Luiz Fux zerlegt die Anklage gegen Bolsonaro_ Ein Prozess, der den Rechtsstaat bedroht

Das brasilianische Oberste Gericht (STF) führt derzeit einen der umstrittensten Prozesse seiner Geschichte: den Versuch, den ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro wegen eines angeblichen »Staatsstreichs« zu verurteilen. Am Dienstag (9.9.) stimmten die Richter Alexandre de Moraes und Flávio Dino für eine Verurteilung. Doch am folgenden Tag überraschte Richter Luiz Fux das Land mit einem detaillierten und mutigen Votum für den Freispruch Bolsonaros.

Mit diesem Votum steht es nun 2 zu 1 für eine Verurteilung. Die Stimmen von Cármen Lúcia und Cristiano Zanin stehen noch aus. Doch Fux’ Votum zerlegt nicht nur die Anklage, sondern offenbart auch gravierende Verfahrensfehler, die in jedem echten Rechtsstaat bereits zur Aufhebung des gesamten Prozesses geführt hätten.

Keine echten Beweise

Fux stellte klar: Es gibt keinerlei Beweise, dass Bolsonaro eine kriminelle Organisation angeführt habe, um die Demokratie zu stürzen. Die Staatsanwaltschaft und der Berichterstatter Moraes stützten ihre Anklage auf »Vorbereitungshandlungen«, wie eine angebliche Putsch-Minuta. Doch Fux erinnerte an das Offensichtliche: Niemand darf wegen Gedanken oder hypothetischer Diskussionen verurteilt werden.

Das Gesetz bestraft nur Ausführungshandlungen – und es gab weder ein Dekret, noch eine Anordnung, noch irgendeine konkrete Aktion zur institutionellen Zerstörung. Ein sogenannter »Selbstputsch« ist ein Widerspruch in sich, da Bolsonaro zu diesem Zeitpunkt Präsident im Amt war. Man kann sich nicht selbst stürzen.

Der unbequeme Vergleich: Proteste 2013 und 2014

Fux erinnerte auch an die massiven Proteste 2013 gegen Dilma Rousseff und die Demonstrationen gegen die Fußball-WM 2014. Damals kam es zu massiven Gewalttaten, Brandstiftungen und Plünderungen. Doch niemand wurde wegen eines »Staatsstreichs« angeklagt.

Warum also wird Bolsonaro heute für Vandalismus am 8. Januar 2023 verantwortlich gemacht? Für Fux individualisiert die Anklage die Taten nicht. Ein politischer Führer kann nicht pauschal für Vergehen Dritter verantwortlich gemacht werden – nur weil er kritische Reden hielt.

Rechtsbruch: 70 Terabyte Chaos

Ein besonders empörender Punkt: Nur 20 Tage vor der Zeugenanhörung erhielt die Verteidigung 70 Terabyte Material – Milliarden von Seiten, ungeordnet, ohne Register, ohne realistische Chance auf Prüfung.

Fux sprach von einem »Daten-Tsunami«, der das Verteidigungsrecht massiv verletzt. Selbst er habe Schwierigkeiten gehabt, sich durch die Akten zu arbeiten. In jedem seriösen westlichen Rechtsstaat wäre allein dieser Vorgang Grund genug für eine sofortige Aufhebung des Verfahrens.

Absolute Unzuständigkeit des STF

Bolsonaro hatte zum Zeitpunkt der Anklage kein Amtsprivileg mehr. Laut der eigenen Rechtsprechung des STF müssten ehemalige Präsidenten von den Instanzgerichten beurteilt werden.

Fux erinnerte daran, dass genau aus diesem Grund die Urteile gegen Lula im Korruptionsskandal Lava Jato aufgehoben wurden. Doch hier werden dieselben Prinzipien ignoriert – offensichtlich mit politischer Schlagseite.

Ein politischer Prozess im juristischen Gewand

Fux machte deutlich: Dies ist kein normaler Strafprozess, sondern ein politisches Tribunal. Die Anklage beruht auf Narrativen und kriminalisiert selektiv die Kritik am brasilianischen Wahlsystem.

Wer Kritik an den Wahlmaschinen oder am Wahlverfahren äußert, darf nicht automatisch als »Staatsfeind« gelten. Ein solcher Präzedenzfall würde jede Opposition im Keim ersticken und ein totalitäres System etablieren, in dem nur die Stimme der Regierung erlaubt ist.

Folgen und nächste Schritte

Sollte sich ein weiterer Richter – Cármen Lúcia oder Cristiano Zanin – Fux anschließen, könnte der gesamte Prozess annulliert werden. Selbst wenn das nicht gelingt, bietet das Votum eine starke Grundlage für internationale Rechtsmittel, etwa vor dem Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Zugleich wächst die Überzeugung, dass das STF nicht mehr als unparteiisches Gericht agiert, sondern als politischer Arm eines Regimes, das die konservative Opposition mit juristischen Mitteln ausschalten will.

Was auf dem Spiel steht

Für das deutsche Publikum muss klar sein: Es geht nicht nur um Bolsonaro. Es geht um das Schicksal der brasilianischen Demokratie selbst. Ein Gericht, das sich unbegrenzte Macht anmaßt, Verfahrensrechte missachtet und Gesetze nach politischem Kalkül anwendet, öffnet die Tür zur richterlichen Tyrannei.

Das Votum von Luiz Fux ist ein Lichtstrahl der Vernunft inmitten dieser Dunkelheit. Sollte es durchgesetzt werden, gibt es noch Hoffnung auf eine Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit. Wird es ignoriert, bleibt Brasilien die Schande eines Obersten Gerichts, das nicht mehr Hüter der Verfassung ist, sondern politischer Henker.

Eine unzumutbare juristische Farce

Der Prozess gegen Bolsonaro ist bereits durch gravierende Fehler unheilbar kompromittiert. Das Votum von Fux beweist, dass es sich um eine juristische Farce handelt – ein politisches Manöver zur Vernichtung der Opposition. Jetzt liegt es an den Brasilianern und an der internationalen Gemeinschaft, diesen Missbrauch anzuprangern und zu verhindern, dass die Justiz als Waffe der Unterdrückung missbraucht wird.