Ost-West-Konflikt_ Eskalation geht weiter

In einer offiziellen Pressemitteilung vom 18. September nimmt das EU-Parlament Stellung zur in Minsk unterzeichneten Waffenruhe und zu den am 16. September in Kiew vom ukrainischen Parlament verabschiedeten Gesetzen über den Sonderstatus der Gebiete um Donezk und Luhansk. Entsprechend dieser Stellungnahme begrüßen die EU-Parlamentarier zwar die Friedensbemühungen, drängen aber weiterhin auf einen harten Kurs gegen Russland.

In der Pressemitteilung, die so formuliert ist, als teilten alle EU-Parlamentarier ausnahmslos die gleiche Meinung, wird bekräftigt, dass sowohl das Assoziierungsabkommen als auch das vertiefte Freihandelsabkommen zwischen Kiew und Brüssel nicht zur Diskussion stünden. Die EU-Mitgliedsländer werden aufgefordert, die Abkommen rasch zu ratifizieren.

Für die Unterbrechungen der Waffenruhe werden die russischen Separatisten verantwortlich gemacht. Der Pressemitteilung zufolge befürwortet das Parlament die EU-Sanktionen gegen Russland und fordert sogar deren Verschärfungen. Russische Gegensanktionen seien dagegen „nicht gerechtfertigt“.

EU soll auf Energieabkommen mit Russland und South-Stream-Pipeline verzichten

Das EU-Parlament ruft die Mitgliedländer der EU dazu auf, „Erdgasspeicher, Verbindungsleitungen und die Schubumkehr als strategische Mittel zu betrachten und daher den Anteil von Geschäftspartnern aus Drittländern in diesen äußerst wichtigen Sektoren zu regulieren. In der Entschließung verlangen sie von den Mitgliedstaaten, auf geplante Abkommen mit Russland in der Energiewirtschaft zu verzichten, auch auf die Erdgasleitung ‚South Stream’“.

Die South-Stream-Pipeline ist ein Projekt des russischen Energiekonzerns Gazprom. Sie führt von Russland durch das Schwarze Meer nach Bulgarien und von dort durch Serbien und Ungarn nach Mitteleuropa.

Poroschenko will US-Waffen und Rückhalt der NATO

Unterdessen ist Ukraines Präsident Petro Poroschenko nach Amerika gereist. In seiner Rede vor dem US-Kongress forderte er mehr Waffen und Militärhilfe gegen die russischen Separatisten. Außerdem müsse die Ukraine näher an die NATO herangeführt werden.

Die Annexion der Krim war aus der Sicht von Poroschenko ein Akt voller Heimtücke gewesen. Moskau habe der Ukraine einen „Dolchstoß in den Rücken“ versetzt. Mit seiner Rede vor dem Kongress kommt Poroschenko den Hardlinern und Falken unter den US-Politikern entgegen, die jedes Argument begrüßen, das sich gegen die „Appeaser“ anführen lässt.

Putin spielt auf die militärische Stärke Russlands an

Während Poroschenko durch Nordamerika tourt und mit US-amerikanischen und kanadischen Politikern seine Sicht der Lage erörtert, stockt Russland seine Truppen auf der Krim auf.

Mittlerweile werden in den Medien inoffizielle Gesprächszitate Wladimir Putins als potentielle Drohungen gedeutet, obwohl es sich um vertrauliche Gespräche gehandelt haben soll. Zum EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso soll Putin vor zwei Wochen gesagt haben: „Wenn ich wollte, könnte ich Kiew binnen zwei Wochen einnehmen.“

Angeblich soll Putin später gegenüber Poroschenko einen ähnlich Ausspruch getätigt haben: „Wenn ich wollte, könnten russische Truppen in zwei Tagen nicht nur in Kiew, sondern auch in Riga, Vilnius, Tallinn, Warschau oder Bukarest sein.“

Die Frage stellt sich, ob es sich um tatsächliche Drohungen handelt, oder um Anspielungen auf Russlands Stärke, um Poroschenko und Barosso von der Entschlossenheit des Kreml zu überzeugen.

Wie schnell Worte die Situation eskalieren lassen können

Was hinter den Kulissen an Worten fällt und was in den Presseerklärungen verlautbart wird, sind zwei paar Schuhe. Wenn von den tatsächlichen Gesprächen etwas nach außen dringt, ist das Kopfschütteln groß.

Wir erinnern uns an Victoria Nulands abgehörtes Telefongespräch, in dem sie von der neuen ukrainischen Führung sprach, als seien sie US-gesteuerte Figuren. Nie vergessen werden wir wohl ihren Ausspruch: „Fuck the EU“.

Auch unvergessen bleibt Julia Timoschenkos berüchtigter Wutausbruch am Telefon. Sie sprach davon, den „Bastard“ Putin in Kopf schießen zu wollen und Atombomben auf Russen abzuwerfen.

Es ist noch nicht allzu lange her, da hat sich die westliche Presse über US-Politiker wie Sarah Palin, John McCain und Mitt Romney lustig gemacht, weil sie wortreich das Feindbild Russland an die Wand gemalt haben. Doch 2014 werden sie von den US-Medien rehabilitiert. Jetzt sehen sich die US-Falken bestätigt.

Falken gibt es nicht nur bei den Republikanern. Auch die Demokratin Hillary Clinton und US-Außenminister John Kerry rasseln kräftig mit den rhetorischen Säbeln. Da wird die Politik Wladimir Putins schon mal mit jener Adolf Hitlers verglichen.

Wir erinnern uns: Als Herta Däubler-Gmelin 2002 indirekt die Außenpolitik von George W. Bush mit der Kriegspolitik Hitlers verglich, musste sie ihre politische Karriere beenden. So unterschiedlich kann es ausgehen.

Stimmen der Deeskalation: Genscher fordert Abrüstung der Worte

In Deutschland kann man derzeit zwei Tendenzen beobachten. Während große Teile der Massenmedien reihenweise Schlagzeilen mit Fokus auf Wladimir Putin produzieren und die Stimmung anheizen, kommen in den Leserkommentaren und alternativen Internetmedien vornehmlich Stimmen zu Wort, die sich um den Frieden in Europa sorgen.

Auch in der politischen Landschaft zeigt sich eine Zweiteilung. Während der Bundespräsident Joachim Gauck, die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in ihren Reden Deutschland kontinuierlich auf vermehrte Bundeswehreinsätze vorbereiten, versucht Außenminister Frank-Walter Steinmeier die Wogen zu glätten und den diplomatischen Dialog zu suchen.

Auffälligerweise sind es zurzeit gerade die Politiker der alten Garde, die noch den Zweiten Weltkrieg miterlebt und während des Kalten Krieges politische Verantwortung trugen, die zur Besonnenheit aufrufen. Helmut Schmidt, Egon Bahr, Willi Wimmer und viele andere haben sich mehrfach besorgt über die eskalierenden Entwicklungen geäußert und Verständnis für die russischen Positionen gezeigt.

Nun hat auch der ehemalige deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher seine Zweifel an der europäischen Sanktionspolitik gegenüber Russland geäußert. In einer Stellungnahme gegenüber dem Fernsehsender Phönix äußerte er Verständnis für die Sorgen Russlands hinsichtlich der NATO-Machterweiterung nach Osten. Genscher vertritt die Ansicht, die Medien und die Politik sollten in ihrer Sprache abrüsten und stattdessen den offenen Dialog mit Russland suchen.