Friedensdemo gegen Gauck

Bundespräsident Joachim Gauck und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen stoßen mit ihrer säbelrasselnden Militärrhetorik auf Kritik. Der Ruf nach Aufrüstung und wachsender deutscher „Verantwortung“ in der Welt wird als Schritt zur Beteiligung an weiteren Kriegen verstanden. Auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel, die trotz NSA-Abhörskandal, Drohnenkrieg und CIA-Folter völlig unverdrossen und kontinuierlich die Linie der Falken in Washington verteidigt, stößt in Teilen der Bevölkerung auf zunehmendes Unverständnis.

Am Samstag trafen sich tausende Friedensaktivisten und besorgte Bürger, um gegen die  Politik der NATO und die einseitige Berichterstattung in den Medien zu demonstrieren. Die Demonstranten versammelten sich gegen Mittag vor dem Berliner Hauptbahnhof auf dem Washingtonplatz und zogen von dort zum Schloss Bellevue, dem Amtssitz des Bundespräsidenten. Auf dem Höhepunkt des Demonstrationszuges waren schätzungsweise 3.500 bis 4.000 Teilnehmer auf der Straße.

Es war das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, dass eine Friedensdemonstration vor dem Amtssitz des Bundespräsidenten stattfand und sich gegen den Amtsinhaber persönlich richtete. Amtsvorgänger wie Richard von Weizsäcker und Roman Herzog hatten sich einst noch durch friedensstiftende Reden und Aufrufe zur Völkerverständigung einen Namen gemacht. Joachim Gauck dagegen fällt als Verfechter der NATO-Aufrüstung und militärischen Beteiligung Deutschlands auf.

Zur Demonstration hatte ein breites Bündnis aus mindestens 40 Organisationen aufgerufen. Darunter waren Gewerkschaften, politische Gruppierungen unterschiedlichster Couleur und mehrere Friedensbewegungen, die sich zum „Friedenswinter 2014/2015“ zusammengeschlossen haben. Die Demonstration verlief friedlich. Weitere Aktionen sollen folgen.

Zu den Forderungen dieses Friedensbündnisses gehören – unter dem Sichtwort „Kooperation statt Konfrontation“ – unter anderem eine gesamteuropäische Sicherheitspolitik, die Russland mit einbezieht, eine Stärkung der OSZE, der Verzicht auf militärische Interventionen und Waffenexporte sowie die atomare Abrüstung.

Drewermann: „Die NATO ist das aggressivste Bündnis, das die Welt je gehen hat!“

Einer der prominenten Redner war der Theologe Eugen Drewermann. Er kritisierte die deutsche Rüstungsindustrie scharf, die weltweit ihre Waffen in Krisenregionen verkauft. „Seit wann sind Profite wichtiger als Menschenleben?“, warf er als rhetorische Frage auf. Er verwies darauf, dass die NATO-Staaten mehr als das Zehnfache für Rüstung ausgeben wie Russland.

Als Theologe sieht er in der Rhetorik Gaucks eine Perversion der christlichen Werte. „Wenn Sie [Herr Gauck] uns erläutern, es sei Verantwortung, kriegsbereit in aller Welt zu werden: Wir sind das nicht, wir sind dagegen! Wohl ist es wahr, als wirtschaftsstärkster Staat Europas haben wir weltweit Verantwortung. Aber unter Frau Merkel ist die Verantwortung dahin gediehen, dass wir an dritter Stelle der Waffen exportierenden Länder stehen. Das will die Mehrheit in Deutschland nicht länger dulden.“

Unter Applaus rief er aus: „Herr Gauck, wir sind gegen den Krieg, weil jeder Krieg sich richtet, gegen das, was Weltverantwortung bedeuten würde. Und die Lüge lassen wir uns nicht beibringen, wir würden wegschauen, bloß weil wir endlich hinsehen.“

