Für mehr Bürgerbeteiligung in Europa!

Die Schweizer haben es gut. Sie haben eine direkte Demokratie. Es gibt Bürgerbefragungen und Volksabstimmungen. Politische und gesellschaftliche Entwicklungen halten miteinander Schritt.

In Deutschland ist es anders. Hier gilt das Prinzip der repräsentativen Demokratie. Volksentscheide gibt es selten. Wichtige Fragen, wie die Einführung der Europäischen Währungsunion oder der Bankenrettungsschirm, bis hin zu überflüssigen Aktionismusreformen, wie der Rechtschreibreform, werden von Expertenkommissionen ausgearbeitet und von Politikern verabschiedet. Den Bürgern wird das Ergebnis mittels einer PR-Kampagne verständlich gemacht. Sie müssen schlucken, was ihnen vorgesetzt wird.

Noch weniger demokratisches Mitspracherecht haben die Bürger auf europäischer Ebene. Hier sind die politischen Entscheidungsprozesse nur sehr schwer nachvollziehbar. Nirgendwo sonst in Europa gibt es mehr Lobbyisten als in Brüssel.

Wie wenig die Menschen in Deutschland und Europa in den politischen Prozess einbezogen werden, sah man bei den Entscheidungen zum „Euro-Rettungsschirm“ und sieht man zurzeit bei den strenggeheimen Verhandlungen zur Transatlantischen Freihandelszone TTIP. Lobbyisten und ein paar EU-Politiker ziehen die Strippen. Das Volk darf sich Verschwörungstheorien hingeben, weil die zur gesellschaftlichen Debatte notwenigen Informationen vor der Öffentlichkeit geheim gehalten werden.

Auf einer Veranstaltung des „Forum Demokratie“ sprechen sich Politiker für mehr Bürgerbeteiligung aus

Am 9. April veranstaltete die Bürgerinitiative „Forum Demokratie“ zu diesem Thema eine Podiumsdiskussion im Berliner Hotel Maritim. Gesprächsteilnehmer waren Peter Gauweiler (CSU), Vera Lengsfeld (CDU), Bernd Lucke (AfD) und Christian Dürr (FDP). Moderiert wurde die Veranstaltung von Bettina Röhl. Dietmar Bartsch (Die Linke) hatte abgesagt.

Die ehemalige Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld setzt sich als Leiterin der Initiative „Bürgerrecht Direkte Demokratie“ seit längerem für mehr bürgerliche Mitbestimmung auf Bundes- und Europaebene ein. Die Initiative entstand als Reaktion auf politische Entscheidungsprozesse, bei denen der Bürgerwille nicht hinreichend berücksichtigt wurde. In diesem Zusammenhang plädiert Frau Lengsfeld für mehr Volksentscheide.

Damit widerspricht Vera Lengsfeld dem Vorurteil, dass basisdemokratische Bewegungen primär ein Markenzeichen linker Parteien und Initiativen seien. Auch im bürgerlichen Lager wollen die Menschen an der Gestaltung der politischen Entwicklungen teilhaben.

Keine zweite Sowjetunion! Kein überbordender EU-Zentralismus!

In ihrer Begrüßungsrede verwies Frau Lengsfeld auf die Bürgerbewegungen in der ehemaligen DDR, die unter dem Motto „Wie sind das Volk!“ zum Sturz des Regimes und zum Fall der Mauer beitrugen.

Vera Lengsfeld wolle vor allem kein Europa, dass in seinem überdimensionalen Zentralismus an die Sowjetunion erinnere, wo der Kreml die politische Marschrichtung für den ganzen Ostblock vorgegeben hatte, ohne dass den einzelnen Marionettenstaaten eine eigenständige Entwicklung möglich gewesen wäre.

Sie verwies auf die ausufernde EU-Bürokratie, die zu einer Gesellschaft geführt hat, in der fast alles nach EU-Richtlinien normiert sein muss, und in der die Mitgliedsländer kaum noch eigenständige Gestaltungsmöglichkeiten haben. Je enger das Korsett der EU-Normen gezogen wird, desto weniger können die Bürger freie Entscheidungen treffen.

EU-Zentralismus erschwert direkte Demokratie

Bemerkenswert ist, dass Peter Gauweiler, Bernd Lucke und Vera Lengsfeld zum Thema Bürgerbeteiligung schnell einen Konsens finden konnten. Dies ist insofern überraschend, da gerade die CDU dafür steht, den repräsentativen Aspekt der bundesdeutschen Demokratie zu betonen und ein offenes Ohr für Lobbyisten zu haben. Der Bundespräsident Gauck wurde in den letzten Jahren nicht müde, die angeblichen Vorteile des repräsentativen Systems zu preisen.

Christian Dürr von der FDP vertrat als einziger vehement den Standpunkt, dass es bereits dem Willen der Bürgerbeteiligung auf europäischer Ebene entgegenkommen würde, wenn man die Einflussmöglichkeiten der Legislative, in diesem Falle des europäischen Parlaments, stärken würde. Im Gegensatz zu den Exekutivinstitutionen der EU hätten die Bürger mittels Wahl immerhin eine Einflussmöglichkeit. Allerdings lässt er unerwähnt, dass auch gerade die EU-Parlamentarier stark vom Lobbyismus beeinflusst sind.

Einen interessanten Aspekt betonte Bernd Lucke (AfD). Elemente der direkten Demokratie könnten, so Lucke sinngemäß, nur auf nationaler oder lokaler Ebene ausgeübt werden. Auf europäischer Ebene hätte dies gar keinen Sinn, da die Interessen der Menschen in den verschiedenen Ländern sich voneinander unterscheiden. Eine sinnvolle Stärkung der Basisdemokratie wäre es demnach, die Einfluss- und Entscheidungsmöglichkeiten der Europäischen Union zugunsten der einzelnen Mitgliedstaaten zu verschieben. Auf nationaler und lokaler Ebene wären Volksbegehren sinnvoll.

Peter Gauweiler gab zu bedenken, dass die Ohnmächtigkeit der Bevölkerung hinsichtlich der europäischen Politik zu einer Wahl- und Politikverdrossenheit geführt habe. Die Menschen, so Gauweiler, hätten mittlerweile das Gefühl, dass es „scheißegal“ sei, wen sie wählen. Er selbst ist innerhalb seiner Partei ein bekannter Kritiker der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). Gauweiler betonte auch die Notwendigkeit einer Volksinitiative gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP.