Einwanderungsland ohne Einwanderungsgesetz

Es ist überraschend: Deutschland ist nach den USA das größte Einwanderungsland unter den OECD-Ländern. Fast ein Fünftel der Bevölkerung hat einen Migrationshintergrund. In den letzten Jahren hat Deutschland selbst klassische Einwanderungsländer wie Australien oder Kanada überholt.

Diese Tatsache beinhaltet sowohl eine besorgniserregende als auch eine positive Erkenntnis. Positiv zu sehen ist, dass Deutschland weltweit einen guten Ruf genießt. Ein Leben in Deutschland scheint in vielen Ländern eine attraktive Vorstellung zu sein. Sowohl der deutsche Arbeitsmarkt als auch das deutsche Sozial- und Gesundheitssystem sind im internationalen Vergleich beachtenswert. Besorgniserregend ist die Tatsache jedoch, weil Deutschland immer noch kein modernes und vor allem zukunftsfähiges Einwanderungsgesetz hat.

Deutsche sehen Einwanderung kritischer als der EU-Durchschnitt

„Die Welt“ berichtet, dass nach jüngsten Umfragen fast zwei Drittel der Deutschen die Einwanderung aus Staaten außerhalb der EU kritisch sehen. Die Umfrage wurde im Auftrag der EU-Kommission durchgeführt. Demnach würden rund 61 Prozent der Deutschen und etwa 57 der Europäer die Immigration aus Nicht-EU-Ländern mit Besorgnis sehen. Für viele Deutsche werde dieses Thema offenbar als dringender angesehen als die Schuldenkrise.

Die meisten Einwanderer kommen allerdings aus EU-Ländern. Besonders aus den südöstlichen EU-Ländern wie Bulgarien und Rumänien und aus den von der Schuldenkrise betroffenen südlichen EU-Ländern ziehen Menschen nach Deutschland.

Nach Angaben der OECD kamen im Jahre 2012 fast 400.000 Zuwanderer nach Deutschland. Nach Großbritannien kamen im selben Jahr etwa 286.000, nach Kanada fast 258.000 und nach Australien rund 245.000 Zuwanderer. Besonders viele Zuwanderer hat die Schweiz aufgenommen: rund 125.000. Das ist angesichts der geringen Größe und Bevölkerung des Alpenlandes eine beachtliche Zahl.

Diskussion um Einwanderungsgesetz ist hoch aktuell

Angesichts sowohl der wirtschaftlichen als auch demographischen Entwicklung in Deutschland wird man über eine geregelte Zuwanderung nicht herumkommen. Einerseits braucht Deutschland Zuwanderer, andererseits muss die Einwanderung so geregelt sein, dass sie zukunftsorientiert auf die langfristigen Bedürfnisse des Landes und der Gesellschaft Rücksicht nimmt. Was viele Deutsche befürchten, ist eine zu starke Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme. Ebenso gefürchtet ist die wachsende Konkurrenz in bestimmten Berufssparten. Ein modernes Einwanderungsgesetz könnte auf diese Besorgnisse Rücksicht nehmen, indem bevorzugt qualifizierte Fachkräfte ins Land gelassen werden, für die ein besonders großer Bedarf besteht.

Während die Alternative für Deutschland schon lange auf ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Punktesystem pocht, nehmen nun auch immer mehr Politiker anderer Parteien diese Ideen auf. So setzten sich zurzeit besonders der der SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und der CDU-Generalsekretär Peter Tauber für ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild ein. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sieht dagegen keinen Bedarf nach einem solchen Gesetz. Nach ihm reiche angeblich das derzeitige Aufenthaltsgesetz. Doch das regelt nicht den bedarforientierten Zuzug von Fachkräften.

Das Besondere am kanadischen Punktesystem ist seine Transparenz. Menschen, die in das Land einwandern wollen, können sich an diesem Punktesystem orientieren und sich entsprechend auf ihr Vorhaben vorbereiten. Ähnliche Punktesysteme haben auch Australien und Neuseeland.

Warum soll Deutschland nicht von den Erfahrungen dieser klassischen Einwanderungsländer lernen? Jetzt wäre der ideale Zeitpunkt gekommen, um die verschiedenen Einwanderungsgesetze der typischen Einwanderungsländer zu vergleichen, von den Erfahrungen zu lernen und anschließen ein zukunftsfähiges Gesetz zu erarbeiten, dass ideal auf Deutschlands demographische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Situation zugeschnitten ist. Wichtig wäre dabei, die Bevölkerung durch Transparenz in den Gesetzentwicklungsprozess einzubinden und eine offene gesellschaftliche Debatte darüber zu ermöglichen.

In diesem Zusammenhang möchten wir auf eine Petition aufmerksam machen, die derzeit auf der Internetseite www.civilpetition.de läuft. Hier geht es darum, dem aktuellen Bestreben nach einem Einwanderungsgesetz im Sinne des kanadischen Vorbilds Rückenwind zu geben.