[Siehe Website »Meinungsfreiheit für die Bürger« HIER]
Initiative Meinungsfreiheit: Herr von Storch, die Ministerpräsidentenkonferenz lehnt die Erhöhung der Zwangsbeiträge ab. ARD und ZDF haben daraufhin angekündigt, wegen 13 Cent mehr Gebührengeld vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.
Sven von Storch: Allein daran zeigt sich die ganze Verkommenheit des öffentlich-rechtlichen Systems und ihrer Repräsentanten. Kein normaler Bürger hat die nötigen Mittel und die Zeit, um einen Prozess vor dem Bundesverfassungsgericht zu bestreiten. ARD und ZDF können dagegen aus dem Vollen schöpfen. Statt zu sparen, setzen die die zwangsweise eingezogenen Ressourcen ein für ein Heer von Anwälten und Gutachtern. Nur für den Zweck, den Bürgern noch mehr Geld abzupressen.
Die ARD besitzt sage und schreibe 659 Social-Media-Kanäle. Diese nutzt der ÖRR, um fleißig Propaganda für die Erhöhung der »Demokratieabgabe« zu machen. Die große Mehrheit der Bürger will jedoch nicht noch mehr zahlen für dieses grotesk aufgeblähte Volkserziehungs-TV. Das heißt, die ARD nutzt Ihre Zwangsbeiträge, um sie gegen die Bürger als politische Waffe einzusetzen mit dem Ziel, sich selbst noch mehr zu bereichern.
Initiative Meinungsfreiheit: Dabei zeigt sich, dass der übergroße Teil des Gebührengelds gar nicht in die Programmgestaltung fließt, sondern an die üppig bezahlten ÖRR-Pensionäre geht. Am Beispiel der Rundfunkanstalt von Berlin-Brandenburg (RBB) fressen Pensionen fast das gesamte Vermögen des Senders auf. Laut Bundesrechnungshof insgesamt 84 Prozent.
Sven von Storch: Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind de facto nichts anderes als riesige Pensionskassen mit angeschlossenem TV-und Radioprogramm. Viele wissen das nicht: Die Bürger zahlen mit ihren Zwangsbeiträgen größtenteils eben nicht für einseitige Talkshows mit ideologischer Schlagseite, für Fußball und Schlagersendungen, sondern für ÖRR-Pensionäre.
Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gehen im Schnitt mit 75 Prozent ihres letzten Einkommens in Pension. Zum Vergleich: Deutsche Arbeitnehmer gehen durchschnittlich mit 48 bis 50 Prozent ihres Einkommens in Rente. Da herrscht eine gewaltige Schieflage. Zudem rollt mit der Altersversorgung der ÖRR-Mitarbeiter eine gigantische Kostenlawine auf den Steuerzahler zu. Das ist auch der Hintergrund, warum die Gier nach Geld beim Staatsfunk unersättlich ist. Die können in naher Zukunft die Pensionen nicht mehr bedienen und suchen händeringend nach mehr Einnahmen.
Initiative Meinungsfreiheit: Eine der vordringlichsten Aufgaben von ARD und ZDF ist die Grundversorgung der Bürger durch Information, Bildung und Kultur und das Absichern der Meinungsvielfalt. In den Augen vieler Bürger hat der ÖRR aber genau diese Legitimation verloren.
Sven von Storch: Ein schlagendes Beispiel dafür ist die nahezu grotesk danebenliegende Wahlprognose von ARD und ZDF hinsichtlich der US-Präsidentenwahl. Da wurde der Wunsch vollkommen über die Wirklichkeit gestellt. Noch einen Tag vor der Wahl in Amerika, sahen Claus Kleber und Co. ein »Kopf an Kopf-Rennen« zwischen Donald Trump und Kamala Harris. Am Ende der Wahlnacht hat Trump einen historischen Zustimmungsdurchmarsch hingelegt, den kein US-Präsident vor ihm in den letzten einhundert Jahren erreicht hat. Die ARD-Journalisten leben in einer vollkommen abgedichteten Echokammer.
Das zeigen auch Umfragen. Etwa 40 Prozent der ÖRR-Journalisten bekennen, die Grünen zu wählen. 40 Prozent! Die AfD kommt erst gar nicht vor. In der deutschen Bevölkerung dagegen oszillieren die Grünen zwischen 10 und 12 Prozent Zustimmung, während die AfD an der 20 Prozent Marke kratzt. Die ideologische Festlegung der Staatsfunk-Journalisten ist zugleich auch eine riesige Gefahr, weil ein großer Teil der Bürger jetzt, wo Neuwahlen vor der Tür stehen, von ARD und ZDF regelrecht behindert werden, sich eine ausgewogene Meinung zu den einzelnen Parteien zu bilden.
Dieser Staatsfunk passt nicht mehr in unsere Zeit. Er gehört abgeschafft. Und das werden die Bürger nur mit einer einzigen Partei bekommen: Mit der AfD.
Initiative Meinungsfreiheit: Herr von Storch, wir danken Ihnen für das Gespräch.


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