Warschau wird wahrscheinlich nicht unterzeichnen

Polen distanziert sich vom Globalen UNO-Migrationspakt

Bei ihrem Besuch in Warschau versuchte Angela Merkel noch, Werbung für den UNO-Migrationspakt zu machen. Doch der polnische Ministerpräsident deutet an, dass sich auch Polen wohl vom Globalen Pakt zurückziehen wird.

Da hat sie ihre Mission nicht erfüllt: Angela Merkel wollte in Polen Stimmung für das UNO-Abkommen »Global Compact for Migration« machen. Das hat nicht geklappt. Polen ist skeptisch. Ministerpräsident Mateusz erklärte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Merkel, dass wohl auch Polen den UNO-Migrationspakt nicht unterzeichnen werde [siehe Berichte »Welt-Online«, »Tagesschau«].

Die polnische Regierung besteht auf ihre Souveränität. Damit scheint sich nun auch Polen den USA, Australien, Ungarn, Österreich, Tschechien und Kroatien anzuschließen, die sich allesamt vom UNO-Migrationspakt distanziert hatten.

Hundertprozentig fest steht diese Entscheidung Polens noch nicht. Doch angesichts dieser Aussagen und zuvor bereits geäußerter Skepsis gegenüber dem UNO-Pakt und in Betracht der aktuellen »Welle« von Distanzierungen durch andere Staaten wird man davon ausgehen können, dass auch Polen seine Distanzierung wahr macht und den Vertrag nicht unterzeichnen wird.

Sven von Storch

Ihnen hat der Artikel gefallen?
Bitte unterstützen Sie mit einer Spende unsere unabhängige Berichterstattung.

PayPal

Add new comment

CAPTCHA
Enter the characters shown in the image.
This question is for testing whether or not you are a human visitor and to prevent automated spam submissions.