Ernüchternde Bilanz_ Obama am Ende_

Obamas Umfragwerte befinden sich im Dauertief. Zwar konnte sich die US-Wirtschaft, oberflächlich betrachtet, von der Finanzkrise erholen. Doch spürt die Bevölkerung nichts davon. Die Zahlen an den Aktienmärkten sind abstrakt. Der jüngste Aufschwung am Arbeitsmarkt ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Lebenshaltungskosten steigen, die Arbeitslöhne stagnieren. Nur eine kleine reiche Minderheit verzeichnet astronomische Renditen und Vermögenszugewinne. Während sich »Corporate America« Boni gönnt, schnallt das Volk den Gürtel enger. So haben sich die Amerikaner den Aufschwung nicht vorgestellt.

Millionen amerikanische Familien, die in der Folge der Finanzkrise und der geplatzten Immobilienblase ihr Eigenheim verloren haben, müssen sich nach wie vor in prekären Lebenssituationen zurechtfinden. Die Zahl der Vollzeit arbeitenden Senioren nimmt zu, weil ihre Altervorsorge der Spekulationswirtschaft zum Opfer gefallen ist.

Die finanzielle Situation der öffentlichen Haushalte bleibt brisant. Zwar hat sich nach der Finanzkrise das US-Gesamthaushaltsaldo in Relation zum Bruttoinlandsprodukt von 2009 bis 2013 kontinuierlich verbessert. Doch die Zahlen liegen immer noch eindeutig im Minusbereich. Das Staatsdefizit ist längst zur chronischen Krankheit geworden.

Die USA haben das Kunststück vollbracht, innerhalb von 60 Jahren vom größten Gläubiger aller Zeiten zum größten Schuldner aller Zeiten zu werden. Rund 13 Billionen US-Dollar sind es mittlerweile. Unter Barack Obama wurde der verhängnisvolle Kurs nicht grundlegend geändert. Das Staatsschiff fährt weiterhin mit Volldampf auf Kollisionskurs mit der Finanzrealität. Ein neuer New Deal liegt in weiter Ferne.

Besonders im »Rust Belt«, dem Industriegürtel im Nordosten der USA, sind die Folgen knapper öffentlicher Kassen spürbar. Überall wird gespart. Die staatlichen Schulen verwahrlosen, die städtische Infrastruktur zerfällt, Brücken und Straßen sind marode. Wer es sich leisten kann, verlässt die Industriestädte, um in die schicken Vororte zu ziehen und die Kinder auf Privatschulen zu schicken. Die amerikanische Gesellschaft ist gespalten.

Eine ausreichende Krankenversorgung wird für immer mehr Amerikaner unbezahlbar. Sie weichen auf günstigere Tarife aus, durch die sie nicht hundertprozentig geschützt sind. Schlägt das Schicksal mit einer Krankheit zu, die durch die Versicherungsleistung nicht gedeckt ist, sind sie durch teuere Krankenhauskosten hoffnungslos überschuldet. Unzureichender Versicherungsschutz ist in den USA der häufigste Grund für Privatinsolvenzen.

Obama hatte versprochen, dieses Problem anzugehen. Doch sein größtes innenpolitisches Projekt, die Reform des ausufernden US-Gesundheitssystems, das zugleich als teuerstes und ineffizientestes der Welt gilt, wird seit Jahren von den Republikanern und der Gesundheitsindustrie attackiert. Dabei ist es ohnehin nur ein fauler Kompromiss. Selbst Republikaner Mitt Romney hatte 2006 ein ähnliches Gesetz in Massachusetts eingeführt.

»Obamacare«, wie die Gegner es nennen, wird nun sogar gerichtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus hat sich für eine Klage gegen den Präsidenten entschieden. Man will Obama juristisch der Überschreitung seiner Amtsbefugnisse überführen, weil er eigenmächtige Entscheidungen bei der Umsetzung der Gesundheitsreform getroffen habe.

Gescheiterte Außenpolitik: ein Scherbenhaufen

Obamas außenpolitische Bilanz ist ernüchternd. Zwar wurde das Versprechen eingelöst, die US-Truppen aus dem Irak abzuziehen. Doch was wurde hinterlassen? Ein zerstörtes und gespaltenes Land. Terroranschläge gehören nach wie vor zum Alltag. Die ISIS-Milizen kontrollieren den Nordwesten des Irak. Im Nordosten sind die Kurden quasi-unabhängig. In all dem Chaos hat Al-Qaida hat ein ideales Refugium gefunden.

