[Siehe auch Diskussion auf YouTube HIER]
Man muss die Leute nur reden lassen und ihnen deutlich zuhören, um zu erfahren, wessen Geistes Kind sie sind.
In einem Interview mit der Ludwig-Maximilians-Universität München und in einem Vortrag an der Berliner Humboldt-Universität hat die zweite SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Prof. Dr. Ann-Katrin Kaufhold, Einblicke in ihre Ideologie und Sichtweise gewährt, die einen echten Demokraten zu denken geben sollten.
In ihrem Vortrag »Recht als Grundlage und Grenze von Klimaschutz« betonte Kaufhold beispielsweise die Rolle von Gerichten und Zentralbanken in der Klimaschutzpolitik!
Sie sieht Vorteile in deren Unabhängigkeit von Wahlperioden und Wählerwillen, da dies langfristige, aber kurzfristig belastende Entscheidungen erleichtere. Kaufhold zweifelt an der Entscheidungsfähigkeit von Wählern, die kurzfristige Vorteile bevorzugten, und lobt die Abgeschiedenheit von Gerichts- und Zentralbankentscheidungen von öffentlichem Druck [siehe Bericht »Apollo News«]. Klimagerichts-Entscheidungen seien schwer revidierbar, was ihre Nachhaltigkeit und Verlässlichkeit stärke.
Frau Kaufhold erklärte unter anderem wörtlich dazu (am 22.05.2023 an der LMU, siehe auch Video von Julian Reichelt HIER):
»Ein häufig thematisiertes Defizit von Parlamenten mit Blick auf Klimaschutz ist die Tatsache, dass sie auf Wiederwahl angewiesen sind. In der Folge tendieren so wohl dazu, unpopuläre Maßnahmen nicht zu unterstützen. Gerichte auf der anderen Seite sind unabhängig. Damit eigenen sie sich zunächst einmal besser, unpopuläre Maßnahmen anzuordnen.«
Kaufhold fordert einen umfassenden sozialen und ökologischen Wandel für den Klimaschutz, der generationenübergreifend gedacht werden müsse. Sie sieht das Bundesverfassungsgericht in der Pflicht, ein »Recht auf Klimaschutz« umzusetzen.
Zudem begrüßt sie, dass Zentralbanken wie die EZB Klimaschutz in ihre Geldpolitik einbeziehen, kritisiert jedoch, dass Preisstabilität gemäß EU-Vertrag Vorrang hat. Sie schlägt vor, diese Verträge zu ändern, um Klimaschutz prioritär zu machen [siehe Bericht »Apollo News«].
Kaufhold plädiert für eine aktivistische Rolle der Gerichte und ist bekannt für juristische Positionen, die linke politische Ziele unterstützen, etwa zu Enteignungsgesetzen oder einem AfD-Verbotsverfahren.
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