[Siehe hierzu Interview-Video auf YouTube]
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Dr. Hans-Georg Maaßen, greift die Politik der Merkel-Regierung an. Durch den Merkel-Lockdown mit all seinen Verlängerungen und Verschärfungen werden die demokratischen Grundrechte der Bürger nicht nur eingeschränkt, sondern teilweise aufgehoben.
Vor ein paar Jahren waren solche Zustände noch völlig undenkbar in Deutschland. Die Gründe für solche drastischen Maßnahmen sind nach Auffassung von Herrn Dr. Maaßen nicht ausreichend dargelegt und bewiesen. Die Merkel-Regierung mache sich nicht einmal die Mühe, mit handfesten Argumenten die Bürger zu überzeugen. Stattdessen werden die Bürger mit Allgemeinplätzen abserviert. Die aktuelle Politik der Kanzlerin und der Ministerpräsidenten nennt Maaßen »Willkür«.
Maaßen kritisiert, dass immer wieder dieselben Wissenschaftler vorgeschoben werden, die genau das verkünden, was die Merkel-Regierung von ihnen erwartet. Er sei zutiefst enttäuscht von den neuerlichen Beschlüssen der Merkel-Regierung. Anfangs habe er noch Verständnis für die Corona-Maßnahmen gehabt. Doch mittlerweile werden viele Grenzen überschritten, ohne eine ausreichende Begründung zu liefern.
Während des ersten Lockdowns im Frühjahr konnte man der Regierung noch zugute halten, dass sie von der neuen Epidemie überfordert und überrollt war. Doch jetzt, ein Jahr später, müsste zu erwarten sein, dass man überlegter handele. Das sei aber nicht der Fall.
Maaßen konstatiert einen gewissen Unwillen seitens der Merkel-Regierung, sich mit kritischen Argumenten auseinanderzusetzen sowie Nebenwirkungen und Folgewirkungen in die Begutachtung der Sachlage mit einzubeziehen. Es müsse seiner Meinung nach eine Güterabwägung stattfinden.
Man müsse sich fragen: Wie viel ist uns das Funktionieren der Volkswirtschaft wert? Wie viel ist uns die Gesundheit der Menschen wert, die kein Corona haben, aber aus anderen Gründen einen Arzt brauchen und jetzt schwieriger an notwendige Behandlungen kommen? Doch all diese Abwägungen finden nicht statt. Im Gegenteil. Wer die Diskussion einfordert, wird an den öffentlich-rechtlichen Pranger gestellt und diskreditiert.
NEWSLETTER
Add new comment