Während des arabischen Frühlings hat die Obama-Administration eine unglückliche Figur gemacht. Bei der ägyptischen Revolution zögerte Obama, stellte sich unentschlossen auf die Seite der Demonstranten. Dann stellte man zu spät fest, dass die neue Regierung unter Muhammed Mursi einen fundamentalistischen Kurs einschlug, und nun hat die Obama-Administration Schwierigkeiten, die autoritäre Regierung des Präsidenten Abd al-Fattah as-Sisi einzuordnen. Mittlerweile wendet sich Ägypten zunehmend Russland zu.

In Libyen hatte sich Obama gleich zu Beginn auf die Seite der Revolutionäre gestellt. Kein Wunder, galt Muammar al-Gaddafi als Erzfeind der USA. Doch nach dessen Sturz zerfiel das Land in seine Stammesteile. Die USA blieben planlos.

Ob das Chaos in Syrien, die Kämpfe zwischen Israel und Hamas im Gaza-Streifen, die Atompolitik des Iran, die Bekämpfung der Piraten am Horn von Afrika, das Verhältnis zu Russland, die Ukrainekrise, das unaufhaltsame Wachsen Chinas – es scheint, als sei die Obama-Administration vollkommen überfordert, die Herausforderungen der Außenpolitik zu meistern.

Terrorismusbekämpfung

Besonders schlecht für den Ruf der Vereinigten Staaten von Amerika als Hort der Freiheit und Menschenrechte ist die Ausuferung der Terrorismusbekämpfung, bei der jedes Maß abhandengekommen ist. George W. Bush hatte eine Kontrollmaschinerie in Gang gesetzt, die Obama nicht stoppen konnte.

Das Gegenteil ist sogar der Fall. Wie lässt es sich mit dem internationalen Recht vereinbaren, wenn ein US-Präsident sich einmal wöchentlich mit seinen Beratern trifft, um eine „Kill List“ – eine Tötungsliste – zu erstellen, auf der die durch Drohnen zu tötenden mutmaßlichen Terroristen aufgelistet werden? Und das in anderen souveränen Staaten wie Jemen und Pakistan, mit denen die USA sich nicht im Kriegszustand befinden.

Das Unbehagen gegenüber der amerikanischen Außenpolitik und Terrorbekämpfung wächst. Ob es sich um die NSA-Spionage-Affäre, das völkerrechtlich illegale Spezialgefängnis in Guantanamo oder um Drohneneinsätze handelt: Die internationale Solidarität, die die Welt nach den Attentaten von 9/11 den USA versprochen hatte, nimmt ab.

Es hatte so verheißungsvoll angefangen

Change – das war das Motto. Barack Obama war die Projektionsfläche für die Hoffnungen und Wünsche, nicht nur der Amerikaner, sondern der ganzen Welt. Kaum war er als Kandidat der Demokraten eingesetzt, hielt er eine Rede in Berlin, so, als erhebe er Anspruch darauf, der nächste John F. Kennedy zu werden. Mehr als 200.000 Berliner folgten seiner Ansprache an der Siegessäule. Obama versprach den Weg zu mehr Frieden. Die Welt müsse zusammenstehen. Und: »Yes, we can!«

Als er 2008 zum ersten Mal gewählt wurde, war die Freude besonders unter den Afroamerikanern groß: Das erste Mal ein farbiger Präsident! Es war ein historisch bewegender Moment. Barack Obama war der lebende Beweis dafür, dass ein nicht-weißer mit einfachem sozialem Hintergrund US-Präsident werden kann.

Als am 20. Januar 2009 die offizielle Amtseinführung zelebriert wurde, waren fast zwei Millionen Menschen vor dem Kapitol in Washington versammelt. Rund 38 Millionen Amerikaner verfolgten das Ereignis am Fernsehbildschirm. Barack und Michelle Obama flogen die Sympathien nur so zu.

Die Welt hatte damals erleichtert aufgeatmet. Endlich war man von der Kriegertruppe um Georg W. Bush, Dick Cheney, Donald Rumsfeld, Colin Powell und Condoleezza Rice erlöst worden. Rein vorsorglich wurde Obama mit dem Friedensnobelpreis geehrt. Vermutlich ist er der einzige Friedensnobelpreisträger, der geehrt wurde, bevor er Konkretes vollbracht hatte. Es waren Vorschusslorbeeren. Am Ende war selbst diese Hoffnung enttäuscht worden.