Die Welt spielt russisches Roulette

Die Wahrheit werden uns vielleicht die Historiker verraten – in 50 Jahren. Bis dahin wird die Öffentlichkeit in eine Medienschlacht hineingezogen, in der alle Seiten sich gegenseitig der Propaganda und Kriegsvorbereitungen bezichtigen. Die Hektik der Schlagzeilen lässt keinen Raum für mahnende Worte der Deeskalation.

Die Zeitungen und Nachrichtenmagazine bedienen sich altbewährter Methoden. Der Trick, alle Schlagzeilen auf eine Person zu fokussieren, damit selbige als Projektionsfläche für Schuldzuweisen fungiert, ist so alt wie der professionelle Journalismus. Und eigentlich von jedem Schulkind zu durchschauen. Doch die Medienmacht setzt auf Masse.

Wenn die Mehrzahl aller Zeitungen und Fernsehsender gleichgeschaltet ist, wird beim Endkonsumenten früher oder später die Botschaft hängen bleiben. Das nennt man „Agenda Setting“.

Westliche Propaganda – russische Propaganda

Die Medienbotschaft dieser Monate ist simpel: Putin ist schuld. An allem. Er habe den Imperialismus des 19. Jahrhunderts wiederbelebt und bedrohe den Frieden Europas. Wie einst die gesamte Medienwelt geschlossen Saddam Hussein bekämpfte und ihn als zweiten Hitler darstellte, so werden heute gegen Wladimir Putin schwere Geschütze aufgefahren. Auf den Medienkrieg gegen Hussein folgte der militärische Sturm auf den Irak. Nach dieser Logik dürfte zu erwarten sein, dass die Drohkulisse gegen Russland nicht nur der Drohung dient. Die Geschichte lehrt uns, dass den Worten oftmals Taten folgen. Nur diesmal haben wir es mit einer tatsächlichen Atommacht zu tun.

Die russischen Medien schießen zurück. Der Westen liefert ihnen genügend Munition: Denn die altbekannten Vordenker der US-amerikanischen Außenpolitik wie Henry Kissinger und Zbigniew Brzezinski und viele plaudernde US-Politiker wie beispielsweise der Präsidentschaftskandidat Mitt Romney, der Russland offen als größten Feind Amerikas bezeichnete, und schließlich die zahllosen Kommentatoren im US-Fernsehen, sie alle nehmen kein Blatt vor dem Mund, wenn es darum geht, ihre Vorbehalte gegenüber Russland zum Ausdruck zu bringen.

All das wird im Kreml registriert und per TV den russischen Zuschauern brühwarm zum Abendprogramm präsentiert. Gewürzt mit Verschwörungstheorien, wird der Eindruck verschärft, der Westen plane einen baldigen heißen Krieg, um die Ziele des alten Kalten Krieges endgültig zu vollenden.

Wer eine Botschaft permanent wiederholt, meint es ernst

In den USA sind die Mehrzahl aller Zeitungen, Nachrichtenmagazine, Fernsehsender, Radiostationen und Großverlage in der Hand von nur fünf Großkonzernen. „Corporate America“ beherrscht die Meinungen des 300-Millionen-Volkes zwischen LA und NYC.

Auch in Russland ist ein großer Teil der Medien gleichgeschaltet. Der Kreml hält die Zügel der Informationspolitik fest in der Hand. Meinungsfreiheit und kritischer Journalismus sind in Russland nur bedingt gewährt.

Wenn Medienmächte ihre Feindbildbotschaften permanent wiederholen, dann ist damit zu rechnen, dass die Bevölkerung auf einen größeren Konflikt vorbereitet werden soll. Doch nicht alle Medienkonsumenten nehmen diese Botschaften unkritisch hin.

Europaweit nehmen aufmerksame Bürger besorgniserregende Anzeichen war: endlos lange Güterzüge, die mit Panzertransporten durch Österreich nach Osten rollen, Truppenbewegungen Rumäniens in Richtung Nordostgrenze, US-Militärberater bei Manövern in Moldawien, US-Privatarmeen in der östlichen Ukraine, ganz zu schweigen von der nervösen Stimmung in Polen, Estland, Lettland und Litauen als Reaktionen auf die russischen Truppenbewegungen innerhalb der Russischen Föderation. All dies sieht nicht nach Frieden aus.

Verfolgt man die Berichterstattung in den russischen Medien wie Russia Today oder РОССИЯ über einen längeren Zeitraum und vergleicht diese mit der Berichterstattung auf CNN, NBC, FOXNews bis hin zur New York Times, dann ergeben sich zwei konträre Bilder der Lage:

Die russische Perspektive: Der Westen hat sich gegen Russland verschworen

In Russland befürchtet man Kriegsvorbereitungen des Westens, um entweder Russland zu schwächen oder nach dem Zusammenbruch der UdSSR den endgültigen Gnadenstoß zu versetzen. Dabei beruft man sich auf redselige „Falken“ in der US-Politik.