Die Entwicklung der NATO resümierte Drewermann folgendermaßen: „1989 versprach man Gorbatschow, es würde die NATO sich keinen Zentimeter nach Osten wegbewegen. Genscher noch verhandelte über die Wiedervereinigung Deutschlands auf der Basis der Vorstellung, dass die neuen Bundesländer entmilitarisiert bleiben würden. […] Im Übrigen ist der Durchmarsch der NATO komplett. Elf Staaten, wie ein Krake jetzt, umklammern die Westgrenze Russlands. Die NATO steht in Georgien, will in die Ukraine, richtet ihre Stützpunkte ein in Kasachstan, Kirgisien und Usbekistan, beansprucht die Lufthoheit in Mittelasien über Afghanistan. Überall da, wo die NATO nicht hingehört, steht sie heute. Sie ist kein Verteidigungsbündnis, sie ist das aggressivste Bündnis, das die Menschheit je gesehen hat.“

Eugen Drewermann wünscht sich eine Entmilitarisierung Europas. Außerdem gibt er zu bedenken: „Stellen wir uns eine Welt vor, in der die ungeheuren Mittel an Wissen und an Wirtschaft, an Wohlwollen und Frieden, konvertiert würden endlich in die Lösung der wirklichen Aufgaben der Menschheit, statt in den Wahnsinn, die Ostausdehnung der NATO als Friedensersatzpolitik hochzustilisieren.“ Die NATO werde seiner Meinung dafür missbraucht, die „Hegemonialansprüche der USA zu globalisieren“.

Solidarität mit dem Friedensaufruf der 60 Prominenten

Unter Applaus verwiesen die Redner und Moderatoren auf den Friedensaufruf von 60 prominenten Persönlichkeiten aus Politik und Kultur. Dem Friedensaufruf dieser Prominenten wolle man sich anschließen. Unter dem Motto „Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!“, hatten eine Woche zuvor der frühere Kanzlerberater Horst Teltschik (CDU), der ehemalige Verteidigungsstaatssekretär Walther Stützle (SPD) und die einstige Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer (Grüne) den Aufruf initiiert.

Unterschrieben hatten den Aufruf unter anderem der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog, der Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder, der frühere Bundesinnenminister Otto Schily, der ehemalige Ministerpräsident Manfred Stolpe, der frühere Bundesjustizminister Hans-Jochen Vogel, die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin mehrere andere hochrangige Persönlichkeiten aus der bundesdeutschen Politik.

Auch prominente Schauspieler wie Mario Adorf, Klaus Maria Brandauer, Hanna Schygulla und der Regisseur Wim Wenders gehören zu den Unterzeichnern, ebenso verschiedene Liedermacher, Sänger, Schriftsteller, Journalisten und Kabarettisten, wie beispielsweise Georg Schramm. Zahlreiche Theologen haben sich dem Aufruf angeschlossen, darunter Amseln Grün und Margot Käßmann.

Sie alle wollen, dass der unheilvollen Spirale aus Drohung und Gegendrohung endlich Einhalt geboten wird. Außerdem mahnen sie eine faire und ausgeglichene Berichterstattung an. Es wäre falsch, unvernünftig und gefährlich für den Frieden, Russland aus Europa hinauszudrängen.

Der Appell war in der Bevölkerung wohlwollend aufgenommen worden. Doch viele Zeitungen reagierten hysterisch und griffen die Unterzeichner mit einer Flut von kritischen Beiträgen, Leitartikeln und Gastbeiträgen an. Dies legt offen, wie die Prominenten in ein Wespennest gegriffen haben, indem sie es wagten, der Agenda der deutschen Medienlandschaft zu widersprechen und das auszusprechen, was viele kluge Köpfe in diesem Land denken.

Schließlich hatten sich ja schon zuvor die ehemaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt und Helmut Kohl sowie der frühere Außenminister Hans-Dietrich Genscher besorgt über die wachsenden Ost-West-Spannungen in Europa geäußert. Selbst der ehemalige amerikanische Außenminister und US-Präsidentenberater Henry Kissinger hat zu diplomatischer Vorsicht gemahnt.