Die Initiative »Demokratie-Schutz« hat unter der Federführung von Sven von Storch eine neue wichtige Kampagne auf der Internetplattform »Civil Petition« gestartet mit dem Titel:
»AfD: Gesichert Demokratisch — Verfolgung der Opposition aufhalten!«
BITTE NEHMEN AUCH SIE AN DER PETITION HIER TEIL!
Die Petition richtet sich an den Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU).
Der Text der Petition lautet:
»An Bundesinnenminister Dobrindt, hiermit werden Sie aufgefordert, gegen die Einstufung der AfD als ›gesichert rechtsextremistisch‹ zu protestieren und das Bundesamt für Verfassungsschutz zur Rücknahme dieser Einschätzung aufzufordern. Ein geheimer Bericht, der an die Presse weitergegeben wird, aber nicht an die Beschuldigte und gleichzeitig als Begründung für ein Partei-Verbotsverfahren in den Raum gebraucht wird, ist eines Rechtsstaats unwürdig. Setzen Sie sich deshalb für Rechtsstaat und Demokratie ein und gegen die politische Verfolgung der größten Oppositionspartei in Deutschland.«
Hintergrund:
Dadurch, dass die AfD sich juristisch gegen die Einstufung des BfV als »gesichert rechtsextremistisch« wehrt, wurde die Einstufung vorerst zurückgenommen, da der Prozess abgewartet werden muss. Von sich aus hätte die weisungsgebundene Behörde dies nicht getan.
In den letzten Momenten von Nancy Faeser im Amt, erklärte die ihr unterstellte Behörde, die AfD sei »gesichert rechtsextremistisch«. Wieso? Dies gab der Verfassungsschutz nicht bekannt, da dies geheim bleiben muss. Dies hielt den VS jedoch nicht davon ab, den Bericht an die Presse weiterzugeben.
Kritiker sehen darin eine Verfolgung der Opposition und Maßnahmen, die eher zu totalitären Staaten passen als zu einer westlichen Demokratie.
Die Union muss jedoch aufpassen, dass sie selbst nicht ins Visier der links-grünen Gesinnungswächter kommt. Einen Vorgeschmack, wie schnell sich der Wind drehen kann und man selbst fast »gecancelt« wird, sahen die Unionsabgeordneten, nachdem sie für einen Antrag gemeinsam mit der AfD stimmten.
NEWSLETTER
Add new comment