Beatrix von Storch_ Warum wird der neue Bundestag nicht sofort konstituiert_

Eigentlich könnte der Bundestag sehr viel zügiger konstituiert werden. Dann wäre er handlungsfähig und könnte Beschlüsse fassen.

Doch es gibt Kräfte in den Alt-Parteien, die dies verhindern wollen. Sie wollen noch mit den alten Mehrheiten ihre Schulden-Gesetze durchpeitschen.

Beatrix von Storch stellt die entscheidende Frage (hier im Kommentar auf X):

»WARUM wird der neue Bundestag nicht SOFORT konstituiert? Der 25. März ist der *spätest* mögliche Termin. Aber früher wäre möglich. Wer trotzdem mit den ABGEWÄHLTEN Mehrheiten noch Gesetze durchpeitschen will, verachtet Volk und Demokratie.«

Die Union und SPD hat schon die Termine für ihre Beschlüsse festgelegt, die sie noch mit den alten Mehrheiten durchbringen will.

Beatrix von Storch kontert auf X:

»Die Operation Staatsstreich ist nun also tatsächlich terminiert. Auf den 13. (1. Lesung) und 18. (2./3.Lesung). Wir werden dagegen klagen. Aus allen Rohren. Wir stehen vor einer nie dagewesenen Verfassungskrise. Das Verfassungsgericht muss das stoppen.«

Und die AfD handelt, wie Beatrix von Storch schreibt:

»So. Wir haben nun erstmal die Bundestagspräsidentin aufgefordert, die Einberufung des ABGEWÄHLTEN 20. Bundestages am 13.3. zurückzunehmen. Denn: am 15.3. könnte bereits der 21. NEU gewählte Bundestag einberufen werden. Und wenn die sich weigert, dann geht Klage raus. Ehrlich: NIE«

Sven von Storch kritisiert das Schweigen der Kirchen zu diesem Thema. Die Demokratie wird mit Füßen getreten, doch die Kirchen melden sich nicht zu Wort.

Sven von Storch kommentiert auf X: »Wo bleiben denn nun jetzt unsere so engagierten kirchlichen Funktionäre? Wieder mal stilles Schweigen, wenn es darauf ankommt?«

Klar ist, die Union und SPD versuchen die Demokratie aus den Angeln zu heben, um ihre Vorhaben mit alten Mehrheiten durchzusetzen und missachten damit das demokratische Wählervotum des Volkes in einer Frage, in der es um bis zu einer Billion Euro geht.