empire. Sie sind nicht unabhängiger von Washington als der Warschauer Pakt von Moskau.«

»This is the most serious international Crisis since the Cuban missile crisis«

Einer der renommiertesten US-amerikanischen Russlandsexperten ist der emeritierte Politik-Professor Stephen F. Cohen, der vormals an der New York University und an der Princeton University lehrte.

Professor Cohen gehört zu den wenigen Kritikern der US-Außenpolitik, deren Stimme noch zu den US-Mainstream-Medien vordringt. Er bemüht sich, die amerikanische Öffentlichkeit über die russische Sicht der Dinge aufzuklären und die historischen Aspekte zu erläutern.

Gegenüber CNN kritisierte er im Einklang mit US-Historiker Jonathen Sanders die einseitige US-amerikanische Berichterstattung. Man konzentriere sich auf die Politik Putins und sei blind gegenüber ukrainischen Attacken auf die Zivilbevölkerung in der Ostukraine und Bombardierung der dortigen Städte. Hunderttausende seien deswegen auf der Flucht.

Stephen Cohens Analyse: Wir sind mitten im neuen Kalten Krieg. Nach Cohen wird es zunehmend schwieriger, aus dieser Krise wieder herauszukommen. Die Wahrscheinlichkeit sei hoch, dass dieser Kalte Krieg auch die nächste Generation betreffen werde. Das seiner Meinung nach gefährliche Szenario: Dem Selbstverständnis nach müsse jeder russische Präsident die russischen Minderheiten in der Ostukraine beschützen. Wenn Putin Truppen und Flugzeuge in die Ostukraine schickte, könnte dies Anlass für den Westen sein, ebenfalls militärisch in der Ukraine zu intervenieren. Für Stephen Cohen ist dies die gefährlichste Krise seit der Kubakrise.

Für Jonathan Sanders ist die NATO-Osterweiterung Kern des Problems: »Das Problem ist die NATO. Das Problem ist, dass die beiden Präsidenten ›Baby‹-Bush und Bill Clinton das Versprechen gebrochen haben, das James Baker und Präsident Bush Senior den Russen gegeben haben, nämlich die NATO nicht auszuweiten.«

Was war mit dem offenen Brief an Kanzlerin Merkel?

Eine seltsame Begebenheit war ein jüngst an die Bundeskanzlerin Angela Merkel gerichteter offener Brief, den ranghohe Ex-Mitarbeiter der US-Geheimdienste (NSA, CIA, FBI) verfasst haben. Unter den Unterzeichnern sind auch bekannte Namen wie William Benney, ehemals technischer Direktor beim NSA für geopolitische und militärische Analysen. Der Brief wurde Ende August zuerst auf OpEdNews.com veröffentlicht.

In den deutschen Massenmedien wurde der offene Brief bislang nicht behandelt. Aber einige deutsche Online-Zeitungen, wie beispielsweise die Nachrichtenseite Telepolis von Heise-Online, haben davon Kenntnis genommen und eine deutsche Übersetzung ins Netz gestellt.

Der Inhalt des Briefes ist die Bitte bzw. Warnung, die deutsche Kanzlerin möge auf angebliche Beweise der NATO und USA, die eine mögliche russische Invasion der Ukraine belegen, mit Vorsicht reagieren. In der Vergangenheit, wie auch bei der Vorbereitung des Irak-Krieges, seien solche »Beweise“ oft gefälscht worden, um einen Militärschlag zu rechtfertigen. Inwiefern dieser Brief tatsächlich die Kanzlerin jemals persönlich erreicht hat, ist ungewiss. Auch ist unklar, ob dieser Brief wirklich authentisch ist.

Statt langfristiger Friedensstrategie taktische Schritte zur Eskalation

Vor einigen Tagen äußerte Ex-US-Außenminister Henry Kissinger in der »Charlie Rose Show« seine Einschätzung zur Lage in der Ukraine-Krise. Er denkt, dass Putin seitens des Westens Verständnis für die geopolitische Sicherheitslage Russlands erhofft habe und sich nun durch die westliche Politik gedemütigt sehe.

Kissinger kritisiert indirekt die US-Außenpolitik: »Ich hatte gehofft, dass es auf höchster Ebene eine grundlegende Diskussion zwischen dem Weißen Haus und dem Kreml geben würde, in dem die langfristige Zukunft der russisch-westlichen Beziehungen erörtert wird. Nun sind wir aber in eine Aneinanderreihung von taktischen Entscheidungen hineingezogen worden – Schritt für Schritt – die aus russischer Perspektive exzessiv den Schwerpunkt auf das militärische Resultat setzen.«

Inzwischen hat sich Waldimir Putin wieder zu Wort gemeldet. Wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete, hat er die aktuelle Lage zur Ukraine-Krise erörtert. Dabei hob er hervor: »Die Krise in der Ukraine, die ursprünglich von einigen unserer westlichen Partner provoziert und kreiert wurde, wird nun ausgenutzt, um das Militärbündnis der NATO wiederzubeleben. Wir werden dazu gezwungen – absolut gezwungen – angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um unserer Sicherheit zu gewährleisten.«

Auch der Westen greift zu weiteren Maßnahmen. Obwohl der Waffenstillstand zwischen den ukrainischen Regierungstruppen und den pro-russischen Separatisten nach wie vor anhält, hat die EU am Donnerstag neue Sanktionen gegen Russland beschlossen.