Folgende Motive werden für die aggressive Politik der USA diskutiert:

Zunächst wird auf die Finanzprobleme der USA hingewiesen. Die USA sind hoch verschuldet. Die Alleinstellung des US-Petrodollars als Weltleitwährung ist gefährdet. Weil die BRICS-Staaten sich zu einer unabhängigen Macht entwickeln, eine eigene Entwicklungsbank auf den Weg gebracht haben und den US-Dollar beim Rohstoffhandel zunehmend durch andere Währungen ersetzen, wird eine aggressivere US-Politik befürchtet.

Dann gibt es die Rüstungsindustrie. Vor dem militärisch-industriellen Komplex hatte schon Ex-US-Präsident Eisenhower gewarnt. Nach dem Ende des Kalten Krieges wurde der US-Verteidigungsetat nicht abgesenkt, sondern von Jahr zu Jahr erheblich erhöht. Erst nach der Finanzkrise und aufgrund der schlechten US-Haushaltslage sind Einschränkungen geplant. Nun brauchen die „Falken“ der US-Administration und die US-Rüstungsindustrie neue Argumente für eine Aufstockung der Rüstungsausgaben. Dazu benötigt man ein neues Feindbild und gegebenenfalls einen neuen Krieg.

Schließlich werden noch die US-Energiewirtschaft, die Öl- und Gaskonzerne genannt. Die USA wollen die Epoche der „Energy Independence“ einläuten. Dazu sollen die nordamerikanischen nicht-konventionellen Öl- und Erdgasvorkommen ausgebeutet werden. Doch der Abbau von Ölsanden und die Fracking-Gasförderung sind teuer. Wenn andere Staaten beides billiger produzieren und verkaufen können, kann nichts exportiert werden. Daher soll Europa von den russischen Ressourcen abgeschnitten werden. Noch besser wäre es allerdings, wenn die russischen Ressourcen den internationalen Konzernen zum Raubbau zur freien Verfügung stünden.

Begrenztes Zeitfenster für Krieg?

Solange China und Russland in ihren Bestrebungen, ihre Militärs aufzustocken und zu modernisieren, noch nicht weit vorangeschritten sind, und solange die osteuropäischen Staaten den Schutz des Westens suchen, würden westliche Strategen, so die russische Befürchtung, ein Zeitfenster für einen Militärschlag sehen.

Washington würde eine militärische Konfrontation riskieren, weil zunächst die angrenzenden Staaten der ehemaligen Sowjetunion und in zweiter Linie die europäischen NATO-Staaten betroffen wären. Es wäre ein europäischer Krieg – Amerika liegt weit weg. Weiterhin, so das unterstellte Kalkül, würde Russland es nicht wagen, den Konflikt gegen die USA nuklear auszuweiten, weil der amerikanische Gegenschlag die Vernichtung Russlands zur Folge hätte.

Um dieser Logik entgegenzutreten, haben russische Fernsehkommentatoren und selbst Wladimir Putin höchstpersönlich immer wieder darauf hingewiesen, dass Russland eine Atommacht sei und kein Land es wagen würde, es anzugreifen.

Die westliche Perspektive: Putin riskiert Krieg für seine imperialistischen Großmachtträume

Die mediale Darstellung im Westen zeichnet ein düsteres Bild von der Politik Wladimir Putins. Zu Recht wird auf den Mangel an Demokratie, die Verfolgung Oppositioneller, das Verschwinden von kritischen Journalisten, die Machtkonzentration im Kreml und auf die militärische Aufrüstung der Russischen Föderation hingewiesen.

Nach der Annektierung der Krim wird nun befürchtet, dass Russland einen Korridor durch die Ostukraine schaffen möchte, um die Krim auf dem Landwege strategisch und infrastrukturell an das russische Mutterland anzuschließen.

Durch die endgültige Westorientierung der Ukraine könnte, so eine weitere Befürchtung, Putin motiviert sein, zu retten, was zu retten ist. Durch die Abspaltung der Krim und möglicherweise des Donbass würde eine Angliederung dieser Gebiete an die NATO verhindert werden.

Waldimir Putin hat in seinen vielen Reden und Interviews mehrfach wiederholt, dass er sein Land als Schutzmacht für die russischen Minderheiten in den ehemaligen Sowjetrepubliken versteht. Dies wird in Staaten wie Estland, Litauen, Lettland und in der Ukraine als Drohung verstanden. Sie befürchten Interventionen Russlands unter dem Vorwand des Schutzes russischer Minderheiten.

Barack Obama hat in seiner jüngsten Rede im estnischen Tallinn betont, die NATO werde eine gewaltsame Angliederung der baltischen Staaten an Russland, wie damals unter Stalin, niemals zulassen.

Wollen wir wirklich beim russischen Roulette mitspielen?

Noch ist nicht klar, welche Seite wie viel Schaum schlägt, oder ob wir uns tatsächlich auf einen größeren Konflikt oder gar Krieg hinbewegen. Falls die mediale Schlammschlacht am Ende übertrieben war, haben wir uns umsonst aufgeregt. Falls jedoch der Medienkrieg tatsächlich die Vorbereitung auf einen verschärften Wirtschafts- oder gar militärischen Krieg zwischen dem Westen und Russland hinführt, wäre es höchste Zeit für den Frieden aufzustehen.